10.31

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen werden dieser Gesetzesvorlage zustimmen. Die Gehaltsunterschiede in der Mobilmachung im vergangenen Jahr waren erheblich und haben zu einem großen Unmut innerhalb der Truppe geführt. Der Unterschied zwischen freiwillig Waffenübenden und Einsatzpräsenzdienst Leistenden war mit bis zu etwa 100 Prozent erheblich. Das wird hiermit ausgeglichen, und wir können einen richtigen Schritt in Richtung Gerechtigkeit bei der Bezahlung von mobilgemachten Soldaten machen.

Wir Freiheitlichen haben diese Mobilmachung im vergangenen Jahr begrüßt, weil sie dem Bundesheer die Gelegenheit gegeben hat, wertvolle Erfahrungen zu sammeln – Erfahrungen in Bezug auf die Aufstellung von Truppen, aber auch in Bezug auf die Demobilisierung, wenn sie nicht mehr gebraucht werden, und da haben sich erhebliche Defizite gezeigt. Wir werden mit den befristet und unbefristet Beorderten mehr Kommunikation üben müssen, damit die Leute Bescheid wissen, wo sie eingeteilt sind, auch wie lange sie benötigt werden und wann sie wieder abrüsten können.

Der Entfall wichtiger Funktionen nach der Befreiungswelle hat auch dazu geführt, dass man diese Lücken mit anderen Soldaten füllen musste, und diese Lücken wurden nur mit Müh und Not gefüllt. Wir haben da also Einheiten aufgestellt, die gerade noch funktioniert haben. – Wir haben das im Auge zu behalten und daran weiterzuarbeiten, dass wir die Mobilmachungsmöglichkeit des österreichischen Bundesheeres einfach verstärken.

Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Kollege Ofenauer ist auf Ihre umfassende Umplanung in der Zentralstelle eingegangen. Ich möchte das gleichfalls mit einigen Worten schildern: Wenn Sie dort eine Straffung der Abläufe vornehmen oder auch die Dienstwege verknappen wollen, wenn Sie eine Effizienzsteigerung der Zentralstelle im Auge haben, dann haben Sie auch unsere Unterstützung, Frau Ministerin, aber unser Verdacht, dass es über Ihnen eine türkise Metaebene gibt, die plant, das österreichische Bundesheer in eine türkise Vorfeldorganisation umzuplanen, hat sich bislang noch nicht entkräften lassen.

Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die derzeitige ÖVP-Führung das Ziel ausgegeben hat, das österreichische Bundesheer möglichst klein zu halten, es nicht aufzubauen und die notwendigen Defizite zu beseitigen, sondern die Struktur des österreichischen Bundesheeres an die mangelhafte Budgetierung anzupassen. Und wir haben auch den Verdacht, dass mit der Ausschreibung aller dieser Dienstposten in Bezug auf die neuen Sektionen und auf die neuen Direktionen eine dramatische Umfärbung stattfinden wird – eine Umfärbung, wie sie vonseiten der jetzigen ÖVP-Führung im Sinne gehabt wird. Wir glauben, dass dort im Wesentlichen derselbe Schritt begangen wird, derselbe Weg begonnen wird, wie ihn Strasser Anfang der 2000er-Jahre im Innenministerium begonnen hat, der dazu geführt hat, dass das Innenministerium zum Schaden der gesamten Republik eine Beinahe-ÖVP-Vorfeldorganisation geworden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, meine Damen und Herren, wollen wir bei dieser Umgestaltung der Zentralstelle des österreichischen Bundesheeres verhindern. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen, dass es von Ihrer Seite der Öffentlichkeit gegenüber vertrauensbildende Maßnahmen gibt: vertrauensbildende Maßnahmen, die zum Ziel haben, dass das Misstrauen, das in Ihre Partei besteht – gut begründet, in den letzten Monaten und Wochen bekräftigt –, von Ihnen, bevor Sie da weiterarbeiten, beseitigt wird.

Wir haben auch den Verdacht, dass sich da einige Thomas Schmids ihre Sektionen und ihre Direktionen selbst zusammenschnitzen, um dann dort weiterhin dieses politische Ziel zu verfolgen. Das politische Ziel Ihrer Partei ist im Wesentlichen die Schwächung des österreichischen Bundesheeres und die Entmilitarisierung desselben. Ich möchte Ihnen persönlich, Frau Bundesministerin, das nicht unterstellen, aber wir haben bisher keinen Grund, an dieser Zielsetzung Ihrer Parteiführung zu zweifeln. (Beifall bei der FPÖ.)

10.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als nächster Redner gelangt Abgeordneter Stögmüller zu Wort. – Bitte.