16.15

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Kollege Schallmeiner hat darauf hingewiesen, dass aufgrund des Föderalismus der Minister nicht alles machen kann und manche Dinge die Länder machen müssen. – Ja, schon, aber man muss ja nicht immer vor Angst zusammen­zucken, nur weil ein Landeshauptmann kurz mit dem Finger aufzeigt. Das passiert aber. Die Landeshauptleute haben Anschober am Nasenring durch die Manege geführt, und das machen sie mit Ihnen jetzt auch.

Sie sagen auf die Frage, wann die Tests kostenpflichtig werden, im September werde eine Entscheidung dazu fallen. – Also sehr lange ist der September nicht mehr. Am 26. September wählen die Oberösterreicher, und dann dauert der September noch – (mit den Fingern mitzählend:) 27., 28., 29., 30. – vier Tage. Zufällig fällt die Entscheidung nach der Oberösterreichwahl. (Abg. Deimek: Die werden die Entscheidung ignorieren, weil der Minister ...!) Man hat nicht die Courage, den Leuten gegenüber rechtzeitig, ehr­lich und fair zu sagen: Wir können nicht auf Dauer den Impfverweigerern die Tests zah­len! Es gibt Leute, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, das ist etwas anderes, aber es gibt Leute, die partout nicht wollen – aber sie wollen vom Steuerzahler die Tests bezahlt bekommen. Warum sage ich, das geht nicht? – Wenn jemand sagt: Ich mache keinen Führerschein, weil mich das anzipft!, kann er ja auch nicht sagen: Jetzt will ich aber das Taxi bezahlt haben! – Genauso ist es mit dem Testen. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn jemand die Impfung nicht will, muss er sich die Tests selbst zahlen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Die Schweizer machen das ab 1. Oktober, und die Deutschen machen das ab 11. Oktober. Warum kann man in Österreich nicht ehrlich und fair sein? – Weil man halt politisch – wie soll man sagen? – ein Bekleidungsteil voll hat. Das finde ich bedauerlich.

Dann haben Sie gesagt, bei den Antikörpertests kann man nicht sagen, wie die Zuver­lässigkeit ist, ob das dann schützt und so weiter. Ich frage mich: Wenn es tatsächlich so ist, dass man bei den Antikörpertests nicht sagen kann, ob das Resultat etwas zählt, warum ist dann bei der Bundesbeschaffung GmbH eine Beschaffung von Antikörpertests um 60 Millionen Euro ausgeschrieben – wenn die alle für nichts und für die Fischsind? (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Ich weiß nicht, wer das gemacht hat, aber Sie sind ja der Minister, Sie müssten es ja wissen.

Auf die Frage, warum man in Österreich nicht in den Apotheken gegen Covid impft – in anderen Ländern schon –, haben Sie gesagt: Es kann ja jeder einen Termin buchen! – Ja, die Leute, die sich vor den Computer setzen und online einen Termin buchen, die haben wir erwischt, aber jetzt geht es um die Leute, die einfach vom Typ her nicht so sind, dass sie sich vor den Computer setzen und einen Termin buchen. (Abg. Michael Hammer: Die können zum Hausarzt gehen!) – Kollege Hammer – die Allwissenden in der ersten Reihe –, 30 Prozent der Leute in Österreich haben überhaupt keinen Haus­arzt, aber jeden Tag gehen 400 000 in die Apotheke. Wenn jemand nicht so ist, dass er zu Hause sitzt, sich in den Computer hineintigert und im Dropdownmenü einen Impf­termin bucht, dann wäre es gut, wenn den der Apotheker seines Vertrauens direkt an­quatschen kann. (Abg. Deimek: Der kennt sich nicht mal in der eigenen Region aus!) Es gibt Länder in Europa, in denen die Apotheker sonst nicht impfen, die das aber jetzt für die Covid-Impfung ermöglicht haben. Wenn man aus Ärztekammerstandesdünkel heraus sagt, die Apotheker können es normalerweise nicht machen, dann macht man jetzt einmal eine Ausnahme, damit wir die Impfquote raufkriegen! (Beifall bei den NEOS.)

