9.09

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehschirmen! „Sichere Gastfreundschaft: Comeback des österreichischen Tourismus“ lautet heute das Thema der Aktuellen Stunde.

Gestern Abend hat eine Onlinepressekonferenz des IWF stattgefunden. Wisst ihr, was dort gesagt wurde? Das ist gerade für die Oppositionsparteien wichtig: Die österreichi­schen Coronahilfen sind beispielhaft, und so wie der österreichische Finanzhaushalt auf­gestellt ist, wird man auch in Zukunft kein Sparpaket für notwendig erachten. (Zwischen­ruf des Abg. Einwallner.)

Wir sind jetzt – hoffentlich, sage ich – am Ende dieser Coronakrise. Wir wissen, die Wirtschaft ist wieder angesprungen, wir wissen, im Bereich des Tourismus konnte wieder aufgesperrt werden. Die Menschen sind Gott sei Dank wieder in der Arbeit, die Zahl der Arbeitslosen liegt knapp unter jener von vor Corona, circa 300 000 Personen sind noch in Kurzarbeit und gewissen krisengeschüttelten Unternehmen muss man jetzt auf den letzten Metern noch helfen.

Ich bin selbst Touristiker, meine Familie führt zu Hause zwei Tourismusbetriebe. Heute vor neun Monaten hat es den Lockdown gegeben, alles wurde zugesperrt – schwer­punktmäßig ganz stark im Tourismus –, sieben Monate von diesen 15 Monaten sind die Betriebe zu gewesen. Wisst ihr, was in den Köpfen der Unternehmer vorgegangen ist? – Sie haben Existenzangst gehabt, niemand hat gewusst, wie es weitergeht.

Wenn man sich das chronologisch anschaut: Im Jänner letzten Jahres sind die ersten Coronainfektionen aufgetreten, und im Februar hat diese Regierung schon angefangen, daran zu arbeiten, Hilfspakete für die Wirtschaft zu schnüren – Frau Bundesminister Köstinger ist zuständig für die Tourismuswirtschaft (Beifall bei ÖVP und Grünen) –, damit die Branche so gut wie möglich über die Runden kommt.

Am 14. und 15. März letzten Jahres sind wir hier in einer Sondersitzung gesessen, und wir waren uns alle darüber einig, was wir wollen – es hat damals Einstimmigkeit gegeben. Damals haben diese Regierung und Sie, Frau Bundesministerin, schon die Kurzarbeit auf den Weg gebracht gehabt, weil man gewusst hat, es gibt keine Einnahmen mehr. Es stellte sich die Frage, wie man die Betriebe finanziell absichern kann, damit es nicht zu Existenzängsten kommt und sie nicht zahlungsunfähig werden. Es wurden damals auch sofort die Stundungen beim Finanzamt, die Stundungen bei der Gebietskrankenkasse beschlossen, und gleichzeitig hat man damals schon den Betrieben einen Überbrückungs­kredit gewährt – für zwei Jahre zinsenfrei, fünf Jahre die Hälfte des Zinssatzes, bis zu 25 Prozent des Jahresumsatzes. Damit war das Erste einmal abgedeckt und niemand musste Angst davor haben, dass irgendeine Bank den Geldhahn abdreht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da die Betriebe sieben Monate zugesperrt waren, hat man auch gewusst, dass es weitere Hilfen braucht. Ich will gar nicht alle aufzählen, das kann ich nicht. Und warum sind es so viele Hilfen? – Weil es unterschiedliche betriebliche Strukturen gibt. Man hat schauen müssen, dass man das nicht in einem macht, damit es nicht zu missbräuch­licher Verwendung kommt; dadurch hat auch das eine oder andere länger gedauert.

Wer das nur ein bisschen beobachtet hat, weiß – und auch ihr von den Oppositions­parteien: Leute, wenn ihr da ein bisschen fair seid, müsstet ihr das wirklich sagen! –, dass diese Bundesregierung mit unserem Bundeskanzler Kurz an der Spitze und Vizekanzler Kogler und dem gesamten Regierungsteam seit 15 Monaten Tag und Nacht arbeitet, damit man diesen Staat, diese Wirtschaft und den Arbeitsmarkt entsprechend rüberbringt. Das wird uns auch von den ausländischen Medien ganz klar bestätigt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Ich kann mich noch gut an die Reaktion erinnern, als wir gesagt machen: Machen wir die Mehrwertsteuersenkung! – Ja, dieser bürokratische Aufwand! – Redet heute einmal mit einem Wirten oder einem Hotelier, der erklärt euch, was ein bürokratischer Aufwand ist. Das war die beste, unkomplizierteste und schnellste Hilfe. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Der Fixkostenzuschuss, der Umsatzersatz, die Kurzarbeit – es wurde jedem gleich viel geholfen, ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber. Wir können jetzt wirklich positiv in die Zukunft schauen, auch die Tourismuswirtschaft.

