14.45

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ja, wir diskutieren und entscheiden heute über zwei Anträge. Einer davon ist ein sehr umfangreicher Antrag der Sozialdemokratie mit zehn Punkten zum Thema Kon­sumentenschutz. Sehr viele davon habe ich persönlich, haben wir Freiheitliche in den letzten Jahren schon eingebracht. Der andere ist ein individuell abgestimmter, von mir eingebrachter Antrag zum Thema Konsumentenschutz. Ich würde mich jetzt sehr wun­dern, wenn die Grünen und die ÖVP heute einem dieser beiden Anträge oder beiden zustimmen würden. Sie werden das nicht machen. Ich prophezeie das jetzt einmal so. Das heißt, es passiert im Konsumentenschutz wieder einmal nichts, obwohl es notwen­diger wäre denn je.

Jetzt haben wir ja einen neuen Konsumentenschutzminister. Der vorhergehende, Kolle­ge Anschober, hat den Konsumentenschutz, auch aufgrund der aktuellen Entwicklung, glaube ich, aus den Augen verloren. Ich bin jetzt nicht allzu optimistisch, dass Kollege Mückstein das in den nächsten Wochen und Monaten anders handhaben wird. Konsu­mentenschutz ist ein schwieriges Thema, war es immer, und es ist für mich unver­ständlich, dass die ÖVP ein Gegner des Konsumentenschutzes ist, denn auch bei der ÖVP gibt es Konsumenten. Die absolute, totale Bankrotterklärung ist es natürlich für die Grünen – die Totalaufgabe. Ich finde aber mittlerweile bei den Grünen überhaupt nichts mehr, was ihrem ursprünglichen Programm entspricht. Im Konsumentenschutz tut es aber doch weh, weil gerade im VKI sehr, sehr viele grüne Sympathisanten sitzen und Konsumentenschutz und Kreislaufwirtschaft zum Beispiel Themen sind, die für die Grü­nen eigentlich immer wichtig gewesen wären – aber gut, das müssen Sie mit sich selber ausmachen.

Summa summarum vielleicht kurz zur Erklärung noch einmal, was jetzt wiederum unse­ren Antrag betrifft: Es hat am Beginn der Coronakrise für Konsumenten, Bürger, aber auch für Kleinunternehmer oder Kleinstunternehmer, wie es genau heißt, bis neun Mitar­beiter die Möglichkeit gegeben, wenn sie quasi von der Coronakrise nachweislich direkt betroffen sind, ihre Kredite stunden zu lassen – eine sinnvolle und gute Maßnahme. Die­se Maßnahme ist am 31. Januar dieses Jahres ausgelaufen. Das heißt, Zehntausende Bürger, aber auch Kleinstunternehmer hängen jetzt in der Luft.

Parallel dazu hat Kollege Anschober das so unsauber formuliert, dass wir jetzt einen anhängigen Gerichtsstreit haben, ob die Zinsen aus dieser Stundungsphase zu zahlen sind oder nicht. Das heißt, nicht einmal das ist für die Betroffenen sicher. Sicher ist aber, dass seit 1. Februar dieser Aufschub erledigt ist. Jetzt kommen sehr, sehr viele in Be­drängnis. Die Banken haben – auch noch einmal zur Erinnerung – dann im Herbst die Möglichkeit, diese Kredite fällig zu stellen. Da wird es sehr, sehr viele persönliche Tragö­dien geben, nicht nur im Privatbereich, sondern auch im Unternehmerbereich. Wir Frei­heitliche setzen uns seit Beginn massiv dafür ein, da zu helfen.

Wir haben versucht, bilateral, in den Ausschüssen diese Verlängerung für von der Co­ronakrise direkt betroffene Bürger und Unternehmer, was ihre Kreditraten betrifft, zu er­reichen. Ich würde mich freuen, wenn heute zumindest die Grünen über ihren Schatten springen könnten und das im Sinne der Bürger unterstützen – und die ÖVP im Sinne der Kleinstunternehmer. Ich bin schon sehr gespannt auf das Abstimmungsverhalten. Die Sozialdemokratie und auch die NEOS, glaube ich, werden das mit unterstützen.

Ich kann nur noch einmal bitten: Unterstützen Sie zumindest den Antrag, der die Stun­dungen betrifft, und selbstverständlich auch gerne den Antrag der Sozialdemokratie in der vollen Breite des Konsumentenschutzes! Wir als Freiheitliche werden das machen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Drobits.)

14.50

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler. – Bitte.