15.47

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Werter Herr Präsident! Mitglieder der Bundes­regierung! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte zuerst auf einiges Bezug nehmen, das die NEOS gesagt haben. Sie führen immer Oberösterreich als Negativbeispiel an – dabei hat im Osten Österreichs Wien mit Abstand die höchsten Inzidenzen und die niedrigste Impfrate. Dort sitzen die NEOS in der Stadtregierung. Es wäre auch dort an der Zeit, etwas zu unternehmen, das kann ich Ihnen mitgeben! (Beifall bei der ÖVP.)

Weil Kollegin Meinl-Reisinger gesagt hat, sie greift in ihrer Geschichte zurück und wiederholt, was sie schon einmal gesagt hat: Ich kann auch wiederholen, was ich gesagt habe. Vor vielen Monaten habe ich meinen Impfpass hergezeigt, mit Stolz, weil ich das erste Mal geimpft war, und ich war auch sehr beruhigt (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), weil ich mich gefreut habe, besser geschützt zu sein. Mittlerweile bin ich zweimal im­munisiert, habe aber leider Gottes sehr, sehr wenige Antikörper und warte auf den dritten Stich. (Abg. Belakowitsch: Ich schenke dir meinen noch dazu!)

Ich bin schon ganz bei Ihnen, wenn Sie sagen, die Kommunikation ist extrem wichtig, was die Skepsis betrifft. Jeder und jede von uns hat die Möglichkeit, diese Aufklärungs­arbeit zu leisten. (Ruf: Aber das stimmt ja nicht!) Als ich diese Rede gehalten habe, waren auf der einen Seite viele - - (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Ich weiß, dass Sie applaudiert haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Gute Rede!) – Es waren viele, die gesagt haben, es ist völlig in Ordnung, es waren viele dabei, die Fragen hatten, und es ist ein wahrer Shitstorm losgegangen, von Menschen, die ihre Informationen auf eine Art und Weise beziehen, die unterirdisch ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ich wundere mich schon ein bisschen, dass die NEOS da die FPÖ so in Schutz nehmen und sagen, die sind nicht alleine schuld – das habe ich auch nicht behauptet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Steger.) Was ich aber schon behaupte, ist, dass es kurzsichtig ist, was die FPÖ macht, nämlich mit völlig faktenbefreiten Angaben zur Impfung, die definitiv nicht stimmen, auf die Schnelle Wählerstimmen lukrieren zu wollen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich erinnere daran, was letzte Woche im Gesundheitsausschuss abgegangen ist: Da sitzt ein anerkannter Experte, Präsident Szekeres, und er wird von einem Abgeordneten dreimal der Lüge bezichtigt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich meine, unter­irdischer geht es ja wohl nicht mehr! Das ist respektlos, und das ist anstandslos! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es ist kurzsichtig, verantwortungslos, und dazu kommt noch, dass sich in den letzten Tagen eine Verantwortungslosigkeit gezeigt hat. Das solidarische Gesundheitssystem, das oft von uns bemüht wird, ist keine Einbahnstraße. Wir haben nicht nur Rechte in dieser Republik, sondern wir haben auch Pflichten. Meine Pflicht ist, anzuerkennen, dass meine Freiheit dort endet, wo ich das Leben eines anderen gefährde. Das sei Ihnen einmal ins Stammbuch geschrieben. Auch das ist gelebte Solidarität in diesem Land. Wenn Sie das nicht machen, dann darf ich das als verantwortungslos bezeichnen. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Thema Maskentragen hatten wir schon etliche Male, natürlich auch in einer Zeit, in der es die Impfung noch nicht gab, die Freiheitlichen haben das Thema vor sich herge­tragen. Ich sehe jetzt nach wie vor Kollegen mit Masken, auch ich trage nach wie vor eine FFP2-Maske und sage ganz einfach: Es war eine Zumutung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses gegenüber, ungeschützt dazusitzen. Das ist die eine Ge­schichte.

Die Zweite: Es ist nach wie vor verantwortungslos, Nachrichten zu verbreiten, die aus Diskussionsforen stammen, in denen die Wissenschaftlichkeit aber so etwas von hintan­gestellt ist. Heuchlerisch ist es auch, gegen die Impfung zu wettern, und das in aller Deutlichkeit: Da ist auf der einen Seite der Bitterstoffe-Herbert-Kickl, der Herr General­sekretär, der sagt, mit Bewegung geht eh alles. Ich bin auch sehr sportlich, ich achte auf mein Immunsystem und ernähre mich vernünftig, trotzdem bin ich froh, dass ich geimpft bin, denn dann bin ich nämlich wirklich geschützt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Unehrlich und heuchlerisch ist es deswegen, da auf der einen Seite gegen die Impfung gewettert wird und auf der anderen Seite die Spitzenvertreter der Partei geimpft sind. Die FPÖ, das janusköpfige Wesen. Wie ist es jetzt? (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Steger.) Ist die Impfung böse oder ist sie gut? – Entscheiden Sie sich endlich! Ich sage, gegen die Impfung auftreten und heimlich geimpft sein, das geht sich für mich nicht aus.

Für mich geht sich aus, dass wir alle weiter daran arbeiten, den Menschen klarzu­machen, dass die Impfung der Weg aus der Pandemie ist. Dabei unterstützen wir den Gesundheitsminister. Ich bin klar dagegen, dass wir da auch nur ein Jota von unserem Weg abweichen: Die Impfung ist der Weg aus der Pandemie!

Ich bitte Sie alle – und alle Kolleginnen und Kollegen, die vernünftig sind – inständig, auch weiterhin auf die Menschen einzuwirken, diese Chance, aus der Pandemie heraus­zukommen, wahrzunehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.