14.30

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minis­ter! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Wir beschließen mit diesem heutigen Tagesordnungspunkt – mein Vorredner hat es ja jetzt zum Schluss noch kurz angeführt – den sogenannten dritten Stich, also die Auf­frischungsimpfung gegen Covid. Wir, das sind wahrscheinlich vier der fünf im Nationalrat vertretenen Parteien, und diese vier Parteien übernehmen damit heute Verantwortung.

Wir wissen, dass die Impfung im Maßnahmenmix unsere beste und wahrscheinlich auch aktuell wirkungsvollste Waffe gegen die Pandemie ist. Die Impfung wirkt: Sie schützt vor schweren Verläufen, sorgt dafür, dass weniger Menschen – auch bei hoher Infektions­zahl – ins Spital müssen und dementsprechend auch seltener Menschen auf den Inten­sivstationen landen.

Wir wissen aber auch, dass wir mit einer Durchimpfungsrate von aktuell 62 Prozent noch lange nicht dort sind, wo wir hin müssen. Wir sehen das aktuell auch an Dänemark, wo mit einer Durchimpfungsrate von nicht ganz 80 Prozent bereits ein Großteil der leider Gottes notwendigen Maßnahmen auch wieder zurückgenommen werden konnte.

Nicht nur die Durchimpfungsrate ist in Dänemark eine andere, auch der Umgang mit der Impfung in der Öffentlichkeit ist ein anderer (Zwischenruf des Abg. Wurm), denn in Dänemark rufen alle Parlamentsfraktionen zur Impfung auf. In Dänemark stehen alle Parteien im Parlament aufseiten der Wissenschaft, ziehen also in einer derartig zentralen Frage gemeinsam an einem Strang. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Bei uns in Österreich ist das anders. Ich habe eingangs über Verantwortung gesprochen, und ich spreche jetzt davon, dass eine Partei dieser Verantwortung nicht gerecht wird. (Abg. Belakowitsch: Nein, wir haben die Verantwortung für die Bürger!)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der FPÖ ist kein Staat zu machen! Das ist an sich nichts Neues. (Abg. Wurm: Kein Einheitsstaat, den ihr wollt!) Es gibt ja nicht wenige in der FPÖ, die auch auf die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder pfeifen (Abg. Wurm: Ihr wollt ja den Einheitsstaat! Ein Einparteienregime wollt ihr machen!), weil in deren kruder Weltsicht der Klimawandel, die Klimakrise auch nur ein Hype ist. (Ruf bei der FPÖ: Der nächste Blödsinn!) Sich aber in einer derartig zentralen Frage wie der Pan­demiebekämpfung derartig anzustellen, das hat nochmals eine eigene Qualität. (Abg. Wurm: Endlich einmal fachlich ...!)

Die FPÖ stellt sich bei der Pandemiebekämpfung nämlich nicht auf die Seite der Ver­nunft, nicht auf die Seite der Wissenschaft und der notwendigen gemeinsamen Anstren­gungen (Abg. Belakowitsch: Wir stehen auf der Seite der Bürger!), genauso übrigens wie sich die FPÖ auch in der Klimakrise nicht auf die Seite der Wissenschaft und der Vernunft stellt.

Für politisches Kleingeld wird die Wissenschaft auch schon einmal desavouiert, man schwadroniert lieber von Bitterstoffen und angeblich alternativen Behandlungsmög­lich­keiten. Man negiert die Gefahr. Man verbreitet auf der anderen Seite Behauptungen über Impftote, die es nicht gibt. Man spielt mit der Angst der Menschen (Zwischenruf des Abg. Wurm – Abg. Belakowitsch: Aha, die Impftoten gibt’s nicht? Aha?), nutzt selber aktiv Fakenews für die eigene Agenda – und die FPÖ macht das, was sie am besten kann: die Gesellschaft spalten und die Menschen gegeneinander aufhetzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Die Impftoten gibt’s nicht?)

Das macht die FPÖ nicht nur auf Bundesebene, wo sie in Opposition ist, nein, sie handelt auch dort, wo sie selbst in einer Regierung ist, derartig unverantwortlich: bei mir in Ober­österreich, bei mir um die Ecke in der achtgrößten Stadt Österreichs, in Wels. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, gemeinsam für die Impfung zu werben, ein vernünftiges Krisenmanagement mitzuverantworten, geht man in Oberösterreich lieber den Kickl-Weg der Unvernunft und der Unwissenschaftlichkeit.

In Oberösterreich ist die letzte Ibizakoalition des Landes an der Macht. Diese muss am kommenden Sonntag abgewählt werden (Abg. Belakowitsch: Muss? Müssen? Das würde Ihnen so gefallen!), nicht nur weil wir es in der Sache Klimaschutz den uns nach­folgenden Generationen schuldig sind, sondern auch weil wir jetzt Politikerinnen und Politiker in diesem Land brauchen, die Verantwortung übernehmen wollen. (Zwischen­ruf bei der FPÖ.)

Die FPÖ in Oberösterreich kann noch so oft versuchen, sich als gemäßigte bürgerliche Partei rechts der Mitte zu präsentieren, doch wer mit Kickl und Co durchs Land tingelt, der ist es nicht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Wer mit Kickl und Co durchs Land tingelt und wider besseres Wissen gegen die Impfung polemisiert, der ist Teil einer radikalen Partei, einer Partei der Unvernunft (Abg. Belakowitsch: Ihre Sprache hat schon etwas ...!), einer Partei, die mit dieser Haltung Leben gefährdet.

Wer nicht bereit ist, die eigene Verantwortung in der Pandemiebekämpfung zu über­neh­men, der ist nichts anderes als verantwortungslos und gefährdet mit dieser Haltung Menschenleben – egal ob hier im Nationalrat, bei uns in Oberösterreich, in meiner Be­zirkshauptstadt Wels oder in meinem Heimatort Thalheim bei Wels. (Abg. Belakowitsch: Die Einzigen, die Menschenleben gefährden, das seid ihr! Ihr Minister! ...!)

Wir übernehmen Verantwortung, die FPÖ tut es nicht – ein Beleg mehr dafür, dass ge­rade in Krisenzeiten mit dieser Partei kein Staat zu machen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.