18.03

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Diese Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes geht natürlich in die falsche Richtung. Ich kann das auch kurz erklären (Zwischenruf des Abg. Hörl): Sie ist zum Schaden der Arbeitnehmer in Österreich, aber vor allem ist sie zum Schaden der anständigen Unternehmer in Österreich, denn diesen helfen Sie nicht. Ich darf noch einmal daran erinnern – gerade die ÖVP –, dass 98 Prozent der Unternehmen Klein- und Mittelbetriebe sind, und die machen das auch ordentlich. Mit diesem Gesetz öffnen Sie im Grunde Tür und Tor für unlauteren Wettbewerb gegen anständige Unter­nehmer, und dass das die ÖVP macht, ist für mich nicht nachvollziehbar. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Noch einmal – Beppo Muchitsch hat es sehr gut erklärt –: Natürlich ist diese Novelle auch zum Schaden der Arbeitnehmer. Man sieht es ja auch ganz deutlich am Beispiel von Hygiene Austria – ein Paradebeispiel in diesem Fall, man könnte das jetzt eine Stunde lang erklären. Und du hast ja auch diese Ausnahmeregelung für Montagetrupps sehr gut dargestellt, die ja überhaupt niemand erklären kann. Das heißt, wenn man in Österreich in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten eine Montage durchführt, braucht man sich in Österreich an keine Regeln zu halten. Also wem so etwas einfällt und wer so etwas der österreichischen Wirtschaft und den österreichischen Arbeitnehmern erklä­ren will, weiß ich nicht. Die Grünen sind ja in dieser Geschichte komplett abgetreten; von ihnen hört man dazu heute auch gar nichts. Ich würde daher die ÖVP noch einmal bitten, uns zu sagen, wie ihr das der österreichischen Wirtschaft und den Arbeitnehmern, die Steuern zahlen und anständig arbeiten, erklären wollt. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Kollege Beppo Muchitsch, bei der Bau-ID-Card – ganz klar – sind wir voll mit dabei. Ich darf darauf hinweisen, dass wir das schon vor zehn Jahren gefordert haben. In Tirol gibt es auch seit vielen Jahren etwas Ähnliches. Das ist eine gute Geschichte, wir werden es unterstützen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Was unterstützen?)

18.04

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Koza. – Bitte.