10.26

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ja, wir leben in herausfordernden Zeiten. Die Pandemie und die Wirtschaftskrise haben uns in den letzten eineinhalb Jahren viel abverlangt. Österreich hat in dieser schwierigen Zeit zusätzlich rund 40 Milliarden Euro in den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt investiert. Kurzarbeit, Wirtschaftshilfen und Stun­dun­gen haben Betriebe und Arbeitsplätze geschützt und uns insgesamt gut durch diese Krise gebracht. Wir liegen auf Platz drei im EU-Vergleich, was die Wirksamkeit der Hilfs­maßnahmen anbelangt. Wir sind auch besser durch die Krise und vor allem schneller aus der Krise gekommen als die meisten anderen europäischen Länder.

Dazu ein paar Kennzahlen: Wir haben das fünftgrößte Wachstum in der EU mit plus 3,6 Prozent, für nächstes Jahr werden uns bis zu 5 Prozent prognostiziert. Die Arbeits­losigkeit geht weiter zurück, Woche für Woche zwischen 4 000 und 5 000 Arbeitslose weniger. Wir haben mittlerweile – und das ist die gute Meldung, meine Damen und Herren – weniger Arbeitslose als vor der Krise; das ist der derzeitige Stand. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In Tirol, Salzburg und Oberösterreich haben wir de facto Vollbeschäftigung. 120 000 of­fene Stellen, das hat es noch nie gegeben, das heißt, die Wirtschaft boomt, die Aufträge sind da, und wir wollen natürlich auch, dass die Menschen in die Beschäftigung kommen. In Oberösterreich, meinem Heimatbundesland, haben wir zum Beispiel 29 000 Arbeitslose und 31 000 offene Stellen. Es geht jetzt darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir diese Menschen in Beschäftigung bringen. Wir haben die Jobs, wir haben die offenen Stellen, und daher sagen wir: Wer gesund ist und wer arbeiten kann und wem ein zumutbarer Job angeboten wird, von dem erwarten wir auch, dass er dieser Beschäftigung nachgeht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bedanke mich an dieser Stelle auch bei den über 4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und bei Zigtausenden Unternehmerinnen und Unternehmern im kleinen und mittelständischen Bereich, aber auch bei unseren Leitbetrieben, die hier hervor­ragende Arbeit leisten und die das Rückgrat unseres Wirtschaftsmotors in Österreich bilden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ja, der Aufschwung ist da, meine Damen und Herren, der Wirtschafts- und Arbeitsmarkt entwickelt sich gut, aber wir haben auch eine Gefahr: Das Coronavirus ist noch immer da, es ist nicht vorbei. Wir brauchen unbedingt eine höhere Impfquote. Nur dadurch, meine Damen und Herren, können wir die Sicherheit für die Menschen in diesem Land auch gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben derzeit eine Impfquote von 70 Prozent. Es ist falsch, was die FPÖ gesagt hat: Nicht 60 Prozent, sondern 70 Prozent der impfbaren Bevölkerung sind geimpft. Das ist aber zu wenig, meine Damen und Herren, wir brauchen mehr! Zum Beispiel Island, Irland und Dänemark haben Impfquoten von 90 Prozent beziehungsweise 88 Prozent. Wissen Sie, warum das so ist? (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger.) – Weil alle Parteien an einem Strang ziehen. Alle Parteien in diesen Parlamenten bekennen sich zum Impfen, und daher gibt es in diesen Ländern eine Impfquote von über 80 Prozent, ja sogar von 90 Prozent.

Was ist bei uns in Österreich los? – Vier Parteien bekennen sich zum Impfen, wir, die SPÖ, die NEOS und die Grünen. Vier Parteien bekennen sich zum Impfen, eine Partei hingegen nicht, und das sind die Freiheitlichen. Die Freiheitlichen boykottieren von Anbeginn an die gesamten Maßnahmen der Coronapolitik. Es wird geleugnet, das wird auch nach außen hin gesagt, auch bei Demonstrationen, und es wird ständig auch gegen das Impfen kampagnisiert.

