13.55

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Minister! Hohes Haus! Man muss das für die Zuschauer noch einmal in eine Zeitschiene bringen: Die EU-Arbeitszeitrichtlinie gibt es seit dem Jahr 2003 – ist also schon eine Zeit lang her –, und im Jahr 2014 hat Österreich diese Begrenzung der Höchstarbeitszeit auf 48 Stunden pro Woche noch nicht umgesetzt gehabt und ist deswegen von der EU gemaßregelt worden. Rechtzeitig, bevor es eine Klage gegeben hat, hat dann die damals rot-schwarze Regierung 2014 eine Übergangsregelung für diese Richtlinie aus 2003 be­schlossen, und die läuft jetzt aus – total überraschend, wie immer, wie Weihnachten.

Am 30.6. läuft das Ding aus, und jetzt muss man es noch schnell sanieren und das Auslaufen auf 2025 verschieben, weil Österreich 22 Jahre braucht, um sich darauf ein­zustellen, eine EU-Arbeitszeitrichtlinie umzusetzen – 22 Jahre! Bitte, ein Spitalsmana­ger, der das nicht auf die Reihe bekommt, in 22 Jahren seinen Dienstplan so umzuorga­nisieren und das Personal so aufzustellen, dass eine EU-Arbeitszeitrichtlinie eingehalten werden kann, der gehört gefeuert, das gehört nicht noch gesetzlich gestreckt. (Beifall bei den NEOS.) Und Sie machen dem die Mauer, Sie machen den Versagern in den Bun­desländern, die ihre Aufgaben nicht erledigen können, die Mauer.

Dann muss ich mir noch anschauen: Was würden die Grünen sagen, wenn die NEOS bei einer Regierungsbeteiligung eine Arbeitszeit von 55 Stunden pro Woche festschrei­ben würden? – Ihr würdet herauskommen und sagen: Diese neoliberale Ausbeuterba­gage soll sich schleichen! Das würdet ihr sagen.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, sich in Ihrer Ausdrucks­weise zu mäßigen! Vorhin war es „Versager“, und das hat sich jetzt fortgesetzt, also ich bitte, im weiteren Verlauf die Würde des Hauses nicht zu verletzen!

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (fortsetzend): Frau Präsidentin, mit den „Versa­gern“ waren nicht die anwesenden Abgeordneten gemeint, sondern die Verantwortlichen in den Ländern. (Beifall bei den NEOS.)