19.55

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Ga­lerie und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Zum Tourismusbericht, den wir jetzt auf der Tagesordnung haben, haben die Frau Bundesministerin und auch schon die Vorredner sehr ausführlich gesprochen.

Wir haben noch einen zweiten Tagesordnungspunkt zu behandeln, und zwar ist das die Änderung des KMU-Gesetzes. Da geht es eigentlich nur um etwas Formelles, nämlich eine EU-Vorgabe für Ausschreibungen, also nicht konkret die ÖHT drinnen zu haben, sondern einen neutralen Begriff einzufügen.

Es freut mich, dass zu diesen beiden Tourismustagesordnungspunkten nicht nur im Tou­rismusausschuss einstimmige Beschlüsse gefasst worden sind beziehungsweise Kennt­nisnahmen erfolgt sind, sondern, wie es ausschaut, auch heute hier im Plenum erfolgen.

Frau Kollegin Fiedler, schade, dass Herr Kollege Schellhorn nicht mehr da ist – er würde Ihnen sogar in der eigenen Fraktion hinsichtlich Ihrer Ausführungen, die Sie hier getätigt haben, widersprechen. Ob die Hilfen, die in den letzten Jahren für den Tourismus aufge­stellt worden sind, effizient waren und wie schnell sie geflossen sind, dazu fragen Sie am besten Ihren Kollegen Schellhorn. Dann fragen Sie einen Kollegen in Südtirol und einen in Italien oder in Kroatien oder sonst irgendwo! Sie werden sehen: Seien wir zu­frieden mit dem, wie das bei uns gelaufen ist! Wichtig ist, dass die Tourismuswirtschaft wieder ohne große finanzielle Probleme starten kann. Alle sind nach wie vor zahlungs­fähig, und das ist das Wichtigste. Der Tourismus wird sich auch wieder erholen.

Zu Ihrem Antrag, Herr Kollege Muchitsch, wenn er da ist. – Nein, er ist nicht da. (Abg. Muchitsch hebt den Arm.) – Doch, ist er da. Servus, grüß dich! Herr Kollege Muchitsch, Herr Kollege Hauser, ihr habt gemeinsam einen Antrag eingebracht. Die Tourismuskas­se wurde von dir (in Richtung Abg. Muchitsch) auch kurz angesprochen. Wir sind ja auch gestern oder vorgestern bei der Gewerkschaft gewesen. Dort hat es ja noch geheißen, es ist ein Dreierantrag der Opposition. Das ist es wohl nicht geworden.

Wenn ich jetzt dagegenrede, dann sagst du sicher: Na ja, redest halt einfach dagegen. Das wissen wir ohnehin, das ist die Regierungspartei und das ist die Oppositionspartei. – Die Frau Bundesministerin hat gesagt, was laut Plan T gemacht wird, was vorbereitet ist, was das Eigenkapital betrifft, was den Arbeitsmarkt betrifft. Ihr könnt mir glauben, ich weiß, was der Arbeitsmarkt im Tourismus momentan für Probleme hat – Gott sei Dank bei mir zu Hause nicht, das sage ich auch dazu, aber in der Masse eben. Bei mir im Lesachtal betrifft es nicht nur den Tourismus, sondern auch die Spengler, die Elektriker und so weiter – egal welche Berufsbranche, alle haben momentan Facharbeitermangel.

Dass wir da entgegenwirken, etwas tun müssen, wissen wir alle. Ich hoffe, dass wir alle wieder an einem Tisch sitzen und dass es nicht so ist, wie die Gewerkschaft momentan sagt, dass, solange wir der Urlaubskasse nicht zustimmen, die Gewerkschaft dort nicht sitzen und arbeiten wird. Das ist jetzt für mich ein Kampf zwischen der Gewerkschaft und der Wirtschaftskammer, also den Sozialpartnern.

Ich lese euch jetzt etwas vor, ganz kurz, ich habe ja nicht so viel Zeit. Die Österreichische Hoteliervereinigung hat den Antrag, den ihr da gestellt habt, prüfen lassen. – Herr Kol­lege Hauser, ich habe immer gedacht, die freiheitliche Partei ist für Entbürokratisierung, für schlankere Wege und Entschlacken. (Abg. Hauser: Deshalb lehnt ihr unsere Ini­tiativen immer ab?) Anscheinend hast du den Antrag nicht gelesen, denn sonst hättest du ihn nicht mehr unterschreiben können.

Wisst ihr, was die Experten von der ÖHV sagen? – Ich zitiere: Das wirkt auf den ersten Blick nicht sehr überzeugend, auf den zweiten Blick auch nicht – mehr Aufwand, mehr Bürokratie, ohne einen Cent mehr, ohne einen Mehrwert für die Mitarbeiter. – Zitatende. Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen, aber der Text war wesentlich länger. (Zwischen­ruf des Abg. Hauser.)

Wir sind gestern auseinandergegangen und haben gesagt, wir werden weitersprechen, wenn alle Sozialpartner eingebunden sind, und es hat nur etwas im Vordergrund zu stehen: der Mehrwert für den Mitarbeiter (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen) und nicht irgendwo eine Kasse, die seinerzeit für den Bau sicherlich perfekt war.

Wir wissen, dass sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen gravierend geändert ha­ben. Es gibt das Problem der Abfertigung nicht mehr, es gibt das Problem der Aliquotie­rung des Urlaubs nicht mehr. Das ist inzwischen alles gesetzlich geregelt. Schauen wir, dass wir einen Mehrwert kriegen, setzen wir uns alle zusammen – Frau Bundesminister, Sie laden ja schon das x-te Mal ein –, alle Experten, alle Sozialpartner und alle, die damit befasst sind, und schauen wir, dass wir das nicht einfach zu lösende Problem, das auf dem Tisch liegt, für die Mitarbeiter im Tourismus lösen!

Etwas ist nämlich auch klar: Die Arbeitsbedingungen in der Tourismuswirtschaft in Ös­terreich sind nicht so schlecht, wie sie zum Teil geredet werden. Die österreichische Gastfreundschaft ist weltweit bekannt, und jeder weiß, wenn er heute irgendwo im Tou­rismus arbeitet, wie die Bedingungen sind. Wir arbeiten alle unter ganz klaren Voraus­setzungen. Wisst ihr, wer diese Arbeitszeiten nicht einhalten kann? – Das sind die vielen Tausenden kleinen Unternehmer, die kleinen Wirte in den kleinen Tschecherln, in denen die Familien von der Früh bis in die Nacht hinein arbeiten. Ihr könnt mir aber eines glau­ben, und das sage ich aus eigener Erfahrung: Keinem Mitarbeiter wird zugemutet, dass er, so wie es gestern gesagt worden ist, in der Früh um neun zu arbeiten anfängt und in der Nacht um eins aufhört. Das gibt es bei uns nicht!

Bitte bleiben wir bei den Tatsachen: Der Tourismus ist eine schöne Branche. Wie es die Frau Bundesministerin schon gesagt hat: In der Baubranche wurden in den letzten zehn Jahren 10 000 Mitarbeiter mehr angestellt, und in der Tourismusbranche wurden 40 000 Mitarbeiter mehr angestellt. Also kann es bei uns nicht so schlecht sein, wie viele Leute sagen.

Seien wir stolz auf den österreichischen Tourismus, auf die österreichische Gastfreund­schaft! Frau Bundesministerin, Ihnen und dem Finanzminister sei abschließend noch einmal gesagt: Diese Hilfen, die die österreichische Tourismuswirtschaft bekommen hat, lassen uns in eine gute Zukunft schauen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Alois Schroll. – Bitte, Herr Abgeordneter.