Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 10 bis 12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen nun zu den verlegten Abstimmun­gen, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.

Ich darf fragen, ob die Klubs bereit sind. – NEOS? F? (Abg. Hafenecker: FPÖ heißt das!)

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 818 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dies tut, möge dies mit einem entsprechenden Zeichen bekräftigen. – Das ist mehr­heitlich angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Aus­schusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 819 der Beilagen zur Kenntnis zu neh­men. – Gleiches Stimmverhalten, ebenfalls mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Ausschusses für Konsumentenschutz, seinen Bericht 820 der Beilagen hinsichtlich des Entschlie­ßungsantrages 1491/A(E) zur Kenntnis zu nehmen. – Das ist wiederum das gleiche Stimmverhalten und somit mehrheitlich angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 820 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Reparieren statt Wegwerfen: Österreich­weite Förderung von Reparaturen“.

Wer das unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen, danke schön. (176/E)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Reparieren statt Wegwerfen: Öster­reichweite Förderung von Reparaturen“.

Wer dafür ist, den darf ich um ein entsprechendes Zeichen bitten. – Das ist die Minder­heit, daher abgelehnt.