17.21

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich darf wieder zum Thema zurückkommen und zum grünen Pass sprechen, dieser veranschaulicht sozusagen auf der einen Seite die Inkompetenz der Bundesregierung, wenn man sich die Umsetzung anschaut, und auf der anderen Seite auch die leeren Versprechen, die uns hier über Monate gemacht wur­den.

Man muss sich einmal überlegen: Warum müssen wir heute hier wieder über den grünen Pass diskutieren? – Weil die Bundesregierung schlichtweg vergessen hat, eine gute rechtliche Grundlage zu bauen, auf der wir arbeiten können. Die Bundesregierung hat schlichtweg vergessen, vorzusehen, wie mit Genesenen, die nachher geimpft werden, umzugehen ist. In der Grundlage des grünen Passes nach dem 26. Mai – das war die Sondersitzung, die Sie zur Rettung der Nation mit dem grünen Pass groß inszeniert haben – haben Sie einfach vergessen, wie man mit diesen Personen umgeht, dass man da nur eine Impfung und nicht zwei braucht. Das haben Sie einfach nicht mitgenommen.

Darüber hinaus haben Sie damals groß angekündigt – am 26. Mai war das –: Das wird alles super, und zwar ab 4. Juni! – Den 4. Juni haben Sie auch nicht gehalten. Das zeigt also wieder einmal: Versprechen, versprechen, versprechen, aber nichts halten, das kann diese Bundesregierung. Man hat ja fast schon das Gefühl: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Ich bin gespannt, wann wir das nächste Mal über den grünen Pass diskutie­ren müssen, weil irgendetwas nicht funktioniert.

Abgesehen von diesen Versprechen, die Sie gegeben haben, muss man sich ja auch anschauen, wie der ganze Prozess von Anfang an abgelaufen ist. Die ersten Meldungen dazu vonseiten der Bundesregierung kamen im März. Im März war schon groß die Rede davon: Wir machen das jetzt, der grüne Pass kommt, wir ermöglichen dadurch mehr Öffnungen et cetera.

Was aber haben Sie gemacht? – Sie haben nicht das gemacht, was viele andere Staaten gemacht haben – die Europäische Union hat Ihnen ja da durchaus Angebote vorgelegt, gerade in der Umsetzung, wie man das hätte machen können –, nämlich diese Angebote anzunehmen, sondern die digitalisierungskompetenteste Regierung aller Zeiten hat sich überlegt: Da haben wir ja das ganze Know-how bei uns, deswegen machen wir es selbst! – Das Kaufhaus Österreich hat schon so gut funktioniert – ich erinnere an die 1,3 Millionen Euro, die Sie zum Fenster hinausgeworfen haben –, und deswegen versu­chen Sie, das selbst zu machen.

Dann kommt dieser wunderbare grüne Pass, den Sie hier einführen wollen, auf die Welt, und er kann halt nichts. Er löst die Zettelwirtschaft, die davor war, genau gar nicht ab. Das, was man tun kann, ist, sich Zertifikate von einer Plattform online auszudrucken. All das hatten wir schon davor. Das, was Sie als Erleichterung für die Österreicherinnen und Österreicher groß angekündigt haben, dass sie endlich wieder hinausgehen können, dass sie endlich einfach nur mit ihrem Smartphone etwas herzeigen müssen und dann sozusagen frei sind, ist nicht eingetreten!

Sie haben dann über Monate weiterentwickelt – währenddessen haben Studenten in Hagenberg schon eine fertige Lösung präsentiert, währenddessen hat jemand, der auf Twitter sehr aktiv ist, eine fertige Lösung präsentiert, wie man das ohne große Umwege ins Wallet bringt, also auf einem Handy einfach darstellt.

All das haben Sie in dieser Zeit nicht geschafft, und dann bringen Sie eine Lösung, eine großartige App, und was kann diese App? – Genau nichts. Man braucht ein zweites Endgerät, mit dem man es einscannt, damit man es dann auf seinem Endgerät sozusa­gen wieder herzeigen kann. Da kann ich gleich ein Foto von meinem Bescheid machen, den ich davor bekommen habe, aber brauche keine App!

Genau diese Inkompetenz der Bundesregierung zieht sich in diesem Projekt wie in allen Digitalisierungsprojekten, die wir gesehen haben, vom Anfang bis zum Ende durch, und Sie können sich jetzt noch zehnmal hinstellen und großartig verkaufen, wie toll Sie nicht sind. Übrigens gibt es da ja ein besonderes Schmankerl: Frau Ministerin Edtstadler hat sich ja dann mit ihrem Smartphone ablichten lassen und hat den grünen Pass gezeigt, und das war genau eine dieser Lösungen, die eben nicht von der Bundesregierung ge­kommen sind, weil sie es nicht geschafft hat, das auf den Weg zu bringen.

Es ist einfach nur lächerlich, wenn sich diese Bundesregierung hinstellt und sagt, sie habe jetzt eine Lösung für irgendeines der Probleme der Österreicherinnen und Österrei­cher. Das muss man ganz offen und ehrlich sagen. Dieses Desaster rund um den grünen Pass, die Tatsache, dass wir das hier im Plenum zum wiederholten Male diskutieren und verhandeln müssen, und die Umsetzung zeigen: Diese Bundesregierung kann zwei Dinge nicht: Sie kann nicht Digitalisierung, sie kann nicht Krisenmanagement, und das Allerschlimmste ist, sie kann auch kein einziges Versprechen halten. (Beifall bei den NEOS.)

17.26

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Verena Nussbaum. – Bitte.