13.19

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben heute oft das Wort Krise und den Satz: Wir befinden uns in einer Krise!, gehört. – Das stimmt nicht ganz, wir befinden uns in vielen Krisen: in einer Gesundheitskrise, gefolgt von einer Wirtschaftskrise, und natürlich darf man nicht auf die Arbeitskrise vergessen. (Abg. Wurm: Diese Regierung ist eine Krise!)

Die Aufgabe der Politik ist es, die Menschen in diesem Land gut durch die Krise zu brin­gen – und nichts anderes machen wir. Kollege Koza, aber auch Minister Kocher und auch die KollegInnen von der ÖVP haben hier wirklich detailliert aufgezählt, welche Maß­nahmen gesetzt wurden und gesetzt werden. (Abg. Belakowitsch: Wer von der ÖVP? Wirklich, wer? Wer genau hat das aufgezählt? – Abg. Wurm: Wer?) – Kollege Wurm, Sie sind, glaube ich, nach mir dran, dann können Sie Ihre Standpunkte aufzeigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Können Sie sa­gen, wer ...?) Nicht zu vergessen sind die vielen Unterstützungshilfen in der Wirtschafts­krise.

Ich möchte aber auf eine Krise eingehen, die wir nicht so schnell vergessen werden: die Gesundheitskrise. Was hat uns diese Krise gezeigt? – Sie hat uns gezeigt, dass wir als Gesellschaft, als Personen verletzbar sind. Sie hat uns gezeigt, dass nichts selbstver­ständlich ist. Was sie uns aber auch gezeigt hat – und das dürfen wir nicht vergessen –, ist, dass wir uns auf unser Gesundheitssystem verlassen können, und das ist auch keine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

ÄrztInnen, PflegerInnen, BetreuerInnen, Reinigungsdamen in der Pflege, Rettungssani­täterInnen, Zivildiener – all diese Personen haben ihr Leben riskiert, um andere Leben zu retten. All diese Personen haben bis zur Erschöpfung für uns gearbeitet. Was gab es dafür? – Einen Applaus. (Abg. Belakowitsch: Ja dann macht halt was! Hallo!) Ich habe damals gesagt und sage auch heute, dass ein Applaus allein nicht reicht. (Abg. Bela­kowitsch: ... Frau Kollegin!) Vom Applaus kann man keine Miete zahlen, vom Applaus kann man auch keine Kinder ernähren. Wir haben immer gesagt: Es muss mehr kom­men!, und es wird mehr kommen.

Deswegen freut es mich sehr, dass der Bonus für Gesundheits- und Pflegeperso­nal kommt (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Wurm: Danke!) – ein Bonus in Höhe von 500 Euro, steuer- und abgabenfrei, für Menschen, die an vorderster Front für uns alle gekämpft haben. (Abg. Belakowitsch: Was ist mit den Handelsangestellten?) Wir haben heute den Initiativantrag ordnungsgemäß eingebracht, und um das klarzustellen: Der Bonus ist von allen bundesgesetzlichen Ab­gaben befreit. Wenn die Länder sich entscheiden sollten, mehr als 500 Euro auszuzah­len – was mich sehr freuen würde –, wäre das auch abgabenfrei. (Abg. Belakowitsch: Bei den Handelsangestellten? Bei denen bleibt es beim Applaus, oder?)

Bevor jetzt die Schreie: Es ist zu wenig!, kommen: Uns und mir ist durchaus klar, dass diese 500 Euro niemals das abdecken können, was diese Menschen geleistet haben – das kann man mit Geld nicht abdecken, das geht nicht –, aber es ist ein Symbol der Wertschätzung, und es ist eine gute Sache. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Uns ist auch klar, dass es weiterhin mehr braucht – mehr Personal, mehr Arbeitsplätze, bessere Arbeitsbedingungen, bessere Rahmenbedingungen –, das alles wissen wir. Woher wissen wir das? – Weil wir die Menschen in der Pflege gefragt haben. Wir haben sie gefragt: Was braucht ihr, um euren Job gut zu machen? Was braucht ihr, um weiter in eurem Job zu bleiben? Das ist ja auch keine Selbstverständlichkeit nach dieser schwe­ren Pandemie. Wir haben die Ergebnisse auf dem Tisch: Der Bericht der Taskforce Pfle­ge ist fertig. Minister Anschober hat damals diesen großen Prozess und die Pflegereform gestartet, und ich bin wirklich zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit unserem Koali­tionspartner und mit dem neuen Gesundheitsminister diese Pflegereform auch zu Ende bringen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir brauchen die Pflegereform – wir brauchen sie. Warum brauchen wir sie? – Weil die Pflege über Jahre und Jahrzehnte vernachlässigt wurde. Da schaue ich bewusst auch in Richtung SPÖ: Ihr wart da auch in der Verantwortung. Heute regt ihr euch manchmal darüber auf, dass in der Pflege nichts weitergeht, aber ihr habt es in der Pflege so weit kommen lassen. Ihr wart die, die für die Pflege verantwortlich waren. (Beifall bei Abge­ordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Kindesweglegung!)

Trotzdem möchte ich mit einem Danke abschließen (Abg. Belakowitsch: Ihr seid schon eineinhalb Jahre in der Regierung!) – ich zähle sie noch einmal auf –: Danke an die Ärz­tInnen, Danke an die PflegerInnen, Danke an die BetreuerInnen, Danke an die Reini­gungsfrauen, Danke an die Zivildiener, Danke auch an die RettungssanitäterInnen – ihr habt diesen Bonus mehr als verdient. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

13.24

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.