11.37

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ja, ich möchte gleich unmit­telbar auf Ihren letzten Satz replizieren, dass wir 2030 in Österreich nur noch Strom aus erneuerbaren Energien haben werden: national bilanziell, denn der Strom im Winter wird nach wie vor aus Kohlekraftwerken oder Atomkraftwerken oder sonst irgendwoher kom­men. – Also diesen zweiten Halbsatz sagen Sie ja dann nicht dazu.

Wir Freiheitliche werden diesem Gesetzespaket nicht zustimmen, und ich werde jetzt erläutern, warum wir dem nicht zustimmen: Wir Freiheitliche halten dieses Gesetzespa­ket sowohl aus ökonomischen Gründen als auch aus ökologischen Gründen für nicht gelungen, nicht notwendig und nicht gut.

Es ist ganz grundsätzlich vielleicht einmal ein Halbsatz zum ganzen Thema Klimawan­del, Industrie zu sagen: Wir sind da sehr kritisch, werden es auch zukünftig sein und wir sehen nicht ein, dass wir uns sozusagen von Greta Thunberg, der Ökoindustrie und so weiter beraten lassen und Angst machen lassen. Wir haben es heute wieder gehört: Die Welt geht unter, die Tornados, das Klima wird sich so furchtbar wandeln, wenn wir nicht unverzüglich unsere – in Wahrheit – gesamte Gesellschaft auf den Kopf stellen! Das ist es nämlich, und wir Freiheitliche wollen unsere Gesellschaft nicht auf den Kopf stellen, sondern wir wollen die Gesellschaft, die wir jetzt haben, so weit wie möglich erhalten, weil wir sie für gut befinden, und natürlich weiterentwickeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen sie aber nicht auf den Kopf stellen! Wir wollen keine Revolution! Kollege Ham­mer, wenn von der linken Seite das Wort Revolution kommt, dann kriege ich sowieso schon eher ein schlechtes Gefühl. Und selbstverständlich ist das getrieben von Angst­macherei. Das wollen wir nicht.

Wir sehen ziemliche Gefahren für den Wirtschaftsstandort Österreich, wir sehen eine Kostenlawine auf uns alle zukommen. Ich werde auch noch einen Satz dazu sagen, wer das alles bezahlen soll. Sie reden nur davon, dass Sie so und so viele Milliarden Euro in die Hand nehmen und dieses und jenes fördern, vergessen aber zu sagen, wer das bezahlen soll. Da schaue ich in Richtung SPÖ und sage euch, am Ende des Tages werden es die Hackler bezahlen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), dass der Herr Innenstadtbonvivant mit seinem Tesla auf den Golfplatz fahren kann. Das werden die Hackler zahlen. Da könnt ihr Begrenzungen einführen – oder auch nicht –, was im Übri­gen lächerlich ist: statt 100 Euro 75 Euro. Am Ende des Tages werden das die Hackler zahlen, deswegen wundert es mich, dass ihr da zustimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

Und zwar werden sie viel zahlen: 1 Milliarde Euro im Jahr. Woran liegt das? – Es liegt an unseren Zielen. Ich habe das ja schon zigmal gesagt: Die Ziele passen nicht, die Ziele sind überschießend. Noch einmal: Wir oder Sie – wir eh nicht – haben es sich zum Ziel gesetzt, dass wir Weltmeister oder Europameister dabei werden, Strom zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie zu beziehen. Wir sind jetzt schon hinter Island und Norwegen der Dritte in Europa, also top drei in dieser Disziplin. Wir sind in anderen Disziplinen – was Innovationsfähigkeit, hohe Lohnnebenkosten, Bürokratie und so weiter betrifft – ganz weit hinten. Wir Freiheitliche würden gerne in diesen Disziplinen aufs Stockerl kom­men und nicht in der Disziplin, in der wir sowieso schon am Stockerl stehen, nämlich auf dem dritten Platz, 100 Prozent erreichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit welchem Aufwand? – Mit einem riesigen Aufwand, mit einem riesigen Energieauf­wand wollen wir Österreich, das Land der Wasserkraft – das ist unser Standortvorteil – jetzt zum Land der Fotovoltaik und der Windräder machen. Den Ausbau der Wasserkraft erschweren und behindern Sie, indem Sie noch ein Zusatzverfahren zu den Umweltver­träglichkeitsverfahren einführen. Da stehen Sie also auf der Bremse, denn wir sollen jetzt das Land der Fotovoltaik und der Windräder werden.

