19.10

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Frau Präsident des Rechnungs­hofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Rechnungshof hat das bedeutende Infrastruktur- und Mobilitätsprojekt Brennerbasistunnel geprüft, und das ist schon eine Follow-up-Überprüfung. Es ist darum gegangen, wie sich dieses Projekt aktuell in der Umsetzung zeigt. Es geht einfach darum, dass es da durchaus Mängel und Verzögerungen gibt.

Der Rechnungshof hat insgesamt 15 Empfehlungen ausgesprochen, Frau Präsident, wovon neun und eine teilweise umgesetzt wurden, und fünf Empfehlungen wurden nicht umgesetzt. Absolutes Ziel dieses Projektes ist es, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Ich glaube, da müssen wir alle mit Nachdruck verkehrs­politisch, aber natürlich auch interessenpolitisch nachsetzen.

Insgesamt gab es vier Hauptkritikpunkte oder maßgebliche Punkte. Einerseits waren das die Finanzpläne, die leider nur jährlich erstellt wurden und die somit keine langfristige Perspektive geben konnten. Es wurde da durchaus, glaube ich, vom Rechnungshof berechtigterweise kritisiert, dass es längerfristige Finanzpläne hätte geben sollen.

Zweitens gab es, was die Kostenprognosen betrifft – das hat dann natürlich wieder indirekt auch mit den Finanzplänen zu tun –, Kritik, dass es keine laufenden Kosten­prognosen gegeben hat, die dem Aufsichtsrat zur Vorlage gedient hätten.

Eine weitere Kritik des Rechnungshofes war, dass es Verzögerungen gegeben hat. Es hat zwischen dem italienischen Vorstand und dem österreichischen Vorstand Uneinig­keit gegeben, was die bahntechnische Ausstattung betrifft, und dadurch ist es durchaus auch zu Verzögerungen gekommen. Insgesamt, glaube ich, ist zum Thema Zeitplan, Ablauf natürlich auch klar festgestellt worden, dass es durch die Uneinigkeit und durch interne Mängel in der Geschäftsführung auch verspätete Umsetzungen gibt.

Insgesamt ist eines wichtig: Wir brauchen diesen Brennerbasistunnel möglichst zeitnah. Es gibt ja aktuell ein Ziel für dieses Projekt, die Fertigstellung bis 2028, aber durch diese aktuelle Situation wird sich das mindestens bis 2030 verzögern. Durchaus kritisch ist natürlich auch das zu sehen, was den Zulauf betrifft. Da haben wir durchaus unsere Probleme mit Deutschland, wo es innerhalb von Deutschland Uneinigkeit zwischen Bayern und der deutschen Bundesregierung gibt, was den Zulauf betrifft.

Positiv – und das darf man hier erwähnen – ist, dass es im April eine Trassenprä­sentation gegeben hat. Das ist einerseits einmal erfreulich, andererseits muss diese Trasse natürlich jetzt auch in einem Bürgerbeteiligungsverfahren umgesetzt werden, und das bedeutet auch, dass es da weitere Verzögerungen geben wird.

Zusammengefasst kann man schon sagen, dass es eine bessere Abstimmung zwischen Deutschland, Österreich und Italien braucht und natürlich auch die europäische Dimen­sion verstärkt, sage ich, in den Vordergrund gerückt werden muss. Es geht einfach um eine Verkehrsverlagerung bei dieser TEN-Achse von Berlin bis Palermo, wobei auf insgesamt 1 000 Kilometern dann Güter transportiert werden können.

Abschließend darf man sagen, es ist ein Projekt, das der Rechnungshof über die Jahre durchaus kritisch betrachtet. Danke, Frau Präsident, ich glaube, es ist wichtig, dass wir bei so einem bedeutenden Projekt mit so einem Kostenaufwand und solchen Finanzie­rungskosten schon immer wieder genau hinsehen, dass es da zu einer möglichst zeitnahen Umsetzung kommt.

Ich möchte sagen, es geht darum, dass wir das Ziel der Verkehrsverlagerung, das Ziel des Klimaschutzes erreichen, wenn wir gemeinsam an diesem Projekt arbeiten. Da sind wir gemeinsam gefordert. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.15

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Melanie Erasim. – Bitte.