10.33

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist eine offenkundige Tatsache, dass hier zu einem Thema gesprochen wurde, das nicht Gegenstand der laufenden Debatte ist. (Abg. Michael Hammer: Ist ja nicht wahr!) Das hat Kollege Hanger, ohnehin ein fragwürdiger politischer Charakter (Ruf bei der ÖVP: Genau! Das sagt der Richtige!), gerade hier gemacht. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall des Abg. Loacker. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Und Ihnen als Vorsitzendem ist es völlig wurscht, was im Sektor der Österreichischen Volkspartei, ganz vorbei an den Gepflogenheiten dieses Hauses, gemacht wird. (Abg. Michael Hammer: Er hat eh gesagt, dass die Einwendungsdebatte ein Schwachsinn ist!) Sie tragen in diesem Amt eine Verantwortung. Kommen Sie dieser Verantwortung ge­fälligst auch gegenüber dem ÖVP-Sektor in diesem Haus nach, ansonsten sollten Sie den Platz da oben räumen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Loacker und Shetty. – Abg. Wöginger hebt die Hand.)

Und noch etwas - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Wöginger, zur Geschäftsord­nung. (Abg. Kickl: Und noch etwas!) – Sie sind fertig. Wenn Sie zur Geschäftsordnung etwas zu sagen haben, sagen Sie es zur Geschäftsordnung! (Abg. Kickl: Ich spreche zur Geschäftsordnung! – Abg. Deimek: Das ist zur Geschäftsordnung! – Abg. Schned­litz: Das war auch zur Geschäftsordnung! – Zwischenruf der Abg. Steger.) Sie haben lange genug Zeit gehabt. Gerade Sie sind es, der immer in ganz besonderer Art - - (Abg. Kickl: Ich spreche hier zur Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Beruhigen Sie sich! (Ruf bei der FPÖ: Das ist peinlich!)

Ich unterbreche die Sitzung, bis Sie sich wieder beruhigt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.) Sie können Ihr Temperament zügeln und dürfen wieder, wenn Sie sich beruhigt haben, weiterreden, Herr Klubobmann Kickl. (Abg. Deimek: Dieser Präsident ist eine Schande für den Staat! – Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!)

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(Die Sitzung wird um 10.34 Uhr unterbrochen und um 10.35 Uhr wieder aufge­nommen.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich nehme die Sitzung wieder auf.

Herr Klubobmann Kickl. – Bitte.

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Herr Präsident! Das passt nur ins Bild Ihrer Vorsitzführung und es bestätigt alles das, was ich vorhin gesagt habe. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch etwas ist wichtig: Sie als Präsident des Nationalrates haben Abgeordneten Hafen­ecker in der Öffentlichkeit attackiert. (Ruf bei der ÖVP: Geschäftsordnung!) Sie haben ihm den Vorwurf gemacht, dass er gegenüber dem Parlament zu spät eine Meldung abgegeben hätte. (Abg. Hörl: Stimmt ja! – Zwischenruf des Abg. Hanger.) Sie wissen, dass diese Meldung überhaupt gar nicht verpflichtend und vorgeschrieben ist. Sie wis­sen, dass Hafenecker die betroffenen Mandatare selber informiert hat. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

Und jetzt frage ich Sie, Herr Nationalratspräsident: Welchen Beleg haben Sie dafür, Ab­geordneten Hafenecker in der Öffentlichkeit quasi als einen Superspreader, der am Beginn einer Infektionskette steht, darzustellen? (Abg. Steger: Keinen!) Welchen Beleg haben Sie für diesen Vorwurf? (Abg. Rauch: Keinen!) – Das möchte ich jetzt von Ihnen wissen! (Ruf bei der ÖVP: Setzen, Fünf! Niedersetzen! – Abg. Amesbauer: Das geht im Übrigen niemanden etwas an! – Abg. Wurm: Das war eine Frage! – Abg. Michael Ham­mer: Das ist ja keine Fragestunde!)

10.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Sind Sie fertig mit Ihrer Wortmeldung zur Ge­schäftsordnung? (Abg. Kickl: Ich möchte von Ihnen eine Antwort haben!) Wenn Sie fer­tig sind, dann gelangt Abgeordneter Klubobmann Wöginger zur Geschäftsordnung zu Wort. – Bitte. (Abg. Rauch: Peinlicher geht es nicht mehr!)