Meine Damen und Herren, das ist nicht nur verantwortungslos, Sie gefährden damit die Gesundheit der Menschen und Sie gefährden damit auch unseren Wirtschafts­auf­schwung, den wir mühsam erarbeitet haben! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Was ist das Credo beziehungsweise die Doppelmoral dieser Partei? (Abg. Kickl: ... trostlos!) – Ja, frustriert bin ich, weil ihr euch so aufführt! Deswegen sind auch die Menschen in diesem Lande frustriert: weil sich die FPÖ so verhält, wie sie sich verhält. (Abg. Stefan: Unsinn, Sie frustrieren!) Aber was ist die Doppelmoral?

Hofer, Nepp, Fuchs, Graf, die lassen sich impfen. (Abg. Kickl: Woher wissen Sie das?) Das heißt, die Prominenz der FPÖ geht impfen. Da ist es dann egal, da lässt man sich impfen. Laut schimpfen, geheim impfen – das ist die FPÖ, die geimpfte Heimatpartei, meine Damen und Herren! (Die Abgeordneten der ÖVP halten Tafeln mit der Aufschrift „Laut schimpfen, geheim impfen! FPÖ Die soziale geimpfte Heimatpartei“ in die Höhe.) So schaut die Realität aus, und das ist es, was eigentlich hinter der gesamten Fassade steckt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Man will auf dem Wählermarkt fischen, aber sich selbst lässt man impfen, weil man ja die Sicherheit und die Gewissheit haben will.

Ich verstehe das gut, dass sich die FPÖ-Prominenz impfen lässt, meine Damen und Herren, aber warum sagen Sie es denn dann nicht nach außen? Sie brauchen es ja nur zu sagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Stefan.)

Rufen Sie zum Impfen auf! Dann leisten Sie einen wichtigen und wesentlichen Beitrag dazu, dass wir gemeinsam gut durch diese schwierige Zeit kommen. Wir haben dann eine höhere Impfquote, das sichert die Gesundheit der Menschen und sichert auch unseren Wohlstand und den Aufschwung, den wir uns gemeinsam hier erarbeitet haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Das wäre das, was Sie beitragen könnten, damit wir gemeinsam aus dieser Krise kom­men. Wir – diese Bundesregierung – sind nämlich gerade dabei, dass wir auch die we­sentlichen Maßnahmen setzen. Wir verhandeln gerade die ökosoziale Steuerreform. Wir wollen Klimaschutz mit Hausverstand. Wir wollen die Menschen weiter entlasten, damit der Wirtschaftskreislauf in Schwung kommt. Wir sind dabei, die Pflege auf neue Beine zu stellen. Das ist ein ganz wichtiges Instrument, viele Menschen in Österreich sind indirekt oder direkt davon berührt. Wir schauen, dass der Standort und der Arbeitsmarkt sich in Österreich gut weiterentwickeln. Das geht aber nur, wenn wir gemeinsam eine vernünftige Coronapolitik machen. Daher appelliere ich noch einmal an Sie, da mit­zuhelfen, damit wir die Impfquote steigern können und dass wir gemeinsam durch diese Krise kommen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kickl und Gabriela Schwarz.)

Am kommenden Sonntag wird in Oberösterreich gewählt. Wir sind ein großes Bun­desland, Industrie- und Arbeitsland Nummer eins, das sehr gut durch diese schwierige Zeit gekommen ist. Landeshauptmann Thomas Stelzer führt das Land mit ruhiger und sicherer Hand. Wir haben de facto Vollbeschäftigung, mehr offene Stellen als Arbeits­lose. Die Wirtschaft boomt. Bei den Betriebsbesuchen hört man derzeit überall, wo man hinkommt, dass erstens die Auftragslage gut ist, dass man voll ausgelastet ist, und zum Zweiten, dass überall Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht werden. Das Land entwickelt sich also auch in einer schwierigen Zeit sehr gut.

Das ist der Volkspartei zu verdanken (Zwischenruf des Abg. Stefan), die seit dem Zwei­ten Weltkrieg den Landeshauptmann stellt und regiert. Jede Stimme für die Volkspartei ist eine Stimme für eine sichere Zukunft und für eine gute Entwicklung in diesem Land. Eine Stimme für die FPÖ ist eine verlorene Stimme, meine Damen und Herren. Daher am Sonntag: Stelzer und Volkspartei! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

10.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminister Edtstadler. Ich ersuche, die Taferln niederzulegen beziehungsweise sie auch nicht zwischen den Wänden zu belassen (das Glockenzeichen gebend), wir haben sie gesehen.

Das Wort steht bei der Frau Bundesminister. – Bitte.