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Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eine großartige Sache, wenn sich Bürgerinnen und Bürger zusammenschließen, um gemeinsam Ideen darüber zu entwickeln, wie man etwas verbessern kann, wie man Österreich schöner machen kann.

Geschieht das teilweise von mehr als tausend Bürgerinnen und Bürgern und wird das auch noch mit einer persönlichen oder mit einer elektronischen Unterschrift gemacht, damit sich der Nationalrat mit der Petition beschäftigt, dann ist das ein Auftrag an die Politik und darf nicht überhört werden.

Das Mindeste ist, dass diese Anliegen auch fachlich, nämlich im zuständigen Fachausschuss, diskutiert werden. Dass die Regierungsfraktionen jetzt eine Kenntnisnahme vorschlagen, kommt eigentlich einer Ablehnung gleich, weil damit die parlamentarische Behandlung beendet ist. Das ist meiner Meinung nach eine Geringschätzung. (Beifall bei der SPÖ.)

All diese Anliegen haben sich diese Geringschätzung durch Türkis und Grün nicht verdient. Mit der heutigen Beschlussfassung werden die Vorlagen des Petitionsausschusses, die Bürgeranliegen mehr oder weniger enderledigt. Das ist genau die Art der Politik, die die Menschen politikverdrossen macht, und daher lehnt die SPÖ diesen Sammelbericht ab.

Zum Schluss möchte ich noch der Nationalmannschaft heute alles Gute wünschen – und hoffentlich brauchen sie nicht mehr lange die türkisen Hosen zu tragen. (Beifall bei der SPÖ.)

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