13.42

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht kann ich den Satz, den die Frau Kollegin gerade gesagt hat, so, wie ihn die ÖVP denkt, ergänzen: „Kontrolle ist wichtig“, aber ja nicht die ÖVP kontrollieren – dann ist sie auf einmal unwichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir diskutieren heute wieder einmal über den Ibiza-Untersuchungsausschuss. Ich möchte noch einmal erwähnen, worum es geht. Es ist darum gegangen: Gab es eine Käuflichkeit der schwarz-blauen Bundesregierung oder nicht? – Darüber kann man dann diskutieren. Aus Sicht der ÖVP zum Beispiel: Nein, es gab sie nicht.

Die Justiz sieht das mittlerweile anders. Es gibt die erste, zwar noch nicht rechtskräftige Verurteilung des ehemaligen Vizekanzlers. Es ist also in Wirklichkeit, vielleicht für die ein bisschen mit Fakten Beschäftigten, schon klar: Die Käuflichkeit der schwarz-blauen Regierung hat es gegeben (Abg. Hanger: Das war nicht Regierungszeit! Initiativantrag! Fakten!), und diese Käuflichkeit wird auch noch mehr aufgezeigt werden. Die Justiz arbeitet noch, und da wird es noch sehr viel mehr Verurteilungen geben.

Deshalb auch zuerst einmal in Richtung FPÖ: Diese Reinwaschung, dass man glaubt, das in Ibiza war eh nur ein bisschen eine bsoffene Gschicht, findet natürlich so auch nicht statt, denn ein Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses ist eben, dass es bei der FPÖ oft ein sehr kurzer – und zwar im wahrsten Sinne des Wortes – Weg von der Regierungsbank auf die Anklagebank ist. Das ist das erste Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses.

Es gibt aber auch noch ein zweites Ergebnis, und deshalb ist ja die ÖVP gar so nervös. Es ist ja bezeichnend, dass es hier herinnen fünf Parteien gibt, von denen vier der Meinung sind, dass der Untersuchungsausschuss sehr wohl und viel zutage gefördert hat; eine Partei ist anderer Meinung, komischerweise die ÖVP und komischerweise ab dem Zeitpunkt, zu dem all diese Aktenlagen sich immer stärker in Richtung ÖVP gewendet haben.

Seitdem diskutiert man ja und versucht, Ablenkung en masse zu praktizieren. Da diskutiert man dann lieber, ob jemand im Untersuchungsausschuss eine Wurstsemmel isst oder nicht (Abg. Michael Hammer: Ja, das sind die Manieren mancher!), dann werden – zum Thema Anpatzen – Schmuddeldossiers angelegt – Kollege Hanger, der jetzt gerade nicht da ist –, man versucht schlicht und einfach abzulenken. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Warum aber versucht man abzulenken? – Weil eben klar ersichtlich ist, was in dieser ÖVP eigentlich los ist. Wie geht die ÖVP mit dieser Republik um? Wie viel Respektlosigkeit hat die ÖVP gegenüber dieser Republik? Es zählt nämlich ausschließlich die „Familie“, das ist ein klares Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Die Älteren hier herinnen werden sich vielleicht noch erinnern: In den Achtzigerjahren hat es eine Fernsehserie gegeben, immer am Samstag um 17 Uhr, die „Die liebe Familie“ geheißen hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.) Da hat es den Sektionschef Lafite gegeben, jetzt gibt es halt den Sektionschef Pilnacek. In Wirklichkeit aber zeigt das nur das Sittenbild der ÖVP, wie Sie versuchen, sich das Land unter den Nagel zu reißen.

Es zeigt vor allen Dingen auch eines – und das ist überhaupt, finde ich, das Schlimmste, das dieser Untersuchungsausschuss zutage gefördert hat –, nämlich welche Menschen da teilweise in Regierungsfunktion sind und was sie von dieser Republik und von den Menschen in dieser Republik halten; denn das Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses – ich möchte zum Beispiel nur an die Nichtaktenlieferung des Herrn Blümel erinnern – ist unter anderem auch eine schlichte und einfache Respektlosigkeit: eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament, eine Respektlosigkeit gegenüber dem Rechtsstaat, eine Respektlosigkeit gegenüber den Institutionen dieser Republik, eine Respektlosigkeit gegenüber der Justiz, letztendlich eine Respektlosigkeit gegenüber der Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum ist das eine Respektlosigkeit, und warum macht die ÖVP das? – Weil die ÖVP der Meinung ist, dass diese Republik ihr gehört. – Deshalb, liebe ÖVP: Diese Republik gehört nicht euch! Dieser Untersuchungsausschuss und die Justiz, die jetzt in vielen Bereichen ermittelt, wird noch sehr viel zutage fördern, und gerade darum ist es euch so unrecht, dass dieser Untersuchungsausschuss eben vor allen Dingen den Scheinwerfer in Richtung ÖVP gerichtet hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Christian Ries. – Bitte, Herr Abgeordneter.