Das ist auch ökologisch ein Thema. Ich will nicht, dass landwirtschaftliche Nutzflächen hektarweise verbaut werden. Die Wahrheit ist, dass jetzt schon Interessentengruppen, Lobbyisten ihre Planungsrechnungen für eine 10 Hektar große Fotovoltaikanlage, die natürlich bombig, massiv gefördert wird, machen, bei denen dann rauskommt, ja, es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass diese Anlage 100 000 Euro Gewinn im Jahr abwirft. Schön! Es ist schön für den Betreiber, aber nicht schön für die Allgemeinheit, nicht schön für jene, die das zu bezahlen haben.

Dasselbe gilt für die Windparks. Sie wissen, es gibt Windparks, zum Beispiel auch in der Steiermark, die machen bei 8 Millionen Euro Umsatz 4 Millionen Gewinn. Das kann es doch nicht sein, das ist völlig fehlgeleitet. Auch aus ökologischer Sicht bin ich sehr kri­tisch, was die Windräder betrifft. Da gibt es auch Studien, die nachweisen, dass große Windparks den regionalen Windfluss durch den Entzug der kinetischen Energie des Win­des völlig verändern, was in weiterer Folge – und das werden wir in absehbarer Zeit sehen – etwa auch zur Austrocknung des Bodens führen kann. (Abg. Lukas Hammer: ... Klimawandel nicht ...!) Da rede ich noch gar nicht von den Vögeln, Insekten und so weiter, das wird von Ihnen alles ausgeblendet. Ebenso wird die Entsorgung dieser Wind­räder ausgeblendet, das ist alles Sondermüll, die werden dann in der Wüste eingegraben et cetera. Viele, viele Dinge werden von Ihnen einfach ausgeblendet, weil sie nicht in die Geschichte passen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Ziele sind überschießend und sind ja sozusagen nur das Vorgeplänkel für den nächsten – ich sage es jetzt wirklich mit dem Wort – Wahnsinn, wenn Sie ernsthaft die sogenannte Klimaneutralität 2040 als Ziel haben, das heißt, das völlige Aus für fossile Brennstoffe bis 2040. Da reden wir von Dimensionen, vom Drei- bis Vier- bis Fünffachen, also wir reden da jetzt von 27 Terawattstunden, die in dem Zeitrahmen meines Erach­tens sowieso nicht erreicht werden können, dann kommt noch in der Pipeline das Kli­maschutzgesetz. Also wir werden da genau schauen, wie sich die ÖVP in der Richtung verhält, also das ist alles zu viel. Das gefährdet den Wirtschaftsstandort, das gefährdet Arbeitsplätze, das schafft keine Arbeitsplätze. (Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski, Lukas Hammer und Herr.)

Die Green Jobs, von denen Sie immer reden, gibt es schon, die gibt es in China. China stellt 75 bis 80 Prozent aller Windanlagen, aller Batterien und aller Solarpaneele her, also dort gibt es die Green Jobs. Diese 100 000 Green Jobs, von denen Sie da reden, sehe ich nicht. Das alles zusammen ist also unausgewogen.

Betreffend Versorgungssicherheit: Sie fahren alle Kraftwerke, die grundlastfähig sind – also die bösen Kohlekraftwerke, Gaskraftwerke et cetera –, runter, selbstverständlich auch die bösen Atomkraftwerke. (Abg. Lukas Hammer: Ist jetzt die FPÖ für Atomkraft?) Dann frage ich Sie: Woher bekommen wir die Energie, wenn kein Wind geht und wenn im Winter keine Sonne scheint? – Dann wird es ganz kalt werden. Bisher beziehen wir die Energie aus Deutschland und Tschechien. Deutschland wird bis 2026 Nettostrom­importeur, denn die fahren auch alles runter. Das sind alles Dinge, die man verantwor­tungsvoll, systemisch zu Ende denken muss – das tun Sie nicht. Sie erzählen schön klingende Geschichten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir denken das zu Ende, wollen eine vernünftige, normale, wirtschaftsstandortorientierte Energiepolitik, die den einzelnen Hackler, den einzelnen Haushalt nicht über Gebühr belastet. Das liegt hier nicht vor – bei Weitem nicht –, deswegen wird die Freiheitliche Partei diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.46

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Astrid Rössler. – Bitte.