Abgeordneter Dr. Christian Stocker (fortsetzend): Ich wiederhole: Sie sind eine Partei der Gefährder. Sie haben als Innenminister die Sicherheit des Landes gefährdet (Zwi­schenrufe bei der FPÖ), Sie haben vor kurzer Zeit mit der Coronaparty, die Sie gefeiert haben (Abg. Wurm: Nehmen Sie Gefährder zurück! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), die Gesundheit von uns allen gefährdet und Sie gefährden heute mit Ihrer Diskus­sion das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und in den Parlamentarismus. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Wurm: Nehmen Sie Gefährder zurück! – Zwischen­rufe der Abgeordneten Amesbauer und Steger.)

Ein letztes Wort auch zum Inhalt (Abg. Steger: Das einzige Wort zum Inhalt, würde ich sagen!): Dieses Paket geht Ihnen zu wenig weit. Dieses Paket ist für Sie nur Showpolitik. Der Antrag, den Sie in der Einwendungsdebatte vorreihen wollten, beinhaltet einen Er­schwerungsgrund – einen, der null ändert. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ihr Antragsteller hat hier ausgeführt, dass die Erschwerungsgründe gar nicht notwendig sind, weil bei den verwerflichen Beweggründen alles abgebildet ist – ja dann doch auch bei diesem Erschwerungsgrund!

Sie haben zu diesem Antiterrorpaket nichts beizutragen. Sie haben in Wirklichkeit inhalt­lich nichts beizutragen. Sie machen sich Sorgen um die Identitären – Herr Klubobmann, ja, das ist Ihnen unbenommen (Abg. Kickl: Ich mache mir Sorgen um die Demokratie!), ich sage Ihnen nur eines, Herr Geschichtslehrer: Die Spartaner sind unter anderem des­halb untergegangen, weil sie im Denken zu eng waren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe bei der FPÖ: Da schaut es bei dir aber auch düster aus! Da haben wir ja Hoffnung bei der ÖVP! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ein Wort auch noch zur Sozialdemokratie – Herr Kollege Leichtfried, eines möchte ich ja überhaupt vorausschicken: Für mich ist diese Debatte, die wir schon den ganzen Tag lang führen, die immer wieder Bezug auf die furchtbaren Geschehnisse der letzten Tage nimmt und die den Versuch unternimmt, aus diesem schrecklichen Mordfall politisches Kleingeld zu schlagen, unerträglich. (Abg. Kickl: Nein, sie abzuwenden!) Das ist uner­träglich, was Sie hier aufführen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Asylrecht, weil da ein Systemfehler erkannt wurde – es ist ganz einfach: Jeder, der hier keinen Aufenthaltstitel hat und nicht freiwillig ausreist, ist abzuschieben – so oder so (Abg. Kickl: Na geh! – Zwischenruf der Abg. Steger), im Jänner und auch jetzt. (Abg. Belakowitsch: Sagen Sie das bitte dem Minister! – Zwischenruf des Abg. Bürstmayr.)

Der Sozialdemokratie sage ich schon eines: Sie hängen Ihre rote Fahne immer nur nach dem tagespolitischen Wind, auch wenn sie nach dem Parteitag auf halbmast hängt, Sie hängen Ihre Fahne immer nur nach dem Wind. Sie haben hier in diesem Haus, an diesem Pult, einen Vorschlag zum Staatsbürgerschaftsgesetz gemacht, für den Sie sich jetzt wahrscheinlich genieren würden. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ja, schon – hoffentlich würden Sie sich genieren! (Beifall bei der ÖVP.) Gleichzeitig haben Sie auf Ihrem Parteitag gerade noch genügend Stimmen für einen Abschiebestopp ge­habt, für Ihre eigene Partei aber nicht mehr – ich kann es verstehen, aber Sie müssen damit umgehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Wenn sich wer genieren soll, dann Sie ...!)

Und eines sage ich auch: Auch wenn die Temperaturen heute wetterbedingt sehr hoch sind – mit Hitzköpfigkeit werden wir für dieses Land nichts gewinnen. Ein kühler Kopf und eine ruhige Hand sind notwendig. Die finde ich beim Innenminister, dafür bin ich dankbar, und ich bin auch allen dankbar, die an diesem Paket gegen den Terrorismus mitgearbeitet haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

14.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag. Hannes Amesbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.