19.00

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Dass diese Bundesregierung Schritt für Schritt soziale Kälte in diesem Land einführt, spüren die Menschen. Ich glaube, man hat es auch heute in der Diskussion gesehen. Was mich aber sehr bedenklich stimmt, ist, dass ich das Gefühl habe, dass man die Ursachen dieser Problematik nicht wirklich sehen will. Dabei nehme ich nicht nur die Regierung in die Pflicht, sondern auch die NEOS oder die Sozialdemokraten.

Wir diskutieren das Thema nicht nur seit Corona, es hat sich jetzt halt verstärkt. Wir haben das Thema zum Schaden der Menschen schon seit vielen, vielen Jahren. Da muss man, glaube ich, einmal beide Augen aufmachen und ehrlich mit beiden Augen auf die Probleme schauen.

Diese fangen natürlich im Bildungsbereich an, und wir schaffen es nicht mehr – ich sage es ganz bewusst –, Neoösterreichern, Zuwanderern wirklich wie früher einmal in den Sechziger- und Siebzigerjahren die Möglichkeit einer Bildung zu geben, womit sie einen sozialen Aufstieg schaffen. Das muss man einfach sehen. Deshalb haben wir heute 20, 25 Prozent faktische Analphabeten. Da muss man einmal neue und ehrliche Maßnah­men setzen und auch einmal diese Sozialromantik weglassen.

Ich sage es noch einmal, wir haben es heute diskutiert: Sie wollen bei den paar Hundert Bergarbeitern, die es noch gibt, reduzieren. Im selben Atemzug diskutiert diese Regie­rung aber nicht die Abschaffung der Luxuspensionen. Dabei erwarte ich mir auch von der Sozialdemokratie mehr Hilfe, denn ohne euch wird es nicht gehen. Es sind ja leider Gottes auch einige Sozialdemokraten, die diese Luxuspensionen haben. Das wäre ein Thema, bei dem man sehr viel Geld einsparen könnte und den wirklichen Pensionisten mehr geben sollte.

Was mir auch fehlt, ist die angekündigte AMS-Reform, die einmal ein Riesenthema war. Auch dabei, glaube ich, sollte man noch einiges in Gang bringen, Herr Minister, damit das AMS den Arbeitslosen auch wirklich eine Perspektive bietet.

Zum Schluss noch ein Thema, das ich auch nicht verstehe: Wir haben ja gemeinsam mit Abgeordnetem Gerald Hauser und der Sozialdemokratie mehr oder weniger eine Tou­rismuskrankenkasse, eine Sozialversicherung angeregt. Warum das die ÖVP blockiert, verstehe ich auch nicht, denn wir haben gerade im Bereich des Tourismus, der Gastro­nomie Problemfälle, wo man einiges lösen könnte, was die Arbeitslosigkeit betrifft.

Es wären also eigentlich sehr, sehr viele Reformschritte notwendig. Ich sehe aber eigent­lich nur Verschlechterungen für die Arbeitnehmer und Arbeitslosen, aber keine wirklichen Reformen, die uns weiterbringen. Herr Minister, da würde ich Sie doch ersuchen, jetzt nach Corona auch entsprechende Maßnahmen zu setzen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Mag. Gerald Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.