20.47

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Vielleicht trotzdem noch zum eigentlichen, ursächlichen Thema der Aussprache: Wir behandeln aktuell die No­velle des Holzhandelsüberwachungsgesetzes und schaffen damit nicht nur die Verord­nungsermächtigung zur Umsetzung von RED II, sondern verstärken vor allem die Be­kämpfung des illegalen Holzeinschlags. Das betrifft vor allem das ganze Thema der Im­porte von Holz und Holzprodukten aus Drittländern.

Wir setzen vor allem im Bereich der Strafen ganz massiv an. Die Verwaltungshöchst­strafen zur Einhaltung der unionsrechtlichen Vorgaben werden mindestens verdreifacht, zum Beispiel für den Import von illegal geschlagenem Holz. Der eigentliche Grundsatz in dem Bereich, Beraten statt strafen, kommt nicht mehr zur Anwendung. Das heißt, wir haben eigentlich lange genug versucht, entsprechend auf die Unternehmen hinzuwirken, und das hat in den letzten Jahren nicht funktioniert. Die Strafen werden massiv ange­zogen und auch erhöht. Mit der Novelle nehmen wir auch die Mitwirkung des Zollamtes in Österreich am Vollzug weiter auf. Durch die verstärkte verbesserte Mitwirkung des Zollamtes soll vor allem auch im Bereich der Kontrollen die Effizienz steigen. Damit werden wir auf jeden Fall auch zielgerichteter vorgehen können.

Wir haben bereits im Jahr 2020 das Personal in diesem Bereich massiv aufgestockt. Vor allem das Bundesamt für Wald ist da eine zentrale Stelle. Mit dem Erhöhen der Strafen, mit der Steigerung der Effizienz des Kontrollsystems wollen wir eben auch diesem Pro­blem des illegalen Holzeinschlags Herr werden. Das ist vor allem auch als ein ganz kla­res zentrales Signal an die heimische Holzwirtschaft, an die heimische Forstwirtschaft zu verstehen. Wir ziehen da wirklich die Zügel an. Ich freue mich sehr über eine breite Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hermann Gahr. – Bitte, Herr Abgeordneter.