20.44

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein sehr breit gespannter Bogen, der hier von den Regierungsparteien vollzogen wird. Zum gegenständlichen Antrag lässt sich, glaube ich, eigentlich nicht sehr viel mehr sagen, als eh schon von den Vorrednern gesagt wur­de, und er wird ja auch einstimmig angenommen.

Ich glaube, dass die Zeit jetzt gerade durchaus zeigt, wie schwer auch die Holzbranche unter Druck ist. Wir haben das gesehen, und Sie, Frau Bundesministerin, wissen das, wie einfach über die letzten Jahre die Holzpreise in den Keller gegangen sind, gerade in den schlechteren Segmenten, und die guten Segmente das nicht haben erhalten kön­nen. Dadurch ist es natürlich sehr vielen Forst- und Landwirten in diesem Bereich wirk­lich an den Kragen gegangen.

Was aber in diesem Ausschuss ansonsten stattgefunden hat – und das muss ich hier schon sagen –, ist für mich wirklich an der Grenze dessen, was man als Parlamentarier ertragen kann. Sie dürfen nicht vergessen, werte Damen und Herren und insbesondere auch jene zu Hause vor den Bildschirmen, so Sie sich das live oder später anschauen, wir haben eine Tagesordnung mit 22 Tagesordnungspunkten gehabt. Davon war einer die Aussprache mit der Frau Bundesministerin und dann waren es noch ein Bericht, der zur Kenntnis genommen wurde, und eben dieser Antrag. Es gab darüber hinaus 19 Ta­gesordnungspunkte, allesamt Anträge der Opposition. Glauben Sie mir, es wurde zu keinem diskutiert, es wurden einfach wieder einmal alle vertagt! Einer nach dem anderen wurde mit einer schlechten und meist nicht einmal inhaltlichen, sondern einfach mit einer oberflächlichen Begründung vertagt. Dieses Schauspiel von den Regierungsparteien, das wir hier immer wieder erleben müssen, ist langsam nicht mehr zu ertragen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Grünen standen einmal – so habe ich sie kennengelernt – für eine Partei des Parla­mentarismus, für eine Partei, die sich dafür einsetzt, dass dieses Haus etwas wert ist (Zwischenruf bei der FPÖ), dass wir als Parlamentarier stolz sein können und unsere Anliegen weiterbringen können. Seitdem sie mit der ÖVP in einer Regierung sind, sind sie genau dasselbe wie die da drüben (in Richtung ÖVP weisend). Ihr seid genau das­selbe geworden. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Loacker.)

Ihr macht jeden Tag genau dieselben Spielchen mit. Eine Sache nach der anderen ver­tagt ihr. Wisst ihr, was das Schönste ist? – Ihr stellt sogar selber diese teilweise wirklich sinnbefreiten Vertagungen her. Ihr argumentiert sie sogar so schlecht, wie es die Leute da drüben (in Richtung ÖVP weisend) tun, und das ist ja das, was mich verblüfft. (Zwi­schenruf der Abg. Salzmann.) Wenn man sich wenigstens die Mühe macht, das ordent­lich zu argumentieren (Abg. Kirchbaumer: Ein bisschen mehr Respekt, „die Leute da drüben“ ...!), wenn man versucht, das wenigstens ordentlich zu argumentieren! Es gibt aber keine Debatte darüber, es wird einfach immer wieder schubladisiert und in die Rundablage gelegt, und das passiert die ganze Zeit.

Das passiert nicht nur in diesem Ausschuss, sondern in jedem, und das seit eineinhalb Jahren, seit dieser sozusagen neuen Regierung, die sich hier für den Fortschritt in die­sem Land lobt. Genau das Gegenteil passiert: Es gibt hier keine Arbeit mehr, die ge­macht werden kann, weil sie von den zwei Regierungsparteien verhindert wird. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Lausch: Sehr gut!)

20.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Elisabeth Köstin­ger. – Bitte, Frau Bundesministerin.