16.14

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Ich darf die Ausführungen unserer Partei zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5 wiedergeben, insbesondere für das 1. und das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, bei denen wir ja grundsätzlich auch überlegen, sie mitzutragen. Eines aber ist für uns klar: dass diese Sunsetklauseln, die immer wieder prolongiert werden und letztlich am Ende des Tages hinausgezögert werden, eigentlich überfällig sind. Es nicht mehr vertret­bar, sie hintanzustellen, sondern es geht darum, sie in echter, realer Gesetzgebung umzusetzen – weil es meines Erachtens auch nicht mehr nachvollziehbar ist, dass man zum Beispiel Tagsatzungen, Gläubigerversammlungen, Insolvenzverfahren nicht, wie bereits jetzt auch, in das bestehende Gesetz überführt.

Im Bereich der Verwaltung, aber auch des Verwaltungsrechtes kann ich ein Beispiel herausgreifen und einen mir persönlich wichtigen Punkt kritisieren: Man hat es nämlich zum Beispiel mittlerweile zur Mode gemacht, Gemeinderatssitzungen nur mehr mit einer bestimmten Mehrheit einzuberufen, egal, welche Koalition oder Partei das jetzt ist. Man macht dann eine Videoeinberufung der verschiedenen Gemeinderäte, vergisst ein paar, und wenn die anderen, die nicht zur jeweiligen Mehrheitspartei in einem Gemeinderat gehören, nicht gekommen sind, dann wird die Beschlussfassung trotzdem vollzogen.

Das führt meines Erachtens zu einer sehr, sehr gravierenden und gefährlichen Lücke im System der Demokratie und der Rechtsordnung, und daher glaube ich einfach, dass wir diese Prolongierungen endgültig hintanstellen sollten, das aber jetzt auch in den einzel­nen Bereichen – Justizbereich, Verfassungsausschusses – zu diskutieren haben, so­dass sich diese letztendlich am Ende des Tages auch in den einzelnen Gesetzen wieder­finden.

Unsere Fraktion wird daher diese zwei Anträge ablehnen. Wir hoffen aber sehr, dass wir in weiterer Folge im Justizausschuss die Möglichkeit haben werden, dieses ganze Thema dann einer inhaltlichen Lösung zuzuführen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Becher. – Bitte sehr.