11.52

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Minis­ter! Dies ist eine sehr spannende und, wie ich finde, auch entlarvende Diskussion. Es gibt das Modell freie Bürger in einem freien Österreich – das andere Modell ist totale staatliche Kontrolle nach dem Vorbild der UdSSR oder Chinas, wie es die Grünen gerne hätten. Wo wir Freiheitliche stehen, ist, glaube ich, ganz klar: Wir stehen offensichtlich ganz alleine bei den freien Bürgern in einem freien Österreich. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.) Drei Parteien kann man, glaube ich, anderswo verorten. Es ist spannend, auf welcher Seite die ÖVP steht; da gibt es unterschiedliche Strömungen. Auch heute ist mir nicht ganz klar, auf welcher Seite die ÖVP wirklich steht, aber ich lade euch gerne ein, unserem Weg zu folgen. Freie Bürger in einem freien Österreich – das ist, glaube ich, der richtige Weg (Zwischenruf des Abg. Obernosterer), den wir alle einschlagen sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es hat allerdings in dieser Coronazeit von der Regierungsseite und ihren Experten einige Fakenews gegeben. Nun komme ich zum Thema, nämlich Bargeld. Sie erinnern sich: Eine dieser Fakenews der Experten war ja ganz am Anfang, dass der Virus quasi über Bargeld übertragen wird. Deshalb hat man gesagt: Man darf kein Bargeld mehr ver­wenden. Das hat meines Erachtens doch so ein bisschen in die Linie der letzten Jahre und Jahrzehnte gepasst, dass man dem Bargeld ziemlich den Garaus machen wollte. Das hat schon ein bisschen Tradition: Sie erinnern sich an die Abschaffung des Fünfhunderteuroscheins, nun gibt es die ominöse 10 000-Euro-Bargeldgrenze. Es geht also alles in die Richtung, Bargeld zu verunmöglichen oder einzuschränken.

Wir haben auf der anderen Seite im Konsumentenschutzausschuss sehr spannende Diskussionen gehabt, bei denen es um die Verfügbarkeit von Bargeld ging. Heutzutage ist es für die Bürger in Österreich ein Thema, dass sie sehr schwer und teilweise sehr teuer zu ihrem eigenen Bargeld kommen: über Bankomaten und Bankfilialen. In manchen ländlichen Regionen ist es mittlerweile für die normalen Bürger – und das verstehen die Grünen natürlich nicht – nicht so einfach, zu ihrem eigenen Ersparten zu kommen. Auch das sind Themen, bei denen man offensichtlich einen Weg beschreitet, den wir als Freiheitliche natürlich nicht mitgehen wollen.

Man hat es in der Coronakrise gesehen: Zahlreiche Betriebe durften ungestraft Bargeld verweigern. Aktuell verweigert meine Lieblingsairline, die Austrian Airlines, nach wie vor an Bord ungestraft die Annahme von Bargeld. Ich bemühe mich nun, das endlich aufzuheben. Es sagen zwar immer alle, vor allem auch der Bundeskanzler: Bargeld muss noch entsprechend verfügbar sein!, aber es gibt zahlreiche Betriebe in Österreich, die das nicht einhalten. Wie gesagt: Wir wollen den freien Zugang zu Bargeld, wir wollen auch keinen gläsernen Bürger wie in China oder in anderen Diktaturen. Anonymität und Privatsphäre müssen nach wie vor gegeben sein, und dafür werden wir kämpfen. Wir werden auch nicht müde werden, Herr Bundeskanzler, Sie noch einmal einzuladen, das in den Verfassungsrang zu heben. Ich hoffe, man kann im Sinne der Bürger vielleicht auch einmal die SPÖ bei diesem Unterfangen mitnehmen, damit wir das einmal für alle Zeiten entsprechend gesichert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die vorgeschobenen Argumente, man würde damit quasi die Kriminalität, die Mafia oder sonst etwas behindern, kosten ja jeden, der sich auskennt, glaube ich, nur ein Lächeln. Ganz im Gegenteil: Das hilft eher sogar den Mafiastrukturen, die ja in den letzten Jahren nicht schwächer, sondern eher stärker geworden sind. Da sind Sie mit Sicherheit auf dem Holzweg.

Ich möchte noch eines erwähnen, weil es oft vergessen wird: Diese Anonymität haben wir in den letzten Jahren sukzessive verloren. Ich erinnere daran, dass damals keiner die Auswirkungen der Einführung des Iban für uns alle wirklich realisiert hat. Sie können heute sehr, sehr einfach bereits all ihre Kontobewegungen über den Iban nachvoll­ziehen. Das heißt, da haben wir schon mehr oder weniger einen gläsernen Bürger – und das letzte Nadelöhr besteht halt noch aus 20 Euro, 50 Euro oder 100 Euro im Hosensack (Zwischenruf bei der ÖVP), mit denen man vielleicht noch irgendwo anonym konsu­mieren darf, ohne dass man wirklich aufgeblattelt ist, was man den ganzen Tag macht und kauft.

Auch die Negativzinsen wurden heute schon erwähnt. Sie werden natürlich auch in dieser Krise zukünftig ein Thema sein. Es stellt sich die Frage: Wie leicht wird man es Staaten machen, auf die offiziellen Bankguthaben zuzugreifen? Sie werden sich erinnern, in Zypern war das vor zehn Jahren überhaupt kein Problem. Da hat es dann einen Haircut gegeben. Das würde ich alles nicht ausschließen.

Eine Geschichte, die auch untergegangen ist: Wir haben in Österreich die Einlagensiche­rung verloren – falls das wieder jemand vergessen haben sollte. Es gibt zwar den ominösen Bankenfonds, nur würde ich mich nicht unbedingt auf den verlassen. Auch da sieht man einfach: Wenn man quasi eine offizielle Einlage hat, ist man auch in diesem Fall nicht gesichert. Da schützt einen Bargeld, und das ist sehr wohl für alle Österreicher ein Thema – egal, ob es 5 000 Euro sind, 12 000 Euro oder 20 000 Euro. Wenn man das erarbeitet und erspart hat, dann sollte einem das zustehen.

Wir Freiheitliche stehen dafür, das Bargeld in Österreich für alle Zeiten zu sichern. Ich würde mich freuen, wenn wir da endlich einmal mit der ÖVP zusammenarbeiten könnten und das dann nicht nur mit Lippenbekenntnissen entsprechend absichern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.57

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Bitte.