20.29

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses: Herr Kollege Krainer sagt ja liebend gern nach einer Ausschusssitzung: Wir wissen jetzt! – Herr Kollege Krainer, ich möchte einmal in aller Deutlichkeit festhalten, du weißt ganz wenig, denn du hast noch keinen einzigen Beweis auf den Tisch gelegt, dass deine Vorhalte richtig sind, und ich fordere dich einmal eindringlich auf, auch einmal etwas auf den Tisch zu legen und nicht immer nur zu be­haupten. Wenn man etwas behauptet und es nicht beweisen kann, dann ist es eine Un­terstellung, und wir erleben seit vielen Monaten in Wirklichkeit keinen Untersuchungs­ausschuss, sondern einen Unterstellungsausschuss. (Beifall bei der ÖVP.) – Das möch­te ich in aller Deutlichkeit festhalten.

Wir bekennen uns natürlich zur parlamentarischen Kontrolle, gar keine Frage. Dazu braucht es aber zuerst eine Reform der Geschäftsordnung. Vorab möchte ich – weil das natürlich eine gute Gelegenheit ist – ein kleines Zwischenresümee ziehen. Das muss man schon einmal dazusagen: Wir hatten im Ausschuss mittlerweile 102 Auskunftsper­sonen – 102! – an 44 Befragungstagen. Die durchschnittliche Dauer einer Sitzung be­trug 10 Stunden, das ergibt fast 500 Stunden Befragungsdauer. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Mittlerweile wurden Millionen von Aktenseiten geliefert. Sie könnten sich längst hinset­zen und diese auswerten, Sie jammern aber darüber, dass wir eine Verlängerung brau­chen. Setzen Sie sich hin und werten Sie aus, Sie haben noch jede Menge Zeit dazu!

200 Millionen Euro Kosten: Von den Menschen, mit denen ich draußen rede, versteht es niemand, dass wir einen derart hohen Millionenbetrag brauchen, dass wir jetzt noch acht Befragungstage haben, die wieder sehr viel Geld kosten, wir aber seit Wochen und Mo­naten – und das wird von allen bestätigt – keinen relevanten Erkenntnisgewinn mehr haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Hafenecker und Matznetter.) – Wenn wir Auskunftspersonen ein zweites und ein drittes Mal geladen haben, stellen Sie sich üblicherweise gemeinsam mit Kollegin Krisper vor die Medien und sagen: Na ja, heute haben wir wieder keine neuen Erkenntnisse gewonnen! – Neh­men Sie das doch einfach einmal zur Kenntnis! Das ist aus meiner Sicht das Allerwich­tigste. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Hoyos-Trauttmansdorff.)

Vier Dinge, die wir in die Zukunft gerichtet brauchen, damit parlamentarische Kontrolle wirklich Sinn macht (Zwischenruf der Abg. Krisper): Wir brauchen eine klare Zuordnung des Untersuchungsgegenstandes. Wir haben derzeit eine Situation, dass das Kraut und Rüben ist, wir untersuchen alles und nichts, wir haben unterschiedliche Auskunftsperso­nen da. Für Beobachter von außen ist es kaum nachzuvollziehen, was wir da tun. Wir brauchen eine klare Definition des Untersuchungsgegenstandes.

Zweitens brauchen wir ein klares Prozedere in Fragen der Aktenlieferung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Der Verfassungsgerichtshof hat uns einen neuen Rechtsrahmen gegeben. Wir sprechen ja teilweise nicht mehr nur von abstrakter Relevanz, sondern es ist alles zu liefern. Ich halte aber schon auch deutlich fest: Wir müssen auch die persönlichen Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien schützen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es kann nicht sein, dass persönliche Daten übermittelt werden, die dann sofort wieder an die Medien hinausgespielt werden, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diffamiert werden. Da braucht es auch ein ordentliches Prozedere. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Zum Dritten, und das möchte ich insbesondere Kollegen Krainer sagen: Wir brauchen eine stärkere Rolle des Verfahrensrichters. Es war eine Weiterentwicklung, dass es ei­nen Verfahrensrichter gibt, der wesentliche Fragen beantwortet: Sind Fragen zulässig, nicht zulässig? Sind sie unterstellend? Sind sie vom Untersuchungsgegenstand ge­deckt? Darf sich eine Auskunftsperson entschlagen?

Ich sage Ihnen, Herr Kollege Krainer: Ich habe elendslange Geschäftsordnungsdebatten erlebt, in denen Sie die Dinge ganz einfach nicht zur Kenntnis genommen haben. Für Sie hat der Verfahrensrichter null Autorität. Da muss ich leider auch Sie, Frau Kollegin Krisper, anschauen. Sie wissen, wie Sie mit der sehr erfahrenen Verfahrensrichterin um­gegangen sind – das war letztklassig, das möchte ich schon auch festhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Hafenecker und Hoyos-Trauttmansdorff.) Sie haben gesagt: Das nehme ich mit Bedauern zurück!, aber Sie haben sich bis zum heutigen Tag nicht bei Frau Verfahrensrichterin Dr. Ilse Huber ent­schuldigt, und das sollten Sie längst einmal machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stög­müller: Das ist auch unterstellend! – Zwischenruf des Abg. Deimek. – Ruf bei der FPÖ: Unterstellungspolitik!)

Zum Vierten: Was brauchen wir noch? – Wir brauchen eine ausgewogene Situation zwischen dem, der befragt, und der Auskunftsperson. Ich stelle die Wahrheitspflicht der Auskunftsperson nicht infrage. Es ist aber tatsächlich eine sehr herausfordernde Situa­tion, weil das einzige Ziel des Kollegen Krainer immer jenes ist, die Auskunftsperson in einen Widerspruch zu verwickeln und dann auch gleich eine Strafanzeige zu machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kollross und Schnedlitz.) Was ich mir auf der ande­ren Seite aber schon wünsche, ist, dass auch der Befragende nach bestimmten Regeln agiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist einfach unerhört, Herr Kollege Krainer, wenn Sie dort die Unwahrheit sprechen, Geschichten erzählen, die jeder Grundlage entbehren, und einfach Dinge, die der Ver­fahrensrichter sagt, nicht zur Kenntnis nehmen. Ich bin tief davon überzeugt: Wir brau­chen zuerst eine Reform der Geschäftsordnung und ein faires Miteinander (Abg. Ha­fenecker: Da fangt es einmal an!), erst dann ist ordentliche Kontrollarbeit möglich. Eine Verlängerung dieses Ausschusses kommt für uns überhaupt nicht infrage. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

20.34

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleit­ner. – Bitte.