19.19

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Abgeordnete! Zum Bericht über den Follow-up-Bericht betreffend Brennerbasistunnel vielleicht zuerst kurz zu den Zahlen, was den Güterverkehr und die Güterverkehrsentwicklung betrifft: Prognosen gehen davon aus, dass der Güterverkehr bis 2040 um 40 Prozent steigen wird. Schon jetzt sind vom gesamten Güterverkehrsvolumen in Österreich 80 Prozent des Volumens grenzüberschreitend.

Das sind grundsätzlich besorgniserregende Zahlen, die man so nicht stehen lassen kann und die uns zu klaren Thesen führen: Ja, es wird notwendig sein, das Wirtschaftswachstum vom Verkehrswachstum zu entkoppeln.

Und ja, technologischer Fortschritt alleine rettet das Klima nicht und wird auch nicht das Transitproblem und Verkehrsprobleme in den Gemeinden lösen, geschweige denn Maßnahmen gegen den überbordenden Transit liefern, wie wir gerade auch in Tirol spüren.

Und ja, es gibt ein österreichisches Schienendrittel – man spricht in der Verlagerung immer davon; ungefähr ein Drittel des Gütervolumens haben wir derzeit auf der Bahn, 25 bis 30 Prozent. Das ist EU-weit relativ gut, hilft uns aber vor allem aus der Sicht der transitgeplagten Bevölkerung nicht, wenn wir den Blick in die Zukunft wagen, wie sich der Güterverkehr entwickeln wird. Da braucht es auf jeden Fall mehr Bahninfrastruktur, und der Brennerbasistunnel ist ein Herzstück, ein europäisches Herzstück in der Entwicklung dieser Bahninfrastruktur. Das Herz wird aber nur dann in einer gesunden Frequenz schlagen, wenn Zeitpläne, Kostenpläne eingehalten werden, wenn Kontrolle und Transparenz funktionieren, wenn der Zweck erfüllt wird, nämlich die Verlagerung von der Straße auf die Schiene.

Werte Abgeordnete, das ist das Hauptziel, dass wir dieses Schienendrittel erhöhen, dass wir den Zweck erfüllen, dass wir den Klimazielen in diesem Bereich, vor allem im Verkehrsbereich, näherkommen. Und diese verbindliche Verlagerung ist derzeit die Herausforderung auf europäischer Ebene.

Es braucht mehr Kostenwahrheit auf der Straße, der Preisunterschied und der Zeitfaktor entscheiden bei den Unternehmen, ob sie auf die Bahn oder auf die Straße setzen. Das geht nur grenzüberschreitend mit bester Logistik.

Was braucht es in Zukunft, damit dieses große Projekt Brennerbasistunnel auch funktioniert? – Es braucht funktionierende Zulaufstrecken, damit die Logistikkette funktioniert. Ich glaube, es ist auch viel Achtsamkeit beim Bau dieser Zulaufstrecken in Deutschland und auch in Tirol geboten, was das Thema BürgerInnenbeteiligung betrifft, was es betrifft, Projekte zu verbessern, indem man BürgerInnen aktiv beteiligt.

Für uns ist auch ganz klar, dass es in Zukunft im Güterverkehr eine Debatte geben wird müssen, dass es ab einer bestimmten Kilometerzahl eine Schienenverpflichtung gibt – 300 Kilometer, 400 Kilometer –, natürlich dort, wo die Bahninfrastruktur vorhanden ist. Es braucht da Instrumente der Verlagerungspolitik, allein der CO₂-Preis, allein der Ausstoß der Lkws wird es nicht sein. Dafür müssen wir uns auf jeden Fall europaweit einsetzen, genauso wie auch bei der Debatte über die Wegekostenrichtlinie. Es braucht eine faire Bemautung – am Beispiel Tirol haben wir es, glaube ich, auf dem Tisch – zwischen München und Verona. Alle Absichtserklärungen liegen vor, jetzt geht es darum, das mit den PartnerInnen, mit den Nachbarstaaten auch umzusetzen.

Die Schaffung eines europäischen Eisenbahnraumes wurde hier im Hohen Haus auch schon sehr oft diskutiert. Dazu muss ich ganz klar sagen: Schluss mit den Barrieren, keine Rücksicht auf nationale Befindlichkeiten und die volle Breite an Digitalisierung, die beste Logistik für die Unternehmen nutzen!

Und ja, gute Klimaschutzpolitik, gute Bahnpolitik heißt auch gute Sozialpolitik, es gibt da keine Widersprüche. Auch wenn hier immer wieder versucht wird, diese Widersprüche aufzuzeigen: Ich glaube, dass wir beides brauchen.

Abschließend: Wir werden jede Bahn brauchen und auch den Brennerbasistunnel, wir werden jeden Bus brauchen, wir werden jede erneuerbare Energiequelle brauchen, es wird hier auch der Wasserstoff dabei sein, aber nicht oder weniger für die Anwendung im Bereich des Pkw-Verkehrs, sondern vor allem in der Industrie, vor allem auch im Luftverkehr, dort wird es auch diese Technologien brauchen. Es braucht aber auf jeden Fall, werte Abgeordnete, Kreativität, Ideen und euren Einsatz. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

19.24

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Felix Eypeltauer. – Bitte.