11.05

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Ehrlich gesagt, das einzig Interessante an dieser Diskussion ist tatsächlich die Bargeldabschaffung und wie die FPÖ das thematisiert. Es ist ja voll­kommen falsch, dass die Europäische Kommission in der Union eine Bargeldbeschrän­kung einführen würde, denn in 22 der 26 Mitgliedstaaten gibt es die schon. In Belgien zum Beispiel ist Bargeld auf 3 000 Euro beschränkt. In Italien ist es auf 2 999,99 Euro beschränkt, und wenn Sie diesen 1 Cent, den Sie in Belgien zahlen, in Italien zahlen, machen Sie sich strafbar. Viel Spaß, wenn Sie das als österreichischer Staatsbürger nicht wissen! In Deutschland sind es 10 000 Euro, aber Sie müssen es registrieren, wenn Sie mehr als 10 000 Euro ausgeben. In Frankreich sind es 1 000 Euro, aber der Ver­käufer darf bei mehr als 50 Geldscheinen ablehnen. In Estland machen Sie sich strafbar, wenn es mehr als 50 Geldscheine sind. – Viel Spaß, Kollege Mayer, wenn Sie in Estland sind und das nicht wissen und dort 51 Geldscheine auf den Tisch legen! Sie machen sich strafbar und wissen es nicht. (Abg. Wurm: Was ist die Botschaft? Die Botschaft!) Das Ganze ist ein einziges nationales Desaster und ein Fleckerlteppich von nationalen Regelungen, die abgeschafft gehören. (Abg. Wurm: Was ist die Botschaft? Die Bot­schaft! – Abg. Steger: ... Fleckerlteppich!) So schaut es aus. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Ganze ist ein bürokratischer Wahnsinn in der Europäischen Union und gehört ver­ein­heitlicht. Eine Regelung auf 10 000 Euro anzusetzen (Abg. Steger: Maximal, ist die Regelung!) ist hochgradig vernünftig – das einmal als Allererstes. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amesbauer: Das ist Blödsinn!) – Warten Sie, Moment!

Ich komme jetzt noch zu dem Punkt, warum ich das von der FPÖ so spannend finde. Sie argumentieren es dann mit Datenschutz und Anonymität. Eine Zahlung, eine Barzahlung ist ja nur dann anonym, wenn man gleichzeitig auf der anderen Seite keinen Vertrag und kein Papierl hat; selbst wenn man 250 000 Euro in bar zahlen würde. In dem Moment, in dem man einen Kaufvertrag für eine Wohnung abschließt, in dem man einen Kaufvertrag hat, ist das nicht anonym. In dem Moment, in dem man im Grundbuch steht, ist das nicht anonym. In dem Moment, in dem man ein Auto kauft und das Auto anmeldet, ist es nicht anonym. Auch wenn man nur einen Garantievertrag unterschreibt, ist es nicht anonym.

Jetzt interessiert mich eines: Welcher FPÖ-Abgeordnete macht Verträge oder Geschäfte mit 10 000 Euro in bar, ohne dass er einen Wisch oder einen Vertrag unterschreibt? (Beifall bei den Grünen.) Was für ein Geschäft habt ihr zu verstecken? Zeigt einmal auf: Wer von euch hat im letzten Jahr 10 000 Euro in bar genommen, ohne einen Vertrag zu unterschreiben? (Abg. Wurm: Hahaha! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Wofür? (Abg. Amesbauer: Das geht ja Sie nichts an!) – Okay. Gibt es eine Steuererklärung? (Abg. Deimek: ... jedenfalls bei Ihnen nicht!) Gibt es - -

Bitte fürs Protokoll: Kollege Amesbauer gibt zu Protokoll, dass er voriges Jahr 10 000 Euro ohne Angabe eingesteckt hat. Ich hätte gern die Transparenzerklärung des vorigen Jahres – danke. – Das war jetzt ein blödes Aufzeigen, das sage ich Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn nicht, eine Frage: Habt ihr ein Geschäft gemacht, bei dem ihr 10 000 Euro ge­nommen habt? – Es gibt nur einen einzigen Grund, warum ihr gegen diese Bargeld­beschränkung seid, liebe Freiheitliche, und das ist, weil das ein Schwarzgelddeal ist, diese 10 000 Euro ohne Vertrag einstecken zu können. Da geht es um den Schutz von Schwarzgeld. Ihr seid immer noch die OligarchInnenpartei, nach wie vor. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Da sitzt Herbert Kickl, der 20 Jahre für Herrn Strache die rechte Hand gemacht hat, in der OligarchInnenpartie immer fix und vorne dabei, und jetzt immer noch, nach wie vor, als Parteichef die Schwarzgeldmafia schützt.

Wir hatten vorige Woche in Salzburg den Fall, dass 3,5 Millionen Euro Schwarzgeld, unversteuertes Bargeld, aufgefunden worden sind. (Abg. Kickl: Von Ihnen ist man ja nichts anderes gewohnt!) Das sind die Fälle, die ihr schützt. Ihr schützt nicht die kleinen Mindestverdiener, für die 300, 400 Euro schon sehr viel Bargeld sind, sondern ihr schützt damit die Schwarzgeldmafia. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Ihr schützt damit die Mafia­clans, das ist alles, und ihr nehmt sogar noch in Kauf, dass ihr damit die Terrorfinan­zierung schützt. Ihr schützt die Terrorfinanzierung, denn die läuft auch über Bargeld. So wichtig ist euch, dass ihr die Schwarzgeldmafia schützt. Das ist das Einzige, das die FPÖ interessiert. (Beifall bei den Grünen.) Ihr seid nach wie vor die Mafia- -, ah, die Unterstützer derer, die das Schwarzgeld einstecken. Das ist das Einzige.

Im Übrigen, was den Datenschutz angeht (Zwischenruf der Abg. Steger): Die Euro­päi­sche Union überlegt die Einführung eines digitalen Euros (Zwischenruf des Abg. Kickl), und das ist ein großartiges Datenschutzprojekt. Wissen Sie, warum? – Weil Sie schon jetzt sehr viele Überweisungen in der Europäischen Union digital haben. Ihre Bank weiß jeden Cent, den Sie überweisen. Amazon, wenn Sie dort kaufen, sieht alles. – Wurscht. Wenn Sie ein Hotel buchen, ist nichts datengeschützt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Wurm.) Ein digitaler Euro könnte das machen wie bei Kryptowährungen: Sie können sich 300 Euro aufs Handy laden, jemand anderem überweisen, und es ist nicht nachvollziehbar, wie diese 300 Euro herumgehen. Das Einzige ist: Wenn Sie das Handy verlieren, ist das Geld weg, so wie bei Bargeld. Einen besseren Datenschutz auf digitaler Ebene, als das zu machen, können Sie gar nicht bekommen, denn dann erst sind Sie nicht überwachbar. Dazu müssten Sie aber eine Technologie verstehen, die ein bissl moderner ist als irgendetwas, was 1945 produziert worden ist. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Das ist das Problem. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.10

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt das Mitglied des Europäischen Parla­ments Frau Abgeordnete Claudia Gamon zu Wort. – Bitte.