15.14

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Innenminister! Es ist eh erfreulich, wenn man sich wöchentlich zur Therapiesitzung der freiheitlichen Spitze treffen kann, die jede Woche irgendeine Märchenstunde braucht, um von ihren eigenen Problemen abzulenken. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischen­rufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ich gestehe, es ist mühsam (neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ), es ist wirklich mühsam, Mitglied des Untersuchungsausschusses zu sein und zu wissen, dass hier ein Redner steht, der Satz für Satz die Unwahrheit sagt, von dem nicht ein Wort stimmt und in den Papieren das Gegenteil steht. (Abg. Kickl: Frau Justiz­sprecherin! Wo ist der Justizsprecher hingekommen?!) Er macht das mit einer Eleganz und stellt den Bundeskanzler hin, als hätte dieser die Unwahrheit gesagt.

Lieber Christian Hafenecker, die Einzigen, die hier Unwahrheiten verbreitet haben, seid ihr, von oben bis unten – unabhängig von Parteizugehörigkeiten dieser Beamten, die nachweislich nicht ÖVP-Beamte waren. Es gibt keinen einzigen Hinweis auf eine Unwahrheit in der Beantwortung dieser Anfrage. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sogar die Antwort der Frau Justizministerin hast du, lieber Herr Kollege, falsch zitiert, und lesen sollte man mittlerweile können, wenn man Abgeordneter der Republik Österreich ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir sind es aber gewöhnt, dass aufgrund von Hörensagen gehandelt wird. Nicht einmal die Auskunftsperson ist richtig zitiert worden, die im Ausschuss gesagt hat, sie hätte gehört, es wäre nachgefragt worden. Das reicht ja an und für sich schon für eine Antwort beziehungsweise Anfrage der freiheitlichen Partei.

Es geht aber wieder in Richtung: Normale Vorgänge, wenn man sich irgendwo unterhält, werden kriminalisiert. Da braucht man gar keine Nachfrage zu einem Justizverfahren zu machen. Stellen Sie sich vor, meine Damen und Herren, wenn Sie Entscheider in dieser Republik sind, vielleicht sogar Bundeskanzler, und Sie lesen in der Früh in der Zeitung, dass es in einem Bereich des Landes Wirtschaftsprobleme gibt – na, selbstverständlich werden Sie nachfragen, selbstverständlich werden Sie mit dem Fachminister, ja vielleicht sogar mit dem Firmeneigentümer reden (Zwischenruf bei der FPÖ), um zu helfen. Wenn es in dieser Republik ein Unglück gibt, dann werden Sie als Bundeskanzler gezwungen sein, mit dem Fachminister, mit den Einsatzkräften darüber zu reden, wie man den Opfern helfen kann. (Abg. Kickl: Ja! Ja, genau! Die jüngsten ...!)

Sie werden als Bundeskanzler immer (Zwischenrufe bei der FPÖ) mit Menschen in dieser Republik reden, mit Wirtschaftstreibenden, mit Ministerkollegen, ja auch mit Spit­zenbeamten – auch das werden Sie tun müssen, weil es Teil Ihrer Aufgabe ist. Warum Sie das kriminalisieren, meine Damen und Herren, frage ich mich tatsächlich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was manch einer hier insinuiert, meine Damen und Herren (Abg. Kickl: Na was?!), würde ja bedeuten, man gelobt nicht nur seinen Eid auf die Verfassung, sondern legt auch ein Schweigegelübde ab, wenn man beim Bundespräsidenten den Handschlag macht. Meine Damen und Herren, die Politik ist kein Trappistenorden. Wir sind hier nicht in Monty Python’s Flying Circus, im Leben des Brian, wo einer schwört, dass er 20 Jahre schweigt, sondern die Politik löst Probleme dadurch, dass man miteinander spricht. (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Meine lieben hochgeschätzten Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei, es wäre übrigens sehr schön, wenn wir uns einmal darauf einigen könnten, dass Gespräche nichts Negatives sind. Dass aber die Beantwortung einer Anfrage zwei Zeilen lang ist, wenn kein Gespräch stattgefunden hat, muss man halt auch in aller Gelassenheit zur Kenntnis nehmen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dies auch dann, Herr Kollege, wenn man permanent in der krausen Welt der Ver­schwörungstheorie lebt (die rechte Hand nach rechts oben streckend), dass die ÖVP ausschließlich dafür da ist, um diese Welt schlechter zu machen. (Abg. Kickl: Aufpassen mit der rechten Hand da oben!) Ich kann Ihnen nicht helfen. Wir versuchen sie Tag für Tag besser zu machen. Wir haben es mit euch probiert (Ruf bei der FPÖ: Ja, ja, ja!), wir tun es auch mit den Grünen, und wir werden es mit jedem willigen Partner tun. Wir las­sen uns aber bitte die Politik doch nicht endgültig von euch mit dieser miesepetrigen Misanthropie da versauen. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abge­ordneten der Grünen.)

Was ihr da jeden Tag bringt und was dieser Wahnsinnsuntersuchungsausschuss, der sich mittlerweile auch hier im Plenum abspielt, mit sich bringt, Leute, das ist schlecht. Das hilft der Politik nicht. Das wird uns allen schaden – allen miteinander. (Abg. Belakowitsch: Vor allem der ÖVP!) Wir sind für gemeinsame Lösungen gewählt worden und nicht für permanente Wadennagerei und sonstige Blödheiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden es aber schaffen, über diesen Dingen zu stehen. Dazu zitiere ich vielleicht am Schluss ausnahmsweise einmal eine amerikanische Demokratin: „When they go low, we go high“. Soweit runter könnt ihr nicht steigen, dass wir auf dieses Niveau eingehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Krainer. – Bitte.