17.06

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Bun­desministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein olympischer Grundgedanke, ein Grundprinzip – und ich zitiere –, dass „durch die Verbindung des Sports mit Kultur und Bildung“ ein „Lebensstil“ geschaffen wird, „der auf der Achtung universell gültiger fundamentaler moralischer Prinzipien aufbaut“. Somit sind wir mitten im Thema: Was hat Sport mit Menschenrechten zu tun? Es geht einerseits um die Frage der Einhaltung von Menschenrechten rund um Megasportevents, aber es geht auch um die Förderung der Menschenrechte durch dieselben.

Wir haben jetzt sehr viel von Katar gehört, über die Arbeitsbedingungen dort, dass es eine Besserung gegeben hat, aber dass noch nicht alles gut ist. Das ist klar. Aber wir haben viel weniger über andere Themen gehört. Meine Kollegin Diesner-Wais zum Bei­spiel hat gerade Zwangsumsiedelungen angesprochen; große Sportveranstaltungen in Brasilien, 2014 und 2016, die Fußball-WM und die Olympischen Sommerspiele: 77 000 Zwangsumsiedelungen.

Aber auch die Themen Menschenhandel und Zwangsprostitution wurden kaum ange­sprochen. Der Deutsche Frauenrat hat rund um die Fußball-WM 2006 davon gespro­chen, dass rund um dieses Sportevent 40 000 Frauen Opfer von Zwangsprostitution ge­worden sind. Und warum? – Auch deswegen, weil die Einreisebestimmungen erleichtert werden und das wirklich kriminelle Organisationen sind, die die Frauen gegen ihren Wil­len in die Länder bringen, um sie auszubeuten. Auch das müssen wir bedenken.

Wenn wir über die Förderung von Menschenrechten sprechen, kommen wir – wie heute auch schon – auf die Wahl des Ortes zu sprechen. Sport verbindet, aber wir wollen keine Diktaturen unterstützen. Wir haben von Katar in Bezug auf die arbeitsrechtlichen Be­stimmungen gesprochen, wir haben von China gehört und die Situation der Uiguren an­gesprochen; ich danke Kollegen Shetty, der das jetzt angesprochen hat. Wir haben dieses Thema im Menschenrechtsausschuss sehr genau behandelt, und ich freue mich, dass mich nach unserer Debatte hier im Plenum ein Mitarbeiter der Parlamentsdirektion angesprochen und gesagt hat: Ich danke euch, dass ihr das aufgegriffen habt. Ich bin selber aus der uigurischen Minderheit, und ich bin so stolz auf mein Parlament, für das ich jetzt arbeiten darf. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Eine Vertreterin der Uiguren hat mit dem Internationalen Olympischen Komitee in Bezug auf die Spiele 2022 in China Kontakt aufgenommen und hat dann gesagt, die Haltung des Komitees sei politische Neutralität, aber wenn es zu Völkermord kommt, so sagt sie, dann helfe die Neutralität nicht viel. Ich glaube, dass wir mit diesem Antrag hier ein wich­tiges Zeichen setzen.

Schwer verständlich ist für mich, wenn Kollege Köllner sagt, man habe den SPÖ-Antrag nicht ernst genommen, das sei wie im Kindergarten gewesen. – Herr Kollege Köllner, Sie haben auf diesen Antrag im Ausschuss selber verzichtet, damit ein gemeinsamer Antrag eingebracht werden kann. Ich glaube, man muss da nicht mehr darauf he­rumreiten.

Es wundert mich, dass Herr Kollege Graf meint, man kann ja, wenn es um Menschen­rechte geht, auch über den vorangegangenen Tagesordnungspunkt sprechen, und dann seine gesamte Redezeit darauf verwendet, über den ÖSV und Kollegen Schmidhofer zu sprechen, was nicht Thema dieses Tagesordnungspunktes gewesen ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Megasport­events müssen aber auch Sportevents bleiben. Wir wollen sie nicht politisieren. (Heiter­keit des Abg. Bösch.) Mitfiebern, Leistung und Disziplin bewundern, Völkerverbindung, Brückenbauen – all das finden wir in diesen großen Sportevents und das ist wichtig, das soll nicht politisiert werden, aber so, wie es das Olympische Komitee auch in seinen Grundprinzipien sagt: auf Basis der Achtung „universell gültiger fundamentaler morali­scher Prinzipien“. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler?  – Bitte, kurz. (Heiterkeit bei der ÖVP.)