9.59

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bun­desregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! – Frau Kollegin Schwarz, es ist auch spannend, dass Sie in Ihrer Rede mehr Zeit darauf verwenden, sich über die SPÖ auszu­lassen, als darüber zu reden, was die Antworten auf die Frage sind, wer diese Krise zahlen soll. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Ihr redet ja nicht darüber, was bei euch los ist! Wir machen uns Sorgen um euch!)

Denn eines ist klar: Die Coronakrise ist noch nicht vorbei, die Frage aber, wer dafür zahlen wird, diese Frage müssen wir jetzt stellen.

Da ist für uns als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen eines ganz klar: Es kön­nen nicht die vielbeklatschten Helden und Heldinnen der Krise sein, die Kassiererin im Handel, die Sanitäter und Sanitäterinnen, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Ge­sundheitswesen oder die Reinigungs- und Pflegekräfte. Es können auch nicht die Frauen sein, die ohnehin schon einen großen Teil der Last dieser Krise schultern und neben der ohnehin vorhandenen Mehrfachbelastung auch noch für Homeschooling oder die Pflege von Angehörigen alleine verantwortlich waren, das alleine geschultert haben. Es können auch nicht die 350 000 Kinder in Österreich sein, die von Armut und von Ausgrenzung betroffen sind, weil sich gerade auch für sie diese Coronapandemie entsetzlich ausge­wirkt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Es können auch nicht diejenigen sein, die durch diese Krise zeitweise oder dauerhaft arbeitslos geworden sind. Da ist es schon bezeichnend, dass trotz der größten Arbeits­losigkeit in der Zweiten Republik die türkis-grüne Regierung nicht bereit war, die Nettoer­satzrate von 55 auf 70 Prozent anzuheben und somit Existenzen zu sichern und dafür zu sorgen, dass diese Menschen nicht in die Armut abgleiten. Stattdessen will der Herr Arbeitsminister den Druck auf Arbeitsuchende noch weiter verschärfen. Statt prekäre Arbeitsverhältnisse zu bekämpfen, statt schlechte Arbeitsbedingungen zu bekämpfen, statt niedrige Löhne zu bekämpfen, bekämpfen Sie Arbeitslose, und das ist in dieser Arbeitslosenkrise wirklich unfassbar. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Diese Krise hat von uns allen viel abverlangt, oder sagen wir, von fast allen, weil für einige wenige – für die, die es sich ohnehin selbst richten können – die Krise noch tolle Früchte getragen hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Laut der „Trend“-Reichenliste konnten alleine die zehn reichsten Österreicherinnen und Österreicher ihr Vermögen im Coro­najahr um satte 30 Prozent erhöhen. Auch die Managerbezüge sind beträchtlich gestie­gen. Im Durchschnitt kassiert ein Vorstand in einem ATX-Unternehmen 1,9 Millionen Eu­ro, das ist das 57-Fache eines durchschnittlichen Einkommens in Österreich. Das ist wirklich eine Schieflage, die sich noch weiter ausgeprägt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das heißt, während die einen in dieser Krise den Gürtel enger schnallen mussten, wie das im neoliberalen Jargon immer heißt, während der Großteil mit vielen Einschnitten durch diese Krise getaucht ist und manche noch immer nicht wissen, wie sie am Ende des Monats die Miete bezahlen, den Kühlschrank füllen oder die Rate für die Zahnspan­ge bezahlen sollen, gibt es einige wenige, die auf der anderen Seite aus dieser Krise Profite geschlagen haben. (Abg. Hörl: Die Gewerkschafter!) Diese Schieflage, sehr ge­ehrte Damen und Herren, ist für uns nicht tragbar. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Die roten Gewerkschafter! Das sind die ...!)

Deshalb muss die Antwort auf die Frage, wer diese Krise zahlen soll, ganz klar sein. Es können nicht alleine jene sein, die ohnehin schon den Löwenanteil der Steuern leisten. Wir brauchen dringend Millionärssteuern, wir brauchen Erbschafts- und Schenkungs­steuern auf Millionenerbschaften (Beifall bei der SPÖ) und wir brauchen endlich einen gerechten und fairen Beitrag großer Onlinekonzerne wie Amazon und Co, die unermess­liche und unerfassbare Profite aus dieser Krise geschlagen haben.

Also, Herr Bundeskanzler, wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt, einen fairen und solidarischen Beitrag der Reichen und Onlinekonzerne für alle umzusetzen? Been­den Sie Ihre türkise Klientelpolitik und handeln Sie im Sinne der Menschen und nicht im Sinne der Profite Ihrer Spender! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ja, genau so kommt die SPÖ nicht weiter!)

10.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fuchs. Das Wort steht bei ihm. – Bitte.