21.39

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Ministe­rinnen! Im Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt wird es für einige Gemein­den und Länder in den nächsten Jahren ein böses Erwachen geben: Das ist das soge­nannte Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz, und damit wird den Kommunen oder den Ländern vorgeschrieben, bis 2025 bei Neuanschaffungen bis zu 38 Prozent ihres Fuhr­parks auf E-Mobilität umzustellen.

Unabhängig davon wird es notwendig sein, natürlich auch entsprechende Infrastruktur zu erzeugen und herzustellen, was auch die Wirtschaftskammer sehr kritisch gesehen hat und diesbezüglich sagt, das kann man eigentlich in dieser Form nicht tun, dass man auf der einen Seite nur eine Förderung, die es aus dem EU-Wiederaufbaufonds geben soll, für Fahrzeuge zur Verfügung stellt, aber die Infrastruktur einfach beiseitelässt – und das noch unter dem Gesichtspunkt, dass man den Gemeinden zwar 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt hat, aber diese Milliarde ab 2023 wieder zurückzuzahlen ist, die Ge­meinden in den nächsten Jahren also schwer mit den Budgets zu kämpfen haben wer­den. Das ist eigentlich ein Zwang, den man Gebietskörperschaften da auferlegt, der nicht in Ordnung ist, der von den Gemeinden auch nicht finanziert werden kann. Was noch dazukommt, ist, dass in weiterer Folge dann, wenn die Gemeinden nicht entsprechend handeln, die Bezirksverwaltungsbehörde auch noch entsprechende Strafen ausspre­chen muss.

Also per Gesetz, mit Zwang jemanden dazu zu bringen, dass er auf ökologisches Agie­ren umstellt, ist aus unserer Sicht der völlig falsche Weg! Wenn man entsprechende Anreize schaffen würde, dass – was die Gemeinden heute schon tun – E-Autos ange­kauft werden oder entsprechend auf ökologische Fahrzeuge umgestellt wird, dann tun sie das von sich aus, aber die Kommunen und die Länder dazu zu zwingen ist der falsche Weg, weshalb wir dieses Gesetz auch ablehnen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

21.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter We­ratschnig. – Bitte sehr.