19.38

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehr­te Damen und Herren! Ganz ehrlich, ich bin schockiert über den offen zur Schau getra­genen Antisemitismus und Rechtsextremismus, wie wir dies aktuell in Österreich erle­ben. Der Antisemitismusbericht der Israelitischen Kultusgemeinde und das Forum gegen Antisemitismus zeigen für die vergangenen zwei Jahre einen ganz klaren Anstieg an antisemitischen Vorfällen auf.

Ich erinnere an die Zerstörung von Porträts von Holocaustüberlebenden hier am Ring, an die tätlichen Übergriffe gegen Juden und Jüdinnen, ich erinnere aber auch an die vielen Verschwörungsmythen und die Verharmlosung der Verbrechen des Nationalso­zialismus im Zuge der Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Coronapandemie.

Daher begrüßen wir ausdrücklich die kürzlich hier im Haus beschlossene Nationale Stra­tegie gegen Antisemitismus. Sie ist dringend notwendig und erforderlich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Ich sage hier von dieser Stelle: Wir verurteilen und bekämpfen Antisemitismus, egal, in welcher Form er auftritt, und egal, woher er kommt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeord­neten der ÖVP.) Der Antisemitismusbericht zeigt aber auch, dass die Mehrheit der ein­deutig ideologisch zuordenbaren antisemitischen Übergriffe einen eindeutig rechtsextre­men Hintergrund aufweisen. Allein im Jahr 2019 war das bei 83 Prozent der antisemiti­schen Vorfälle der Fall. Das heißt ganz klar: Wer Antisemitismus bekämpfen will, darf Rechtsextremismus nicht negieren, und wir fordern daher, dass Antisemitismus und Rechtsextremismus mit Maßnahmen gemeinsam und abgestimmt bekämpft werden müssen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ihr Kollege, Herr Bundesminister, der deutsche Bundesinnenminister, hat vor zwei Ta­gen den deutschen Verfassungsschutzbericht präsentiert und ganz klar darauf verwie­sen, dass in Deutschland aktuell die größte Bedrohung von Rechtsextremismus und Antisemitismus ausgeht. Und ja, auch in Österreich stellt Rechtsextremismus eine ernst zu nehmende Gefahr dar. Das Gefahrenpotenzial der rechtsextremen Szene dürfte durch die vielen Hausdurchsuchungen, durch die Waffenfunde mittlerweile offensichtlich und klar geworden sein. Das ist eine wirklich demokratiegefährdende Szene, die offen­sichtlich auch noch bewaffnet ist, und wir müssen wirklich, wirklich konsequent dagegen vorgehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. El-Nagashi.)

Seit Jahren gibt es ein Hoch an rechtsextremen Straftaten in Österreich, und wir warnen davor, Rechtsextremismus zu verharmlosen. Wir fordern konkrete Maßnahmen ein. Als dringend notwendig erachten wir, dass endlich wieder der Rechtsextremismusbericht eingeführt wird, und wir fordern einen umfassenden Maßnahmenplan gegen Rechts­extremismus.

Es freut mich wirklich, dass es hier gelungen ist, gemeinsam mit der ÖVP, mit den NEOS und mit den Grünen einen Vierparteienantrag, sozusagen aufbauend auf einem Antrag von mir, zustande zu bringen, um gemeinsam diesen Aktionsplan gegen Rechtsextre­mismus auf den Weg zu bringen, abgestimmt mit Maßnahmen zur Strategie gegen Antisemitismus und unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten. Wir sind wirklich in einer Situation, in der wir reagieren müssen, in der wir Maßnahmen setzen müssen. Das ist dringend notwendig, und ich möchte dafür auch wirklich herzlich Danke sagen, dass dieser Vierparteienantrag gelungen ist.

Dass die FPÖ nicht mitgeht, ganz ehrlich, das verwundert mich nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) 76 rechtsextreme Straftaten alleine während der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung, die sozusagen freundschaftliche Anbiederung an die rechtsextremen Identitären: Es wundert mich nicht, dass die FPÖ hier nicht mit dabei ist, und das ist eigentlich leider schade. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper.)

19.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Dipl.‑Ing. Olga Voglauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.