16.24

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Herr Sportminis­ter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die nächste Fußballweltmeisterschaft der Männer wird in Katar stattfinden. Das ist ein Land, in dem es keine Gleichberechtigung gibt, keine Meinungsfreiheit, keine Religionsfreiheit, keine Pressefreiheit gibt, ein Land, in dem Arbeiter und Arbeiterinnen in einem sklavereiähnli­chen Arbeits-„rechts“-verhältnis (mit den Fingern Anführungszeichen andeutend) ausge­beutet werden.

Es ist gut und es ist richtig, dass es jetzt zahlreiche Initiativen gibt, die das aufzeigen und die das anprangern und die versuchen, daran etwas zu ändern. Es wurden durch diese Kampagnen auch bereits einige kleine Erfolge erzielt, sodass zum Beispiel eben dieses ausbeuterische Kafala-System abgeschafft werden soll. Es wurden schon einige Geset­zesänderungen beschlossen, die – man höre und staune! – eine selbstbestimmte Aus­reise oder einen Jobwechsel für ArbeitnehmerInnen ermöglichen und die eine regelmä­ßige Bezahlung garantieren. Also es ist wirklich schlimm, dass man so etwas überhaupt sagen muss. – Zumindest das hat es jetzt gebracht, dort ist das leider eine sehr große Errungenschaft.

Das ist nur ein Beispiel von sehr vielen, wie solche Sportgroßereignisse an Länder ge­hen, die die positiven Wirkungen, die solche Sportgroßereignisse mit sich bringen, ei­gentlich nicht verdienen. Eigentlich müsste es genau umgekehrt sein. Es ist notwendig, dass die Länder zuerst diese menschenrechtlichen Standards herstellen und dann erst die Ereignisse an diese Länder vergeben werden können. Damit, dass diese touristi­schen Mehrwerte, diese Marketingmehrwerte, die man durch die vermehrte Berichter­stattung hat, dieser erhöhte Einsatz durch den Bau von Stadien, durch den Bau von Beherbergungsbetrieben, durch die ganze Neugestaltung von Städten und Stadtteilen, durch Investitionen in öffentlichen Verkehr und Straßenausbau, dass das alles einem Land zugutekommt, kann man wirklich einen Anreiz schaffen, aber dafür müssen zuerst die menschenrechtlichen Mindeststandards hergestellt sein.

Es ist wichtig, dass wir uns als Politikerinnen und Politiker dafür einsetzen, dass das erfolgen kann, denn grundsätzlich ist es ja so, dass die Sportverbände, die internatio­nalen Sportverbände selbst bestimmen, in welchen Ländern sie ihre Großereignisse austragen. Wenn aber in einem Land eine Fußballweltmeisterschaft, die Olympischen Spiele oder die Paralympischen Spiele stattfinden, dann ist das für dieses Land wie ge­sagt ein sehr, sehr großer Mehrwert. Es ist wichtig, dass wir als Politik die notwendigen Strukturen schaffen, damit die Sportverbände diese Vergaben nach diesen Kriterien aus­richten.

Die Sportverbände sind in den einzelnen Nationen an die Gesetze ihrer Länder gebun­den, und sie können auch nur innerhalb dieser Kriterien, die die Politik vorgibt, agieren. Aus diesem Grunde ist es sehr, sehr wichtig, dass diese Kriterien für die Sportgroßveran­staltungen international abgestimmt werden. Es bringt nichts, wenn einzelne Länder ih­ren Sportverbänden Kriterien vorgeben, da es ja um Mehrheitsentscheidungen in den internationalen Verbänden geht und dort die nationalen Verbände mit einer starken Stimme, mit einer gestärkten Stimme, mit einer europäischen Stimme sprechen können sollen. Deshalb ist es wichtig, dass wir ihnen Möglichkeiten und Maßgaben zur Hand geben, die im europäischen Umfeld abgestimmt sind.

Der aktuelle Antrag beschäftigt sich genau damit und verlangt genau das. Ich finde es ein bisschen schade, dass es hier eine Art Wettbewerb gibt, wer zuerst auf welche Idee gekommen ist. – Lieber Max (in Richtung Abg. Köllner), ja, ihr habt letztes Mal einen Entschließungsantrag eingebracht, vorher hatten aber schon die NEOS einen Antrag eingebracht, und auch wir waren bereits in der Abstimmung für einen Antrag. Das heißt: Was ist denn schlimm daran, wenn wir alle das gleiche Thema bearbeiten, wenn wir alle an den gleichen Interessen arbeiten, wenn wir uns dann zusammentun und das gemein­sam machen? Dieser Wettbewerb: Ich habe zuerst!, Ich habe zuerst!, Nein, ich habe zuerst!, bringt uns hier eigentlich nicht weiter. – Tatsache ist: Wir machen das jetzt ge­meinsam. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Im Übrigen, was gemeinsam anbelangt: Wir haben das im Ausschuss einstimmig be­schlossen, ich bin gespannt, ob wir es auch hier einstimmig beschließen – ich hoffe es sehr.

Es ist ja schon ein Abänderungsantrag im Umlauf, dazu möchte ich ganz kurz Stellung nehmen. Dort wird leider das Menschenrechtsthema wieder mit dem Impfthema ver­mischt und vermengt und aus meiner Sicht diesem wirklich guten Antrag etwas an Wert genommen. (Abg. Steger:  ... Abänderungsantrag!) – Bitte? (Abg. Steger: Das ist kein Abänderungsantrag!) – Okay, ihr werdet einen anderen Antrag einbringen.

Ich möchte trotzdem dazu Stellung nehmen, denn: Es war bisher immer so und es wird auch immer so sein, dass bei sportlichen Ereignissen im Ausland die Einreisebestim­mungen der Gastländer einzuhalten sind. Das ist immer so gewesen und wird auch im­mer so sein, weil es anders gar nicht geht. Auch Sportereignisse sind ganz normal im Rahmen der bestehenden Einreiseregulatorien zu sehen. Es war noch nie ein Problem, dass, wenn in gewissen Ländern bestimmte Impfungen vorgesehen waren, diese Be­stimmungen eingehalten werden müssen. Das ist mit Hepatitis so, das ist mit Malaria so – das ist mit allen Impfungen so. Wenn sie für die Reisen vorgeschrieben wurden, müssen diese Bestimmungen eingehalten werden. Es ist auch mit Visabestimmungen so, dass diese eingehalten werden müssen. Es ist kein Zwang, und das ist bitte keine Beschränkung der Menschenrechte. Bringen wir bitte diesen wertvollen Antrag und dieses wichtige Thema nicht auf dieses Niveau! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Steger: ... Impfzwang, ... sehr interessant!)

16.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Yılmaz. – Bitte.