10.12

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Vor allem aber geschätzte Gastwirtinnen und Gastwirte in diesem Land mit Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen! Wenn ich mir die Rede von Kollegen Obernosterer als Wirtevertreter und von Herrn Zarits von der ÖVP anhöre, dann stelle ich fest, dass sich die ÖVP offensichtlich Dankbarkeit von den Wirten in diesem Land erwartet.

Ich muss euch sagen, hinsichtlich dessen, was ihr den Gastronomen im letzten Jahr angetan habt, wären eher Demut und Respekt vor den Gastronomen angebracht. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sind nämlich diejenigen, die die Steuern erwirtschaftet haben, damit ihr heute das Geld verteilen und sagen könnt, dass das so toll war, was ihr gemacht habt. Sie sind diejenigen, die auch in Zukunft die Schulden werden bezahlen müssen, und sie sind diejenigen, die jetzt – wie du richtig gesagt hast, lieber Kollege Obernosterer – um ihre Existenz kämpfen und schauen müssen, dass sie ihre Mitarbeiter wieder in Be­schäftigung bringen.

Zur Dankbarkeit, die ihr für das, was ihr in den letzten Jahren für die Gastronomie getan habt, verlangt: Lassen wir das ein bisschen Revue passieren! Angefangen hat es mit dem eingeschränkten Rauchverbot – die Wirte haben umbauen dürfen –, danach kam das totale Rauchverbot, danach die Allergenverordnung, danach hat man die Spar­ver­einskultur in den Gastronomiebetrieben zerstört, dann kam die Registrierkassenpflicht – unzählige Aufgaben und Auflagen. Das ist also Dankbarkeit! Ich sage euch, die Freude bei den Wirten und Gastwirten darüber, was ihr für sie getan habt, hält sich in Grenzen.

Wenn ich mir die Coronamaßnahmen anschaue: Zuerst kam die Abschaffung des Epide­miegesetzes – damit wurden die Betriebe zu Bittstellern gemacht –, und dann wurden überbordende Auflagen und Vorschriften gemacht, sodass jeder einen Steuerberater braucht, damit er überhaupt die Möglichkeit hat, einen Antrag zu stellen, oder überhaupt anspruchsberechtigt ist. Dafür haben wir das ganze letzte Jahr über kämpfen müssen – allein bei den Privatzimmervermietern, die Kollege Hauser schon erwähnt hat.

Das ist das, was ihr in den letzten Jahren für die Betriebe getan habt. Schauen wir uns dann noch die Beruhigungspille mit dem Umsatzersatz im letzten Herbst – im November und Dezember – an: Da habt ihr offensichtlich die Reißleine gezogen. Diesen Umsatz­ersatz werden die Betriebe natürlich heuer noch steuerlich erklären und entsprechend Steuern zahlen müssen. Für diese Hilfe, die ihnen gegeben worden ist, wird bei den Betrieben auch noch ein gewisses Erwachen kommen.

Schauen wir uns die Verordnungen an, die herausgegeben wurden – nur das Best-of –: Zuerst, was das Maskenthema betrifft, haben wir diese Maske mit der Plexiglasscheibe gehabt, dann ist der Mund-Nasen-Schutz gekommen, jetzt haben wir die FFP2-Maske. Die 50-Meter-Regel: Es ist völliger Wahnsinn, dass man 50 Meter rund um ein Lokal nichts verabreichen darf. In Skigebieten darf die Skihütte im Tal offen sein – danke schön, wenn ich Skifahren gehe, hilft es sehr, wenn im Tal eine Skihütte offen ist! Oder man darf Feiern wie Hochzeiten zwar in einem Gastronomiebetrieb abhalten, aber Speisen und Getränke dürfen nicht verabreicht werden – viel Spaß bei der Hochzeit! (Abg. Obernosterer: Blödsinn! – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.) Das sind nur wenige Auszüge aus Ihren Verordnungen – völlig aus der Welt, völlig praxisfern. Das war das, war ihr den Betrieben aufgebürdet habt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Wenn wir die Einschränkungen weiter anschauen: Über sieben Monate waren die Betriebe zugesperrt. Zunächst gab es die Hoffnung, dass man vielleicht zu Weihnachten, während der Weihnachtsferien aufsperren kann. Die nächste Hoffnung war: vielleicht in der Wintersaison!, die nächste Hoffnung: vielleicht zu Ostern! – Es gab keine Planbarkeit für die Betriebe, sie wurden völlig in der Luft hängen gelassen und haben nicht gewusst, wann sie aufsperren können.

Das hat natürlich dazu geführt, dass sich viele ihrer Mitarbeiter nach neuen Jobs umsehen mussten und umgesehen haben. Das ist, wenn wir uns jetzt die aktuelle Situ­ation anschauen, in der Gastronomie ein Riesenproblem. Die Mitarbeiter waren arbeits­los oder in Kurzarbeit, hatten massive Einbußen bei ihren Einkommen. Ein Arbeitsloser, der 55 Prozent des Einkommens erhält und dessen Trinkgeld wegfällt, muss sich nach einem neuen Job umschauen. Heute stehen die Betriebe da und haben keine Mitar­beiter – das ist die Situation, damit kämpfen sie, dagegen muss man etwas tun. (Abg. Hörl: Ihr seid ...!)

Was jetzt noch dazukommt: Die Saisonmitarbeiter müssen zumindest sechs Monate beschäftigt sein, damit sie im Herbst wieder Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Sie hängen jetzt wieder in der Luft, weil sie diese Zeit nicht zusammenbekommen. Das sind die Probleme, die zu lösen wären, aber nichts davon ist bis heute gelöst, es gibt immer nur leere Phrasen und Worthülsen. Jetzt wird wieder etwas gemacht, wieder etwas Neues aufgestellt, und die Betriebe werden im Regen stehen gelassen.

Frau Ministerin, ich lese heute bei der Aktuellen Stunde: sichtbare Gastfreundlichkeit. (Bundesministerin Köstinger: Sicherheit!) Bitte, liebe Elli Köstinger, sichtbare Gast­freundlichkeit: Das ist keine sichtbare Gastfreundlichkeit! (Beifall bei der FPÖ. – Bundes­ministerin Köstinger: Sichere! – Heiterkeit des Abg. Kickl.) Bitte nehmt den Mitarbei­tern, den hübschen Mitarbeiterinnen bei uns in der Gastronomie, unseren Gastwirten endlich die Masken ab – das ist sichtbare Gastfreundschaft! (Zwischenruf der Abg. Disoski.) Dann wird es wieder ein Comeback im Tourismus geben – so wird es im Tourismus kein Comeback geben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Hörl und Obernosterer.)

10.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rössler. – Bitte.