18.09

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Abgeordneter Koza hat in seiner Rede behauptet, dass das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben wurde. – Das ist unrichtig.

Richtig ist: Der Verfassungsgerichtshof hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das auf Basis einer falschen Grundinformation des österreichischen Gerichts entstanden ist (Abg. Hörl: Ah!), entschieden, dass die Kumulierung von Strafen nach dem österreichischen Verfassungsrecht zulässig ist. – Das alles kann man in „Das Recht der Arbeit“ nachlesen. Lesen Sie Schindler! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Koza.)

18.10

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Gerald Loacker zu Wort. – Bitte.