13.54

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Was hat uns der Ibiza-Unter­suchungsausschuss gezeigt? (Abg. Hafenecker: Sie waren ja gar nicht dabei!) – Darum sage ich „gezeigt“. Ich denke, er hat uns etwas vom Schlechtesten, aber auch etwas vom Besten in diesem Land gezeigt. Er hat uns gezeigt, wo es Mängel in den Kontroll­systemen gibt. Er hat uns gezeigt, wo es noch Möglichkeiten gibt, Kontrollsysteme zum eigenen Nutzen zu umgehen. Er hat uns gezeigt, dass eine kleine Gruppe von Menschen mit der Unterstützung reicher Gönner darauf hingearbeitet hat, unser Land für sich zu beanspruchen.

Er hat uns aber auch gezeigt, dass es mutige Ermittlerinnen und Ermittler in den Staats­anwaltschaften gibt, die sich nicht einschüchtern lassen. Da muss ich sagen: Leider!, weil es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müsste, dass Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in unserem Land frei und unbeeinflusst von der Politik ihre Arbeit machen können. Es sollte selbstverständlich sein, dass die Polizeieinheiten, die mit ihnen arbeiten, ausreichend Ressourcen und ausreichend Ausstattung haben, damit diese Er­mittlungen auch zügig vorangetrieben werden können. Leider war das aber nicht selbst­verständlich.

Der Untersuchungsausschuss hat ans Licht gebracht, dass es an entscheidenden Stellen Personen gab, die versucht haben, die Ermittlungen zu lenken, zu verzögern, zu behindern und damit Aufklärung zu verhindern. Wem hilft das? – Na, man braucht kein Sherlock Holmes zu sein, um das herauszufinden: Es hilft den Tätern. (Abg. Leichtfried: Wer sind die Täter?) Wenn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ge­schwächt wird, freuen sich korrupte PolitikerInnen und deren Freunderl.

Der Untersuchungsausschuss hat hier wertvolle Informationen geliefert, und die Justiz­ministerin hat daraufhin umgehend reagiert. Alma Zadić hat sich nicht nur gegen alle Angriffe vor ihre StaatsanwältInnen gestellt, sie hat vor allem das System geändert. Sie stellt sicher, dass diese Beeinflussungsnetzwerke aufgelöst werden. (Abg. Hafenecker: Oberstaatsanwalt Fuchs ... wieder retour!) Der erste wichtige Schritt war die erhebliche Erhöhung des Justizbudgets. Die Arbeitsfähigkeit der Justiz konnte sichergestellt wer­den, das Personal konnte wesentlich aufgestockt werden, und mit einem weiteren wichtigen Schritt wurden die beiden Sektionen Einzelstrafsachen und Strafrechtslegistik getrennt. (Beifall bei den Grünen.) Warum ist genau das so wichtig? – Na, allein schon deshalb, damit nicht Beschuldigte im Strafverfahren zum obersten Beamten Kaffee trinken kommen und dann behaupten können, man habe sich ja nur unverbindlich über Gesetzesvorhaben ausgetauscht.

Durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses kam hervor, dass nach wie vor Be­einflussungsversuche passierten; ganz abgesehen davon, dass auch noch andere Unappetitlichkeiten hervorkamen. Es wurde sofort ein Disziplinarverfahren eingeleitet und es wurde sofort eine Suspendierung ausgesprochen, die mittlerweile auch gericht­lich bestätigt ist.

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist getan, jetzt liegt die Arbeit bei uns. Wir haben jede Menge Arbeit. Wir müssen überall dort hingreifen, wo Lücken aufgezeigt wurden, und wir sind schon intensiv dabei. Wir verbessern das Parteiengesetz – Spen­den müssen klarer, schneller, transparenter offengelegt werden, und es muss mehr Kon­trolle geben. Wir finalisieren das Informationsfreiheitsgesetz, damit die Geheimnis­krä­merei in den Amtsstuben ein Ende hat.

Das Wichtigste von allem ist aber: Lassen wir die Justiz in Ruhe arbeiten! (Beifall bei den Grünen.) Der Untersuchungsausschuss hat uns gezeigt (Zwischenrufe der Abge­ordneten Matznetter und Leichtfried), dass das Modell der schwarz-blauen Ibiza­koalition gefährlich ist. Im Vordergrund wird auf Kosten von Minderheiten der Mehrheit Honig ums Maul geschmiert und es wird ihr weisgemacht, man würde sich für sie einsetzen, im Hintergrund richtet man es für sich selbst, für die eigenen Funktionäre und für die eigenen reichen Spenderinnen und Spender. (Beifall bei den Grünen.)

Diesen Sonntag können wir in Österreich gleichzeitig zwei Ibizakoalitionen abwählen, einmal in Graz, einmal in Oberösterreich. Machen wir das, denn wie wichtig das ist, das hat uns dieser Untersuchungsausschuss gezeigt! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag. Klaus Fürlinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Leichtfried: Jetzt wird der Kollege von der ÖVP aber reagie­ren müssen!)