21.42

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Ministerinnen! Werte Abgeordnete! Das Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz bringt uns auf den Weg zu einer nachhaltigen Beschaffung, mit dem Ziel der Reduktion des CO₂-Ausstoßes, der Kosteneffizienz, der Energieeffizienz und natürlich auch im Bewusstsein der globalen Rohstofffragen, die dabei natürlich zu diskutieren und auch zu thematisieren sind. Nicht zu vergessen ist bei den Anschaffungen und bei den Beschaffungsvorgängen natürlich auch der Faktencheck hinsichtlich der Ökobilanz.

Sehr geehrte Abgeordnete! Letzte Woche ist der Aktionsplan Nabe, nachhaltige Beschaffung, in 16 wichtigen Produktgruppen in Kraft getreten – nachhaltige Beschaffung in allen Bundesinstitutionen, Harmonisierung der Kriterien –, und damit, so bin ich überzeugt, übernehmen wir eine Vorreiterrolle in der öffentlichen Beschaffung, und diese können wir auf EU-Ebene absichern und auch dementsprechende Unterstützungen für diese nachhaltige Beschaffung abholen.

Der zweite Punkt ist die Clean Vehicles Directive, eine Richtlinie, die den Rahmen für die Anschaffung von emissionsfreien Fahrzeugen betrifft. Das Straßenfahrzeuge-Beschaffungsgesetz, das wir heute beschließen, ist die wesentliche Konkretisierung dieser Ziele. An dieser Stelle geht mein besonderer Dank an die zuständige Bundesministerin Alma Zadić, mein Dank geht auch an die Vergabespezialisten im Ministerium – da, glaube ich, sollte man Herrn Michael Fruhmann auch persönlich nennen, der uns mit Rat und Tat zur Seite gestanden ist und geholfen hat (Beifall bei den Grünen) – und an alle, die dabei waren, im BMK und auch im BMF.

Zum wesentlichen Inhalt, der Festlegung von Mindestquoten bei der Neuanschaffung innerhalb von zwei Bezugszeiträumen: Es ist eine Herausforderung, das ist richtig, für die Besteller, für die Auftraggeber, für die Organisatoren von öffentlichen Busverkehren, wenn bis 2030 quasi bis zu 65 Prozent emissionsfrei gefahren werden sollte, und davon die Hälfte mit null Emission. Das ist ein wesentlicher Baustein mit einem wesentlichen Förderpaket 2022, mit Förderquoten, die gerade in Ausarbeitung sind, von bis zu 85 Prozent. Und die großen Auftraggeber, werte Abgeordnete, nämlich die Landeshauptstädte, werden da einen wesentlichen Vorsprung erreichen, als Beispiel vorpreschen, ob das in Wien ist, in Innsbruck oder auch in Linz. Batterieelektrische Busse im öffentlichen Verkehr werden vorausfahren, das ist eine schöne Aufgabe, eine wichtige Aufgabe auch für den Klimaschutz.

Packen wir diese Chancen für unsere Industrie und Wirtschaft beim Schopf! Klimaschutz als Jobmotor ist keine Romantik, sondern eine Realität, die auch die letzten Kammerfunktionäre überzeugen wird.

In diesem Sinne darf ich noch unseren Klima- und Energiesprecher zitieren. Dieser hat heute Bezug nehmend auf das EAG erwähnt: für ein sauberes Betriebssystem, das wir aufsetzen – und ich möchte weiter fortfahren: braucht es emissionsfreie Fahrzeugkilometer, und dahin gehend werden wir arbeiten. – Danke für eine breite Unterstützung. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner.)

21.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte sehr.