Was ich auch total süß finde – jetzt ist er leider nicht da (in Richtung des leeren Platzes von Bundesminister Mückstein), aber es wird ihm sicher jemand ausrichten –, ist, dass das Gesundheitsministerium die Impfgegner auf der eigenen Homepage über ihre skeptischen Argumente informiert. (Abg. Meinl-Reisinger – erheitert –: Ja, das ist so lustig!) Ist das nicht herzig? (Beifall bei den NEOS.) Welcher Impfgegner geht bitte auf die Seite des Gesundheitsministeriums, um sich zu informieren? Da müsste man viel­leicht auf Facebook die Ads so schalten, dass alle, die Kickl-Fans sind, Gesundheits­ministerium-Ads geschaltet bekommen, dann könnte man vielleicht die Gegner er­reichen, aber das ist zu viel verlangt von der Bürokratie in einem Ministerium.

Ja, es gäbe zu dieser Anfragebeantwortung noch einiges zu sagen, aber ich möchte noch auf einen Aspekt eingehen, der langsam problematisch wird, nämlich auf das, was das alles wirtschaftlich bedeutet.

Die Regierung hat sich gerühmt, wie viele Hilfen sie ausgeschüttet hat – mit der Gieß­kanne –, aber die sind ganz oft nicht dort angekommen, wo sie hätten ankommen sollen. Es gibt Unternehmen, die warten seit Monaten auf die ihnen zustehenden Zahlungen; die sind oft acht, neun Monate ausständig. Wenn man einem Unternehmer einen Mit­arbeiter in Quarantäne geschickt hat und der 14 Tage ausgefallen ist: Da gibt es Bun­desländer, da wartet man 14 Monate auf die Zahlung nach dem Epidemiegesetz, weil die das nicht auf die Reihe kriegen. Da muss man nicht Hilfen ausschütten, wenn die Unternehmen das, was ihnen gesetzlich zusteht, nicht bekommen; die brauchen keine Hilfen, die brauchen faire Behandlung nach dem Gesetz.

Dann haben wir die Situation, dass das, was vor Kurzem noch ein Fachkräftemangel war, inzwischen ein ausgewachsener Arbeitskräftemangel ist. Und was macht die Bun­desregierung? – Sie verlängert die Coronakurzarbeit ein ums andere Mal. Jetzt sind 200 000 Leute in Kurzarbeit, die an anderer Stelle gebraucht würden. Inzwischen ist es ja so, dass wir ganz viele Leute in Kurzarbeit haben, die gar nicht wegen Corona in Kurzarbeit sind. Wir haben es gelesen: BMW in Steyr hat zum Beispiel Lieferprobleme, Probleme mit der Lieferkette und schickt jetzt die Leute in Kurzarbeit. Das heißt, sie lassen sich vom Steuerzahler ihre Logistikprobleme zahlen.

Früher hätte so ein Unternehmen entweder die Leute in Zeitausgleich schicken müssen oder Urlaub vereinbaren müssen oder vielleicht jemanden abbauen müssen – der in Oberösterreich sofort woanders einen Job bekäme, weil die Leute dringend gesucht werden. Nein, der lässt sich den Mitarbeiterstand vom Steuerzahler durchfüttern, und das, weil die Regierung auch wieder nicht die Courage hat, zu sagen: So, Corona­kurzarbeit ist zu Ende, jetzt gehen wir wieder zu den alten Bedingungen zurück! – Sie ruinieren den Wirtschaftsaufschwung, indem Sie das Geld dorthin schütten, wo es gar nicht gebraucht wird und wo es der Wirtschaft nicht nützt. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt wäre es halt an der Zeit, aus dem Pandemiemodus herauszukommen und den Leuten zu erklären, wann die Notmaßnahmen beendet werden. Der Bundeskanzler hat versprochen: Für die Geimpften ist die Pandemie beendet! Aber wir, die Geimpften, müssen alle überall mit einer FFP2-Maske herumlatschen. Also was ist da beendet? – Gar nix! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Geimpfte Schüler müssen PCR-Tests machen. Ich meine: Geht es eigentlich noch?! (Abg. Meinl-Reisinger: Und eine Maske tragen!) – Und Maske tragen! Das ist Schikane an den Geimpften, was da von der Bundesregierung gemacht wird. Deswegen hat Beate Meinl-Reisinger gefordert, bei einer Immunisierungsquote von 75 Prozent müssen die Maßnahmen in den Schulen enden, dass wir wieder einen wichtigen Schritt in die Normalität tun. Das würden die Leute von der Bundesregierung erwarten. (Beifall bei den NEOS.)

16.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Plakolm. – Bitte.