18.46

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen! Ich spreche über den Rechnungshofbericht betreffend Klimaschutz in Österreich. Klima- und Umweltpolitik ist uns allen ein wichtiges Anliegen. Der Bericht zeigt auf, dass Österreich die Klimaziele 2030 und 2050 deutlich nicht erreichen wird.

Da kann man sich nur wundern. Seit die ÖVP und die Grünen in der Regierung sind, werden nichts als Krisen produziert: Coronakrise, Klimakrise, Wirtschaftskrise, Regierungskrise, eine Krise jagt die nächste. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten infolge des Coronamissmanagements der Bundesregierung darf auf die Bürgerinnen und Bürger nicht vergessen werden. Statt auf die nächsten Steuererhöhungen, wie jüngst unlängst erst die NoVA oder die angedachte Erhöhung der Mineralölsteuer, sollten wir mehr auf Entlastung setzen.

Der Entwurf des Klimaschutzgesetzes lässt Böses ahnen, wenn sogar die ÖVP-dominierte Wirtschaftskammer diesen als problematisch und untragbar bezeichnet. Man kann nur hoffen, dass dies verhindert wird. Wir sagen klar: Ja zum Klima- und Umweltschutz mit Hausverstand. Das belegen unsere Anträge, wie zum Beispiel „Förderung der Entwicklung heimischer Verpackungsalternativen“, „CO2 durch Humusaufbau binden“, „Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs – Umsetzung ,Nahverkehrsmilliarde‘ jetzt!“, „Bundesreparaturbonus“, „Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag“ und so weiter und so fort.

Leider werden diese Anträge stets von ÖVP und Grünen vertagt. Klimaschutz und Umweltschutz mit Hausverstand, Anreize schaffen anstatt Verbote und neuer Steuern – das ist unsere Devise. (Beifall bei der FPÖ.)

18.48

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Bitte.