13.02

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Langzeitbeschäftigungslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit sind – und das ist heute schon mehrfach gesagt worden – die zentrale Herausforderung für die Post-Covid-Zeit, für die nächsten Monate, für die nächsten Jahre.

40 Prozent der aktuell arbeitslosen Menschen sind Langzeitbeschäftigungslose. Es sind Menschen, die schon vor Ausbruch der Coronakrise langzeitarbeitslos waren. Das waren deutlich über 100 000. Es sind Menschen, die jetzt in der Coronakrise in die Langzeitar­beitslosigkeit gerutscht sind, weil sie aus Branchen kommen, die eben nicht so schnell wieder hochfahren konnten. Es sind Menschen, die in der Gastronomie, im Tourismus, im Handel, in wirtschaftsnahen Dienstleistungen, sprich: im Reinigungsgewerbe, im Si­cherheitsbereich, bei der Arbeitskräfteüberlassung gearbeitet haben, denn in diesen Be­reichen ist die Langzeitarbeitslosigkeit besonders gestiegen.

Das sind die Menschen, die derzeit von Langzeitbeschäftigungslosigkeit und Langzeitar­beitslosigkeit betroffen sind und für die tatsächlich dringend etwas gemacht werden muss. Dringend heißt auch, dass dann etwas gemacht wird, wenn es möglich ist, wenn die Zeiten der Lockdowns, des Herunterfahrens der Wirtschaft endlich beendet sind und es wieder eine gewisse ökonomische Erholung am Arbeitsmarkt gibt. Das startet jetzt, das startet mit Sommer – und das ist umso besser – mit der Aktion Sprungbrett. Es ist für mich nicht nachvollziehbar – ich sage es ganz ehrlich –, warum diese Aktion, mit in Wirklichkeit sehr vielen Ideen, die da sind und haargenau da drinnen stehen, infrage gestellt wird.

Dabei geht es nicht darum, welche Ideen von welcher Partei sind, sondern um den Inhalt von Ideen. Es wird überprüft, ob sie arbeitsmarktpolitisch sinnvoll sind und ob sie von ExpertInnen mitgetragen werden. Es geht nicht darum, welche Zahl drübersteht. Wir zeigen, dass wir aus alten Maßnahmen gelernt haben – aus den Schwächen, die es damals gegeben hat, aber auch aus den Stärken, wodurch Jobs geschaffen worden sind. Es wurde überlegt, was bei der Aktion 20 000 gut war und was nicht so gut war, woran sie gescheitert ist, und es wurde darauf gehört, was ArbeitsmarktexpertInnen aus dem Wifo und anderen Bereichen sagen, wie es denn ergänzt werden sollte, damit es für Langzeitarbeitslose besser wird. Genau das tun wir. (Beifall bei den Grünen und bei Ab­geordneten der ÖVP.)

Genau das passiert in einer Art und Weise, die wirklich sehr zielsicher, sehr zielgruppen­orientiert ist, indem man wirklich versucht, dort zu unterstützen, wo die Unterstützung Sinn macht. Es macht wenig Sinn, Eingliederungsbeihilfen für Menschen zu finanzieren, die am Arbeitsmarkt ab dem Augenblick, an dem die Unternehmen wieder hochfahren, kein Problem haben werden, einen Job zu finden. Es ist aber wichtig, Eingliederungsbei­hilfen für die Menschen einzusetzen, die es besonders schwer am Arbeitsmarkt haben, weil sie alt sind, weil sie gesundheitlich beeinträchtigt sind, weil sie schon lange arbeits­los und vom Arbeitsmarkt weg sind, denn die brauchen Arbeitstrainings und andere Un­terstützungen. In solchen Fällen machen Beihilfen total Sinn. Es wird viel Geld für neue Jobs in gemeinnützigen Betrieben – das steht ausdrücklich drinnen –, in öffentlichen Be­trieben – auch das steht ausdrücklich drinnen – und in privaten Unternehmen in die Hand genommen. Genau das wurde nach der Aktion 20 000 teilweise als sinnvoller Einsatz empfohlen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das wird von Arbeitstrainings, von Kursen begleitet, um die Menschen, die Betroffenen sukzessive heranzuführen. 50 000 ist ein ehrgeiziges Ziel. Weil gefragt wird: was denn 50 000 schon sind: Es ist sehr ambitioniert. 50 000 Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit in Beschäftigung zu bringen, ist ja kein Easy Job und nicht so leicht. (Abg. Wurm: Wo ist euer soziales Herz, ihr Grünen?!)

Überlegen wir uns doch einmal, Aktion 20 000: 3 800 Jobs wurden geschaffen, mühsam aufgestellt. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Ich will das nicht schlechtreden, ich sage nur, es ist nicht leicht. Wenn wir mit dem Programm der Aktion Sprungbrett 50 000, ein paar Tausend, vielleicht aber zehntausend zusätzliche Jobs in vielen Bereichen – Jobs mit Perspektive, mit Einkommen, mit sozialer Sicherheit – schaffen, dann ist uns schon sehr viel gelungen.

Mehr braucht es auf jeden Fall, aber das Bündel, das wir jetzt haben, kann schon etwas und wird auch etwas bringen. Es sind die Coronajoboffensive mit den Ausbildungen und Qualifikationen, die Investitionsprogramme im Bereich des Klimaschutzes, der Bildung und der Pflege und gleichzeitig dieses Schwerpunktprogramm für Langzeitbeschäfti­gungslose.

Da müssen wir einfach alle ordentlich anpacken. Wir werden aus der Krise rauskommen, denn wir müssen aus der Krise rauskommen, auch aus der Beschäftigungskrise. – Dan­ke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

13.07

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.