Ich bin lange genug in diesem Geschäft – als Unternehmer und auch als Politiker seit 16 Jahren –, und ich getraue mich eines ganz öffentlich und klar zu sagen: Ich weiß, welche Wertigkeit der Tourismus in diesem Haus in der Vergangenheit gehabt hat. Gott sei Dank ist der Tourismus mit einem eigenen Ministerium ausgestattet worden, wir haben eine eigene Tourismusministerin, die auch von der Praxis her, von ihrer Kindheit her weiß, was sich dort abspielt, und sie hat Verständnis dafür. Frau Bundesministerin, Sie haben der österreichischen Tourismuswirtschaft und Freizeitwirtschaft geholfen, weshalb andere Länder – und da könnt ihr alle eure Kollegen in Italien, in der Schweiz, in Deutschland fragen – neidvoll zu uns schauen, um zu erfahren, wie das möglich ist; und gewisse Sachen werden heute noch kopiert. Bei uns ist das Geld angekommen und in gewissen Ländern kann man noch nicht einmal darum ansuchen. Das ist die wahre Geschichte. Bitte akzeptiert das auch einmal! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was diese Regierung natürlich auch gemacht hat, damit man ordentlich durch die Krise kommt – nicht nur diese Wirtschaftshilfen, auch für den Arbeitsmarkt und auch in den Betrieben –, ist das, was Österreich mit den Testungen gemacht hat; das ist beispielhaft gelungen. Menschen von anderen Ländern jenseits der Grenze sind zu uns gefahren, um sich testen lassen zu können. Ihre Initiative, Frau Bundesministerin, mit dem grünen Pass (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Wurm – Zwischenruf des Abg. Loacker) ist beispielgebend und gibt uns Hoffnung, dass wir halbwegs gut über den Sommer kommen. (Ruf bei der SPÖ: Was soll denn das, bitte?!)

Eines sage ich euch auch: Schaut nach England – gestern Abend war es in den Nach­richten zu hören –, schaut nach England! (Abg. Wurm: Fahren wir in Urlaub nach Italien ...! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Vier Wochen wurden die Öffnungs­schritte wieder nach hinten geschoben, und bei uns besteht wirklich die Hoffnung, dass wir mit 1. Juli wieder zur Normalität zurückkommen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer) – unter einer Voraussetzung, nämlich dass wir uns daran halten, dass es sicher bleibt. Und wie bleibt es sicher? – Indem wir uns nicht gegenseitig anstecken (Abg. Amesbauer: Na geh, komm! Schon wieder Panikmache! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), sondern uns alle impfen lassen, so wie drei Viertel der Bevölkerung; und das restliche Viertel wird wohl auch noch so gescheit werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Na geh, komm! – Ruf bei der FPÖ: So ein Unsinn!)

Frau Bundesministerin, jetzt heißt es, in die Zukunft zu schauen. Wir werden dies­bezüglich heute auch noch einige Beschlüsse fassen. Die Hilfen bis jetzt sind ange­kommen. Und wisst ihr, warum sie angekommen sind? Da kann man vonseiten der Opposition sagen, was auch immer man will: Zeigt mir einen Betrieb – es gibt nämlich keinen –, der bis zum 15. März letzten Jahres, als der Lockdown gekommen ist, zah­lungsfähig war und es heute nicht mehr ist! Die Betriebe, die bis damals zahlungsfähig waren, sind es auch heute noch. Das kann Österreich behaupten, andere Länder können das nicht behaupten. Darauf können wir stolz sein, und die Betriebe wissen das auch. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wie gesagt, auf den letzten Metern dürfen wir natürlich unsere Betriebe nicht allein­lassen, wir müssen schauen, dass wir gut in die Zukunft kommen; da gibt es noch ge­wisse Bereiche, wie bei den Veranstaltern, Kongressen et cetera. Gewisse Förder­richtlinien laufen aus, weil sie nicht mehr notwendig sind, aber gewisse wurden noch verlängert, werden auch heute hier noch beschlossen – betreffend den Ausfallsbonus, den Verlustersatz, den Härtefallfonds, die Garantie von Überbrückungskrediten und die Stundungen –, natürlich mit ein bisschen schärferen Maßnahmen. Diese Verlängerun­gen gelten nur mehr für jene, die einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent haben. (Abg. Wurm: In welchem Quartal?) Wir hoffen, dass wir bis Ende des Jahres wie gesagt auch da wieder alle durchkriegen.

Noch einmal zum Abschluss: Frau Bundesministerin, ich weiß, dass das das Geld der Steuerzahler ist, und es ist keine Selbstverständlichkeit gewesen, dass der Touris­muswirtschaft, die ja in Österreich einen wesentlich höheren Stellenwert als in anderen Ländern hat – der Wirtschaftsanteil des Tourismus ist noch einmal so hoch wie in der Schweiz oder in Italien –, weshalb es uns auch wesentlich stärker getroffen hat und wir auch wesentlich mehr tun mussten, mit diesen Hilfen - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte kommen Sie zum Schluss! Die Redezeit ist vorbei.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (fortsetzend): In der größten Krise der Nach­kriegszeit ist es dank dieser Bundesregierung, die mit Hausverstand und mit den Infor­mationen der Experten seit 15 Monaten Tag und Nacht gearbeitet hat, möglich, dass wir heute so dastehen. Dafür sage ich ganz ehrlich: Frau Bundesminister, ich danke Ihnen im Namen der Tourismus- und Freizeitwirtschaft. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

9.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist die Frau Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus. Ich darf ihr das Wort erteilen. – Frau Bun­desminister, das Wort steht bei Ihnen. Bitte.