11.24

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ja, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist da, und ich muss schon sagen: Es war eine schwere Geburt. Für uns als liberale Fraktion ist im Wesentlichen in Ordnung, was da kommt, insbesondere weil mehr Marktnähe in diese Materie hineinkommt. Es ist erfreulich, dass in den zähen Verhandlungen, die bis gestern gedauert haben, nicht am Schluss noch Partikularinteressen die gute Intention des Ge­setzes zerstört haben.

Man muss aber schon auch sagen: Das hat alles viel zu lange gedauert. (Abg. Haubner: Gut Ding braucht Weile!) Andere Länder in der EU haben diese Regelungen schon vor Jahren umgesetzt, haben viel früher Rechtssicherheit für die Unternehmen der Branche geschaffen. Diese Zeit haben wir auf dem Weg zu mehr erneuerbarer Energie verstrei­chen lassen, und da haben die Unternehmen warten müssen, bis sie Rechtssicherheit von der Republik bekommen. Wir haben schon Rückmeldungen der Art aus der Branche bekommen, dass die Unternehmer gesagt haben: Es ist uns schon egal, was da kommt, Hauptsache das Gesetz kommt endlich, damit wir arbeiten können.

Eines muss man auch sagen: Wenn man jetzt die Reden hört, hat man das Gefühl, jetzt ist die Klimakrise beendet, weil wir das Gesetz haben. Das Gesetz ist gut und nett, aber das reicht natürlich bei Weitem nicht aus. Nur weil man das Fördersystem neu macht und Fördergeld in die Branche hineinsteckt, sind das Thema erneuerbare Energie und auch das Thema nachhaltige Energiepolitik nicht erledigt. Wir haben noch ganz andere Probleme, die offen sind und bei denen die Regierung Antworten schuldig bleibt.

Da geht es in der Praxis um Fragen der Widmung. Überforderte Gemeinden brauchen monatelang, bis ein Unternehmen ein Okay bekommt, damit es überhaupt anfangen darf, zu arbeiten. Wir haben Landesfürsten, die sich aufspielen. Ich sage nur: Beispiel Burgenland, wo die erneuerbaren Energien sabotiert werden. Dann kennen wir das The­ma des Fachkräftemangels. Es ist super, wenn man Ihnen in acht Sprachen erklären kann, was alles nicht funktioniert, aber wenn Sie einen brauchen, der Ihnen die Fotovol­taikanlage montiert, dann wird es schwierig. Da können Sie die Unternehmer fragen, wo sie die Fachkräfte herbekommen, nämlich im Regelfall gar nicht. Von den Lohnneben­kosten rede ich nicht, das betrifft alle Branchen gleich.

Wo sind die anderen energiepolitischen Materien, die es natürlich auch brauchen würde? Die Regierung ist es schuldig geblieben, festzulegen, wie sie die Wärmestrategie, das Energieeffizienzgesetz, das Gaspaket, die Wasserstoffstrategie weiterdenkt. Man muss sich einfach die Frage stellen: Wofür wollen wir dann erneuerbares Gas verwenden? Wie viel davon soll in Österreich produziert werden? Wie viel davon wollen wir importie­ren und woher wollen wir es importieren? Woher soll der erneuerbare Strom kommen, und wie viel davon brauchen wir? – Ohne Antworten auf diese Fragen wird es mit der Energiewende ein bisschen düster ausschauen.

Was man auch ehrlich sagen muss, was ich in den Reden vorhin vermisst habe: Die Energiewende kostet etwas. Die Bürgerinnen und Bürger werden die Kosten der Ener­giewende auf der Stromrechnung sehen. Das muss man den Menschen offen und ehr­lich sagen, und das hat bisher niemand gemacht.

Gut, wir sind grundsätzlich froh, dass das EAG da ist, auch wenn die jahrelange Verzö­gerung jetzt nicht dafür spricht, dass Feierlaune aufkommt. Jetzt gilt es aber, darauf zu hören, wo die Unternehmen der Schuh drückt, denn am Schluss ist es nicht der Natio­nalrat, es sind nicht die Minister, es sind nicht die NGOs, die das Gesetz auf den Boden bringen, sondern umsetzen müssen es die Unternehmer, die die Ärmel hochkrempeln und das Gesetz dann in der Realität umsetzen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Lukas Hammer.)

11.28

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Leonore Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.