22.08

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause via Livestream, um diese Uhrzeit noch! Ich möchte noch kurz auf den von den Kolleginnen und Kollegen der NEOS eingebrachten Entschließungsantrag zur Liberalisierung im Handel eingehen.

Nachdem ich ja selber 1996 maturiert, 1997 eine Lehre als Großhandelskaufmann be­gonnen und seither eigentlich ausschließlich, bis auf ein Jahr, immer im Handel gearbeitet habe, kann ich ein bisschen etwas zu dieser Idee sagen, insbesondere auch deswegen, weil ich ja selbst eine Öffnungszeitenliberalisierung im Großhandel miterlebt habe.

Ich kann Ihnen sagen: Diese Idee bringt nichts. Sie wird nichts bringen. Sie wird nur eines bringen, sie wird den Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Handel noch weiter erhöhen. Es gibt in Österreich 550 000 Angestellte im Handel. Das sind großteils Frauen, und ganz viele davon sind durchaus in prekären Arbeitsver­hält­nissen.

Diese Liberalisierungen führen nur dazu, dass aus Vollzeitarbeitsstellen Teilzeitarbeits­stellen werden. Es führt nur dazu, dass der Druck auf die – meistens – Frauen, oftmals Alleinerzieherinnen, noch größer wird, eben dann am Sonntag hereinzukommen. Dann gibt es keine Work-Life-Balance mehr, dann gibt es kein gemeinsames Wochenende mehr. Dann heißt es halt: Na ja, wir bräuchten dich jetzt schon!, und: Das kannst du doch nicht machen!, und: Die andere Kollegin!, und, und, und. Ich kenne das alles zur Genüge, und ich kann Ihnen sagen, das geht einzig und alleine auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Davon hat niemand etwas! (Beifall bei den Grünen.)

Zweiter Punkt: Dass der österreichische Handel grundsätzlich ein Strukturproblem hat, ist, glaube ich, unbestritten. Es gibt, glaube ich, kaum ein Land in Europa oder auch weltweit, in dem der Handel wie in Österreich über eine derartig hohe Quadratmeter­anzahl verfügt. Das heißt, Österreich hat ein riesengroßes Strukturproblem. Das ist ja unbestritten, da bringt es aber überhaupt nichts, zu liberalisieren. Das ist im Endeffekt ein Fehler, der in den letzten zehn, 15 Jahren ja auch vermittels einer total undurch­dach­ten, zum Teil wirklich überdurchschnittlich dummen Raumordnungspolitik in den Ländern und in den Gemeinden gemacht wurde. Man hat im Endeffekt nur auf Quadratmeter, Quadratmeter, Quadratmeter geschaut. Das bringt nichts, und das bringt uns heute nur Probleme. Die werden wir durch eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten nicht be­heben können. In diesem Sinne kann dieser Entschließungsantrag mit gutem Gewissen abgelehnt werden. Er ist einfach nur arbeitnehmerInnenfeindlich. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

22.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker. – Herr Abgeordneter Loacker, Sie sind gemeldet.