13.51

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin­nen und Kollegen! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Sepp Smolle hat schon ganz gut ausgeführt, worum es bei diesem Gesetz wirklich geht, was sozusagen die Rahmenbedingungen sind und wovon wir da wirklich sprechen. Wir sprechen nicht von dem, was Kollege Drobits vorhin dargelegt hat, sondern wir sprechen sehr konkret davon, dass es um eine freiwillige Längerarbeit von Ärztinnen und Ärzten geht.

Es ist mir durchaus bewusst, dass Ärztinnen und Ärzte entsprechend unter Druck ste­hen, dass Ärztinnen und Ärzte auch einen entsprechend harten Job vor allem in den Krankenhäusern machen, aber ohne diese lange Arbeitszeit, ohne diese zum Teil 55 Stunden, gerade in der Peripherie, kommen wir eben immer noch nicht durch. Das muss man einfach anerkennen. Man kann es sich schönreden, man kann so tun, als ob das sozusagen alles ohne Probleme über die Bühne gehen würde, aber wir wissen, auch die Bundesländer haben in den letzten Jahren durchaus geschlafen und haben das eben nicht geschafft. Und das zählt momentan leider Gottes immer noch mehr.

Wir müssen es schaffen, davon wegzukommen. Das gemeinsame Ziel muss es sein, dass wir auf 48 Stunden herunterkommen. Keine Frage, das ist das Ziel, denn nur so wird dieser Beruf weiterhin attraktiv genug bleiben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zu den Bundesländern muss man vielleicht auch anmerken: Das ist querbeet, also da reden wir jetzt nicht von einer gewissen politischen Farbe, sondern dieses Verschlafen ist sozusagen multicouleur, wenn Sie so möchten. Auch das muss man dazusagen; nicht, dass das jetzt so ausschaut, als ob ich eben sozusagen nur in eine Richtung aus­teilen würde.

Was man vielleicht auch noch dazusagen muss: Das Arbeitszeitmodell mit 48 Stunden ist auch dort nicht optimal umgesetzt worden, wo es umgesetzt worden ist, weil dort im Endeffekt dann dafür eben die Ambulanzstunden verkürzt worden sind. Es gibt nicht wenige Krankenhäuser in diesen Bundesländern, wo die Ambulanzen zum Teil nur fünf Stunden am Tag geöffnet sind, was auch deutlich zu wenig ist, um eine entsprechende Versorgung zu ermöglichen.

Wie schon gesagt, wir haben jetzt hier einen Kompromiss gemacht. Wir belassen es für die nächsten vier Jahre eben noch bei 55 Stunden, machen dann eine Kaskade auf 52 Stunden. Das war uns auch sehr, sehr wichtig, um einfach auch klarzumachen, dass wir runterkommen müssen, dass sich die Bundesländer bewegen müssen. Das ist aus unserer Sicht eben der Kompromiss, der für uns relevant war und dem wir dann zum Schluss auch haben zustimmen können.

Einen letzten Punkt noch: Es gibt in der Ärztekammer, also dort, wo die Interessen der Ärztinnen und Ärzte auch gewahrt werden, eine Anlaufstelle, eine Meldestelle, für den Fall, dass Druck auf einzelne Ärztinnen und Ärzte ausgeübt wird, dass sie dieses Opt-out unterschreiben. Diese Stelle hat meines Wissens im letzten Jahr oder in den letzten Jahren keine entsprechenden Meldungen angezeigt. Das heißt, die Freiwilligkeit scheint wirklich zu funktionieren. Sollte es dennoch zur Ausübung von Druck kommen, sind die Ärztinnen und Ärzte natürlich aufgefordert und aufgerufen, sich an diese Meldestelle, an ihre Vertretung, zu wenden, damit man dieser Sache auch nachgehen kann, denn es muss weiterhin eine freiwillige Sache bleiben.

Ein allerletztes Wort noch: Minister Mückstein hat im entsprechenden Ausschuss auch schon zugesagt, dass es auch eine Begleitung, ein sehr genaues Beobachten dieser Situation gibt, dass man schauen möchte, dass die Länder schnellstmöglich von diesen 52 beziehungsweise 55 Stunden wegkommen, dass die Bundesländer, insbesondere als Träger, dementsprechende Rahmenbedingungen schaffen, dass eben dieser Rah­men, den wir hier heute beschließen werden, gar nicht erst ausgereizt werden muss.

In diesem Sinne: Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

13.55

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.