18.22

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher zu Hause! Ja, die Elektromobilität wird einen immer höheren Stellenwert einnehmen, da die herkömmliche Art der Fortbewegung immer teurer wird und man nach einer ökologisch nachhaltigeren Lösung sucht.

Der Rechnungshof überprüfte die Förderungen vom Bund für die E-Mobilität und die vorhandene Ladeinfrastruktur für Elektroautos von den Jahren 2012 bis 2017. Bereits im Jahr 2010 hat sich die Republik Österreich zum Ziel gesetzt, dass bis zum Jahr 2020 in Österreich 250 000 zweispurige Elektrofahrzeuge zugelassen sein sollten. Das sind knapp 5 Prozent aller zugelassenen Fahrzeuge. Tatsächlich belief sich die Zahl der zugelassenen Elektrofahrzeuge bis Ende 2019 jedoch nur auf 0,8 Prozent, und das, obwohl es staatliche E-Mobilitätsförderungen gab, um das Ziel zu erreichen.

Dieses offensichtliche Versagen zieht sich sogar bis in das Umweltministerium durch: Selbst Ministerin Gewessler konnte mir im Rechnungshofausschuss meine Frage, wie viele Elektrofahrzeuge es in ihrem Ministerium mit Ende 2020 gab, nicht beantworten. Sie hat mir jedoch zugesagt, die Antwort nachzureichen. Dem ist sie bis jetzt nicht nachgekommen.

Der Rechnungshof hat in seinem Bericht auch festgehalten, dass der Bund keine Vorreiterrolle innehatte und das Ziel nicht erreichen konnte. Zusätzlich zu der nicht ganz durchschaubaren Förderungspolitik gab es kein einheitliches Ladestationsnetzwerk. Es gab zu viele verschiedene Anbieter, und auch hinsichtlich der Auffindbarkeit und der Nutzerfreundlichkeit gab es Probleme.

Als Autofahrer hat man es in unserem Land nicht unbedingt einfach, wie jetzt auch die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe gezeigt hat. Autofahren wird immer teurer, und immer weniger Menschen können sich ein neues Fahrzeug anschaffen, geschweige denn eines besitzen. Die Bevölkerung leidet unter der Coronapolitik unserer Regierung schon genug, doch Grün und Türkis sagen den Auto- und Motorradfahrern weiterhin den Kampf an. Das Verteufeln von Verbrennungsmotoren hat dabei auch weitreichende Folgen für unseren Staat, denn eine deutliche Steigerung des Marktanteils von Elektrofahrzeugen mindert die Einnahmen der öffentlichen Hand immens. Mir ist daher nicht ganz klar, warum die Regierung nicht jetzt die verfügbaren Technologien forciert, wenn ein Verbrennungsmotor durch den Einsatz spezieller Treibstoffe ähnlich viel CO₂-Emissionen verursacht, wie das bei der Elektromobilität der Fall ist, nämlich in Richtung null gehend. Dann spricht eigentlich nichts dagegen, dass weiterhin in die Verbrennungstechnologie investiert wird.

Wir brauchen daher dringend einen Kompromiss, denn die stufenweise Erhöhung der Steuern auf Diesel und Benzin oder auch die etappenweise Zulassung ausschließlich CO₂-freier Antriebe bis 2030, wie es das Optimalszenario vorsieht, sind absolut praxisfern und könnten nur zulasten der gesamten österreichischen Bevölkerung durchgesetzt werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.26

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Weratschnig. – Bitte.