13.31

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernseh­bildschirmen! Tu Gutes und rede darüber! Deshalb möchte ich gleich die Chance nutzen, um auf den Frühstarterbonus hinzuweisen, der mit 1. Jänner 2022 in Kraft tritt. Er ermög­licht allen Anspruchsberechtigten – das sind alle, die zwischen dem 15. und dem 20. Le­bensjahr arbeiten gegangen sind –, 60 Euro mehr Pension pro Monat und bis zu 840 Eu­ro mehr pro Jahr zu bekommen. Daher mein Appell an all jene, die noch in diesem Jahr in Pension gehen können: Lassen Sie Ihre Voraussetzungen prüfen, um möglicherweise diesen großen Fortschritt im Pensionssystem mit einem etwas späteren Pensionsantritt für sich zu nutzen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dieser Bonus hilft dort enorm, wo das Monatseinkommen eher niedrig ist oder es auf­grund von Kindererziehungszeiten oder Arbeitslosigkeit Beitragslücken gibt. Gerade dort greift der Bonus, und das betrifft vor allem Frauen.

Ebenso geht mein Aufruf an alle Betriebsräte, Personalvertreter und Gewerkschaftsver­treter: Bitte macht eure Bediensteten auf den Frühstarterbonus aufmerksam! Auch wenn er nicht von der SPÖ kommt, ist er genauso wie der Familienbonus eine tolle Sache für die Betroffenen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Als christlich-soziale Gewerkschafterin bin ich stolz auf diese Errungenschaft (Abg. Bela­kowitsch: Sie sind christlich-sozial?) und sehe es als unseren Auftrag, dass wir die Ar­beitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vor der Pension stehen, darüber informieren.

Nun zum heutigen Antrag betreffend „Frauen am Arbeitsmarkt“ von Kollegin Heinisch-Hosek. Sie fordern ein Maßnahmenpaket, damit das eingesetzte Geld zu 50 Prozent Frauen zugutekommt. Ich kann Ihnen sagen, wir tun heute schon viel mehr, als Sie for­dern, und unsere Maßnahmen greifen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Beispiele sind schon genannt worden: die Coronajoboffensive: 55 Prozent Frauen; der Bildungsbonus: 19 000 Arbeitsuchende, davon 10 000 Frauen, also 52 Prozent Frauen. Das sind auch mehr als Ihre geforderten 50 Prozent! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir zeigen gerne mit unserer Umsetzung, wie gelebte Frau­enpolitik funktioniert.

Zu Ihrem gerade eingebrachten Entschließungsantrag, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, betreffend 13. und 14. Familienbeihilfe: Ihre vorgeschlagene Maßnahme ist nicht treffsi­cher, typisch SPÖ, das wäre nur Geldverteilen nach dem Gießkannenprinzip. (Zwischen­ruf der Abg. Heinisch-Hosek.) So etwas kann man nur fordern, wenn man keine Verant­wortung tragen muss. Es gibt bereits Maßnahmen, die treffsicher sind, wie zum Beispiel den Familienhärtefonds und den Familienhärteausgleich.

Schließen möchte ich mit folgendem Statement: Nutzen wir doch die Zeit in den zahlrei­chen Ausschüssen für Arbeit und Soziales, um gemeinsam die Arbeitslosigkeit zu be­kämpfen (Abg. Belakowitsch: Im Ausschuss wollen Sie die Arbeitslosigkeit bekämpfen? Wie wollen Sie das machen?), denn nur so können wir Österreich wieder vorwärtsbrin­gen, und nur so haben auch wir Gewerkschafter, egal ob sozialdemokratische, freiheit­liche, die konsequente Interessenvertretung von den Grünen oder wir, die christlich-so­zialen Gewerkschafter (Abg. Belakowitsch: Sie sind ja nicht sozial!), die Möglichkeit, auch in Zukunft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestens zu vertreten! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

13.35

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Henrike Brandstötter. – Bitte.