22.54

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Wie bei jeder Plenarsitzung dürfen wir uns wieder diesem Thema widmen, wobei ich ob der personellen Wechsel ein bisschen irritiert bin. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Scheinbar bin ich wirklich die einzige Konstante in diesem Untersuchungs­ausschuss. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Ich wundere mich aber ehrlich gesagt über den Verlängerungsantrag, weil die Ab­schlussparty ja offenbar stattgefunden hat und der eine oder andere noch verkatert ist. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Der eine oder andere dürfte daher auch von dieser Sitzung ferngeblieben sein. (Zwischenruf der Abg. Herr. – Abg. Belakowitsch: Wie war denn das beim ...? – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, was soll ich zu diesem wunderbaren Ansinnen sagen, dass wir uns weiter einer Veranstaltung widmen, die auf „Gala“- und „Bunte“-Niveau hinunter­gefallen ist und die Privatangelegenheiten (Zwischenruf des Abg. Scherak) einzelner Persönlichkeiten im Politikbereich aufarbeitet? Was soll ich dazu sagen, wenn von einer Fraktion Respekt eingefordert wird, die sechs Wochen vor dem Untersuchungsaus­schuss begonnen hat, den Präsidenten dieses Hauses auf eine unglaubliche Art mit ei­ner Kampagne einzudecken, weil angeblich Novomatic ein Hauptthema von Herrn Stra­che gewesen ist? Da wurde, Wochen bevor dieser Ausschuss überhaupt angefangen hat, gegen den Präsidenten agitiert.

Ja, wenn es nach diesen Hauptthemen gegangen wäre, dass alle befangen sind, die irgendwie in einem Zusammenhang mit einem der Hauptproponenten in Straches Video stehen, dann frage ich mich, warum überhaupt ein Mitglied der Fraktion der NEOS in so einem Untersuchungsausschuss sitzen darf – denn mindestens so prominent wie Novo­matic war Haselsteiner dort Thema. Da sind aber zwei Leute drinnen gesessen, die na­türlich nicht befangen waren. (Abg. Meinl-Reisinger: Perfekt am Rechnungshof vorbei, finanzielle Zuwendungen? Mutig, Herr Kollege, mutig!) – Frau Klubobfrau, ich weiß es nicht, wie weit Ihre Fraktion ohne die 2 Millionen Euro des Herrn Haselsteiner wäre. Viel­leicht wären Sie nicht ganz so viele – und das ist es ja, was Sie uns vorwerfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: ... verdeckte, illegale!)

Diese Kampagne hat sich fortgesetzt (Zwischenruf der Abg. Herr), hauptsächlich gegen Politiker der Österreichischen Volkspartei. Das war eine strategisch-taktische Meister­leistung des leider abwesenden Kollegen Hafenecker, der bei der Opposition unter die Achsel geschlüpft ist und gemeint hat: Wir können eh nichts dafür! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Die anderen haben sich wiederum gedacht: Herr Strache ist eh poli­tisch verstorben und Gudenus ist auch nicht mehr da, also gehen wir auf die ÖVP los!

Dann ist begonnen worden zu stricken, Dinge sind verknüpft worden, die miteinander nichts zu tun hatten. (Abg. Meinl-Reisinger: Novomatic und ÖVP zum Beispiel!) Es ist immer an der Grenze zwischen Verleumdung, Unterstellung und Aggressivität gewesen. Frau Kollegin Kucharowits, Sie persönlich haben meinen Respekt, ich meine nicht Sie, aber viele aus Ihrem Bereich haben begonnen, da einen regelrechten politischen Krieg zu führen, der durch nichts zu rechtfertigen war und ist – weil er uns nicht hilft, Ihnen nicht und uns auch nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu gab es, meine Damen und Herren, dann offensichtlich auch noch ein Erkenntnis, laut dem man über die semantischen Möglichkeiten der Begriffe abstrakt und relevant stundenlang trefflich philosophieren könnte. Wenn man es nur auf Deutsch interpretiert, dann sind die Begriffe abstrakt und relevant eigentlich nicht miteinander verknüpfbar, sie sind Teil und Gegenteil (Abg. Meinl-Reisinger: Aber das Schöne ist, dass der Verfas­sungsgerichtshof ...!), Pode und Antipode. Daraus haben manche ihre Schwierigkeiten abgeleitet.

Wenn Sie es mir nicht glauben: Frau Bundesministerin Zadić, die hier gesessen ist, hat offen im Ausschuss bekundet, dass sie mit diesem Erkenntnis echte Probleme hatte – sie wusste nicht, was sie liefern sollte. Daraufhin haben ihre Leute alles kübelweise zu­sammengepackt und dem Ausschuss vor die Tür geschüttet. Das geschah unter mas­siver Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Da sind Dinge geliefert worden, von denen wir heute wissen, dass sie mit diesem Ausschuss nichts zu tun haben. Sie werden ver­wendet und auch widerrechtlich an andere hinausgegeben, um diese Menschen zu bla­mieren. Wir haben da Tiefpunkte erlebt – Frau Kollegin Kucharowits, da ich bin Ihrer Meinung –, aber es war nicht das, was Sie meinen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich noch eines sagen: Da Sie sich hier am Rednerpult über die Einvernahme des Kanzlers alteriert haben – und ich nehme an, das wird auch noch mein Nachredner in allem Genuss tun (Abg. Scherak: Sehr gern sogar!) –, möchte ich erwähnen: Wir haben gleich viel Zeit verbraucht wie Kollege Krai­ner. Und wenn wir im Zusammenhang mit Kollegen Krainer Geschäftsordnungsdebatten geführt haben, Frau Kollegin Kucharowits, dann deshalb, weil er es bei einem Riesen­potpourri an Themen immer noch schafft, daneben vorbei zu fragen, und wir ihn gele­gentlich daran erinnern müssen, was der Untersuchungsgegenstand ist.

Am Schluss, meine Damen und Herren, darf ich nur eines sagen: Der Kanzler hat mit seiner Einvernahme eigentlich alles erzählt, so wie es tatsächlich gewesen ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Schaut doch eh ..., ich glaub, die halten ... in Österreich!) Ich kann Ihnen sagen: Die von Ihnen so viel gesuchte und gelobte Korruption hat es nicht gege­ben, weil – ich darf es mit den Worten des Kanzlers sagen – wir keine festen Trotteln sind! (Beifall bei der ÖVP.)

23.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Sigrid Maurer. – Bitte.