9.49

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir füh­ren heute die gleiche Debatte wie vor drei Monaten, und Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, verwenden dabei dieselben Mittel wie vor drei Monaten. Sie setzen auf Emotionen, auf Angst, auf Zorn, auf Abneigung gegen ganze Menschengruppen. (Abg. Deimek: ... wenn es ums Klima geht!)

Ich habe Ihnen schon vor drei Monaten gesagt, wohin, in welche Katastrophe uns das führen kann und dass es unsere Aufgabe als Parlamentarier ist, uns nicht von unseren Emotionen hinreißen zu lassen, sondern besonnen nach Lösungen für unsere Gesell­schaft zu suchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir leben in einem Rechtsstaat, den die Generationen vor uns nach den entsetzlichen Erfahrungen der 1930er- und 1940er-Jahre und als Antwort auf diese Erfahrungen aufgebaut haben, in einem Staat, der Menschenrechte beachtet und der Flüchtlingen Schutz gewährt. Und Flüchtling ist und bleibt, wer nicht ohne die Gefahr der Verfolgung in sein Heimatland zurückkehren kann, egal, in welchem Land und wie weit er sich von seinem Heimatland entfernt befindet. So steht es in der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir leben in einem Staat, der Straftäter verfolgt und bestraft, nach Prinzipien, Regeln und Gesetzen (Zwischenruf des Abg. Deimek), und diese Regeln und Gesetze stehen nicht einfach nebeneinander, sondern sie greifen ineinander, fein abgestimmt, so wie die vielen Teile eines Autos. Das funktioniert nicht immer, und manchmal, wenn so eine Maschine nicht funktioniert, ist einer oder eine tot.

Jede zweite Woche wird in diesem Land eine Frau getötet, und jedes einzelne Mal ist das entsetzlich, und das Leid der Hinterbliebenen, der Eltern, der Kinder, der Freun­din­nen und der Freunde ist in Worten nicht auszudrücken. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Und immer haben die Täter eines gemeinsam: Es sind Männer.

Jetzt könnte man den großen Hammer auspacken, draufhauen und sagen: Wir sperren sie alle ein, wir verhängen für alle Männer ein Ausgangsverbot und eine Ruhe ist! Wir wissen, wie absurd das wäre – genauso absurd wie der Versuch, ein Auto mit einem Vorschlaghammer zu reparieren. Natürlich können Sie auf einen Automotor aus lauter Wut mit einem Vorschlaghammer draufhauen. Das schaut vielleicht sogar toll aus, aber nachher ist der ganze Kübel hin. Jede Automechanikerin und jeder Automechaniker weiß das.

Sie können auch nicht die Lichtmaschine die Arbeit der Bremse machen lassen, das wird nicht funktionieren. Für Straftäter ist das Strafrecht da, für Schutzbedürftige das Asyl­recht, für Menschen anderer Staatsbürgerschaft das Fremdenrecht, und es gibt noch viele weitere Rechtsgebiete und Gesetze, so viele, wie ein modernes Auto Teile hat. Diese vielen Regeln und Gesetze greifen abgestimmt ineinander und schaffen zusammen das, worauf wir alle stolz sind: dass dieses Land eines der sichersten der Welt ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Funktioniert dieser Motor immer perfekt? – Nein. Halten sich Menschen immer an Re­geln und Gesetze? – Nein. Ich sagte es schon und ich sage es nicht gern: Wenn es um Gewalt gegen Frauen geht, wenn es um Gewaltdelikte überhaupt geht, dann sind die Täter fast immer Männer. Ja, das ist ein Problem, und in Österreich ist es besonders groß.

Wissen Sie, wir streiten in diesem Hohen Haus oft darüber, an welchen Stellschrauben da gedreht werden soll, ob im Strafrecht oder in der Prävention, ob es mehr Integration braucht oder mehr Polizei oder mehr Bewusstseinsarbeit oder alles zusammen, und wir sind uns da mit unserem Koalitionspartner auch nicht immer einig. Sie aber, meine Damen und Herren von der FPÖ, haben es heute wieder bewiesen: Wer so aufgebracht ist wie Sie, wer so wenig erkennt, wo die tragenden Teile sind, die man besser gar nicht angreifen sollte, wer so wenig Ahnung hat davon, nach welchen Prinzipien dieser Motor überhaupt funktioniert (Abg. Kickl: Sie haben es notwendig, von Ahnung zu sprechen!), und wer nicht verstanden hat, dass verschiedene Teile für verschiedene Funktionen da sind, und wer nur den Hammer als Werkzeug kennt (Abg. Kickl: Ramponiert die Grund- und Freiheitsrechte und führt das große Wort!), den sollte man besser nicht an sein Auto lassen und an unseren Rechtsstaat schon gar nicht. – Ich danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek: Ihr wart immer aufrechte Kommunisten – auch jetzt in der Koalition!)

9.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Krisper. Bei ihr steht das Wort. – Bitte sehr.