16.32

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Last, but not least: Sehr geehrter Herr Minister! Vorneweg muss ich jetzt natürlich auch noch kurz auf die Communitynurses eingehen.

Meine Kollegin Götze hat heute in der Früh beim Thema EAG gesagt, sie wurde in den letzten Wochen so oft gefragt: Wann kommt endlich das EAG? – Und das, was das EAG im Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit ist, ist das Thema Communitynurses im Be­reich der Gesundheitsversorgung. Auch da habe ich in letzter Zeit sehr, sehr oft gehört: Wann kommen die endlich? Wann gehen wir da endlich in die Umsetzung?

Es gibt auch schon sehr viele Vorschläge und auch sehr viele Mitarbeiterinnen und Mit­arbeiter im Gesundheitsbereich, die sich auch schon bei uns gemeldet haben, auch im Ministerium, soweit ich das mitbekommen habe, die eben von sich aus das umsetzen wollen. Also ich bin wirklich froh, dass wir da jetzt in dieses Pilotprojekt hineinkommen, weil das eben auch entsprechend notwendig ist.

Ich möchte aber jetzt eigentlich die Zeit nutzen, um auf das Freiwilligengesetz einzu­gehen – Tagesordnungspunkt 11. Das ist bisher ein bisschen untergegangen. Auch da ist uns etwas gelungen, nämlich die Verlängerung einer Coronamaßnahme. Das hört sich jetzt eher unspannend an, heißt aber nichts anderes, als dass Jugendliche, die im Ausland einen Friedensdienst, einen Gedenkdienst, einen Sozialdienst machen und bei­spielsweise aufgrund der Coronasituation in diesem Land, in dem sie diesen Dienst leis­ten, zurückmüssen, dann hier in Österreich ihren Zivildienst rasch, umgehend fortsetzen und zu Ende bringen können und damit nicht auf Sozialleistungen wie beispielsweise die Familienbeihilfe verzichten müssen. Das ist wichtig.

Es betrifft vielleicht nicht viele Menschen, 2019 waren es 204 Personen, die so einen Dienst absolviert haben, 2017 waren es 128 Personen. Also daran merkt man schon, das kommt an, das wollen junge Menschen machen, sie wollen Österreich im Ausland repräsentieren, und das tun sie damit auch – so wie beispielsweise ein Bekannter von mir, Dorian, der vor vier Jahren fast ein Jahr lang in Auschwitz gearbeitet und dort Öster­reich repräsentiert hat, indem er eben das Andenken an die Opfer der Schoah am Leben gehalten hat, indem er dort aufgeklärt hat, indem er dort mitgearbeitet hat. Diese jungen Menschen leisten wirklich einen ganz, ganz wichtigen Beitrag, sie sind Botschafterinnen und Botschafter Österreichs im besten Sinne, und sie gehören natürlich auch von uns dementsprechend unterstützt.

Das, was wir mit dieser Novelle zum Freiwilligengesetz heute beschließen, ist ein sehr, sehr kleiner Teil dessen, was wir tun können, um sie zu unterstützen, es geht natürlich noch viel mehr. Ich denke, auch das werden wir uns noch einmal anschauen müssen, wie wir diesen Freiwilligendienst, diesen Gedenkdienst, diesen Sozialdienst, diesen Aus­landsdienst noch weiter attraktivieren und vorantreiben können. Aber heute beschließen wir einmal diese Verlängerung bis Ende 2022, um Planungssicherheit sowohl für die Jugendlichen, die diesen Dienst machen, als auch für die Organisationen sicherzustel­len. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mück­stein. Ich darf ihm das Wort erteilen. – Bitte sehr, Herr Minister.