13.57

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Nach der Rede von Frau Kollegin Belakowitsch versuche ich, auf den Boden der Tatsachen zurückzukommen und dieses Thema mit ein bisschen weniger Emotionalität und Aufgeregtheit zu behan­deln, weil es ein sehr ernstes Thema ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steger.)

Ich rede heute über eine Regierungsvorlage, die Teil des Antiterrorpakets ist. (Abg. Bela­kowitsch: Haben Sie zum Fall Leonie auch was zu sagen oder ist das kein Thema für die ÖVP?) Herr Kollege Margreiter von den NEOS, es steht schon im Regierungspro­gramm, dass der politische Islam im Rahmen des demokratischen Rechtsstaates umfas­send bekämpft werden soll, weil er unsere Gesellschaft spaltet, weil er eine massive Gefahr für unsere Grund- und Freiheitsrechte ist und weil wir nicht über dieses Thema reden können, ohne auch über den 2. November 2020 zu reden.

Parallelgesellschaften und religiös motivierter Extremismus haben in Österreich keinen Platz. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Das gilt nicht nur in Bezug auf Terroranschläge, sondern auch wenn es um Frauenrechte geht. Ich habe vor kurzer Zeit mit einer jungen Frau ein Gespräch führen dürfen, die es geschafft hat, aus einer radikalen, islamisti­schen Community auszusteigen. Was sie darüber erzählt hat, wie schwierig es für sie war, wie schwierig auch der Ausstieg für sie war und wie Mädchen dort behandelt wer­den, ist unfassbar und bewegend. Es hat mich auch schockiert, dass so etwas in Öster­reich möglich ist. Aber – und das ist mir ganz wichtig zu betonen – es geht nicht um den gesamten Islam oder um alle Muslime, sondern es geht um eine kleine Minderheit unter ihnen, und wir dürfen nicht den Fehler machen, von einigen wenigen auf alle zu schlie­ßen. Diese wenigen geben vor, alle Muslime zu vertreten, und versuchen so, unsere Gesellschaft zu spalten. Wir müssen ihnen diesen Nährboden entziehen, vor allem auch im finanziellen Bereich – und dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt dazu.

Lassen Sie mich schon auch sagen, Herr Kollege Schrangl und Herr Kollege Amesbauer von der FPÖ, ich kann es nur wiederholen: Dieses Thema ist sehr ernst und wir müssen über Parteigrenzen hinweg einen Konsens erzielen. (Abg. Amesbauer: Das ist nicht möglich mit euch ...!)

Wir haben Teile dieses Pakets im Verfassungsausschuss und im Justizausschuss dis­kutiert und auch im Innenausschuss letzte Woche sehr intensiv behandelt. Gerade weil wir es auch im Verfassungsausschuss debattiert haben, ist es auch wesentlich zu sagen, dass der Entwurf innerhalb des verfassungsrechtlich Möglichen liegt und wir im Gegen­satz zur Freiheitlichen Partei nicht Öl ins Feuer gießen wollen, sondern besonnen und überlegt vorgehen und zielgerichtete Maßnahmen forcieren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer. – Abg. Amesbauer: Das ist nicht möglich mit euch, weil ihr ...!)

Durch mehr Transparenz bei der Besetzung der Imame kann gezielt gegen Hassprediger vorgegangen werden, durch eine effektive Kontrolle des Auslandsfinanzierungsverbotes kann der Einfluss aus dem Ausland unterbunden werden und durch die Möglichkeit, radikale Moscheen schneller zu schließen, kann auf Missstände besser reagiert werden. (Abg. Belakowitsch: Das habt ihr schon 2016 ...! – Abg. Steger: Ihr macht einfach gar nichts!)

Ich bitte um Annahme dieser Regierungsvorlage. Sorgen wir gemeinsam für ein friedli­ches Zusammenleben in Österreich und in Europa! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Maurer.)

14.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt nun Herr Dr. Johannes Margreiter zu Wort. – Bitte, Herr Doktor.