19.57

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Grund­sätzlich muss man sagen, dass der Vorschlag der SPÖ natürlich zu diskutieren ist, aber wie Kollege Stögmüller schon ausgeführt hat, gibt es gerade durch die Geschäftsord­nung sehr viele Dinge, die man bedenken muss, und es ist eine intensive Diskussion vor einer solchen Änderung, die durchaus umfassend wäre, hier zu führen.

Ich finde die Debattenbeiträge, die wir hier jetzt von eigentlich allen außer von Kollegen Stögmüller gehört haben, sehr bezeichnend, weil das sehr viel Show und sehr wenig Inhaltliches war. Wenn man hier über irgendwelche Karten spricht, die man verteilen will, und so weiter, fehlt genau das inhaltliche Fundament, über das wir diskutieren sollten, denn wenn wir über Geschäftsordnungsänderungen diskutieren – und das wäre eine, die danach folgen müsste –, dann sollten wir das hier durchaus ernsthaft machen und nicht mit Fußballspielen oder ähnlichen Vergleichen kommen. Dafür ist das Hohe Haus hier zu wertvoll. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte nicht alles wiederholen, was Kollege Stögmüller vorhin gesagt hat, aber eine Sache, die wir uns in diesem Haus schon zu Herzen nehmen sollten, ist die Frage: Wa­rum kommt es überhaupt dazu? Man kann das Anlassgesetzgebung nennen, man kann sich aber auch die Frage stellen, warum wir überhaupt darüber diskutieren müssen, dass es möglicherweise so ist, dass Politiker vor wichtigen Gremien in diesem Haus nicht die Wahrheit sagen – und das sind Ausschüsse genauso wie Unterausschüsse oder auch ein Untersuchungsausschuss. Diese Diskussion sollten wir, glaube ich, schon führen, und der sollten wir uns auch stellen.

Wir haben in den letzten Wochen – oder eigentlich schon seit der Wahl von Sebastian Kurz – viel über politischen Stil gesprochen, und bin ich der Meinung, dass die Wahrheit absichtlich nicht zu sagen sicher nicht zum guten Stil gehört. Das ist ja die Debatte, die eigentlich mit diesem Vorschlag der SPÖ zu führen ist. Das ist auch das, was uns allen, glaube ich, zu denken geben sollte: Welches Licht wirft das auf uns als Politiker, auf dieses Haus, wenn bei der Bevölkerung das Gefühl entsteht – und dieses ist durchaus begründbar, wenn man sich die Protokolle anschaut –, dass hier nicht die Wahrheit ge­sagt wird?

Das ist ganz, ganz schlechter Stil, der leider insbesondere von einer Partei kommt, die genau was angekündigt hat? – Einen neuen Stil zu prägen! (Beifall bei den NEOS.)

Wir sehen das nicht nur im Ibiza-Untersuchungsausschuss, sondern wir sehen das leider auch im kleinen Untersuchungsausschuss, das muss man hier auch klipp und klar sa­gen. Auch dort ist es so: Wenn man sich die Aussagen verschiedener Personen an­schaut und genauer hinschaut, was gesagt wurde, gab es da durchaus große Auffas­sungsunterschiede, ob Gespräche stattgefunden haben, wann sie stattgefunden haben, was der Inhalt davon war. Und das sind auch wieder genau dieselben Player, weshalb man das Gefühl haben kann, dass das nicht ganz der Wahrheit zuträglich ist und dass sie hier nicht nur die Wahrheit von sich gegeben haben.

Das ist, glaube ich, etwas, das uns allen zu denken geben sollte, auch das Bild, das wir als Politiker abgeben. Deswegen sollten wir einfach danach trachten, dass wir solche Diskussionen nicht führen müssen. Politiker sollten einfach grundsätzlich nicht anfan­gen, nicht die Wahrheit zu sagen, denn dann müssten wir solche Debatten nicht führen. (Beifall bei den NEOS.)

20.01