15.34

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Zuseherin­nen und Zuseher! Ich halte zur vorhergegangenen Debatte fest, dass Herr Kollege Schallmeiner in seinem Redebeitrag praktisch gelogen hat – so viel zum Slogan der Grünen: „Wen würde der Anstand wählen?“

Wir diskutieren heute Fristsetzungsanträge zum Tierschutz, ein sehr wichtiges Thema für Konsumenten, aber auch für uns Bauern, immerhin leben wir 365 Tage im Jahr mit den Tieren. Wir finden in diesen Anträgen sehr viele gute Punkte und natürlich gibt es immer etwas zu verbessern, gerade im Tierschutz – Reduzierung von Tiertransporten, Verbot des betäubungslosen Tötens von Tieren und vieles mehr. Wir wollen auch Anrei­ze schaffen, damit die Bauern ihren Tieren ein noch besseres Leben bieten können.

Wir haben in Österreich sehr hohe Standards, diese müssen gehalten und natürlich auch immer wieder noch verbessert werden, aber bitte so, dass die Bauern dabei nicht auf der Strecke bleiben. Auch wir sind für Strohhaltung von Schweinen, diese muss aber entsprechend entlohnt werden. Das Problem ist nicht nur der Umbau der Stallungen, sondern auch der Mehraufwand muss finanziell abgegolten werden. Nur dann, wenn es finanziell leistbar ist, wird es für die Bäuerinnen und Bauern möglich sein, dies auch umzusetzen. Was wir auf keinen Fall wollen, ist, dass unsere Bäuerinnen und Bauern unter den vielen Auflagen und wegen der viel zu niedrigen Preise aufgeben und die Pro­duktion dann ins Ausland abwandert. Dort liegen die Tierschutzstandards weit unter je­nen in Österreich.

Da will ich mich auch an die SPÖ wenden. Jährlich veröffentlicht die Arbeiterkammer den Bericht, in dem sie sich beschwert, in dem sie jammert, dass die Lebensmittelpreise viel zu hoch wären. Da wird der Eingesang auf das richtige Bauerndreschen und Bau­ernbashing richtig sichtbar.

Eines muss man aber schon sagen: Hohe Standards und hohe Qualität dürfen auch etwas kosten. Liebe Kollegen, eines muss Ihnen bewusst sein: Wer so etwas zulässt (eine Tafel mit einem Ausschnitt einer Werbung für von 10,79 Euro per Kilo auf 5,79 Euro per Kilo verbilligte Schweinsschnitzel auf das Rednerpult stellend) – Schweinsschnitzel minus 46 Prozent, „Extremaktion“ –, darf sich über so etwas (die Tafel umdrehend, auf der nun schmutzige Schweine auf Vollspaltenböden zu sehen sind) nicht beschweren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage mich, liebe SPÖ, warum Sie mit Ihren neuen radikalen Freunden vom VGT nicht endlich einmal gegen das (die zuvor beschriebene Tafel mit der Seite der Wer­bung in Richtung SPÖ haltend) vorgehen. Warum schaut ihr nicht einmal beim Spar und beim Billa vorbei und beschwert euch dort? (Zwischenrufe der Abgeordneten Erasim und Herr.)

Mein Schlussappell: Tierschutz ja, aber mit Hausverstand und nicht auf dem Rücken der Bauern! (Beifall bei der FPÖ.)

15.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete El-Nagashi. – Bitte, Frau Abgeordnete.